ÖDP freut sich über Rückzieher der Staatsregierung und sieht das als ihr Verdienst

Wie die ÖDP-Direktkandidatin für den Landtag, Kreisrätin Barbara Kindl, in einer Pressemeldung mitteilt, hatte sich der ÖDP-Kreisverband Neustadt-Weiden-Tirschenreuth schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser“ eingestellt. Den Start der Initiative hat die bayerische ÖDP Anfang der Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“.

Rückzieher von Söder

Am Dienstag kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Barbara Kindl ist „vorerst erleichtert“ und sieht dies als Erfolg ihrer Partei.

„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten“, sagt Kindl.

Söders Rückzieher sei gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. „Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, sagt das ÖDP-Vorstandsmitglied.

„Klares Alarmzeichen“

Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP genau verfolgen. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, sagt Kindl. Der ganze Vorgang offenbare erneut „das problematische
Demokratieverständnis der Staatsregierung unter Führung von Söder und Aiwanger“.

„Erst mussten die Landtagsabgeordneten von CSU und FW die Aufweichung des Trinkwasserschutzes absegnen – jetzt müssen sie auf Geheiß der Staatsregierung wieder zurückrudern, weil Söder und Aiwanger Angst vor einem neuen ÖDP-Volksbegehren haben“, so Kindl.

Der Landtag werde so „zum folgsamen Knecht der Staatsregierung und verliere Zug um Zug seine Kraft als vom Volk gewähltes Kontrollorgan“. Auch die örtlichen Abgeordneten sollten sich Söders und Aiwangers Hü und Hott nicht länger gefallen lassen und eigene Konzepte für einen wirksamen Schutz des Trinkwassers in Bayern entwerfen und
durchsetzen“, fordert die ÖDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis Weiden.