6,2 Millionen Euro für Weiden

Weiden. “Top – Antrag und Top – Ergebnis“, so die erste Reaktion von Oberbürgermeister Kurt Seggewiß auf die Mitteilung des Städtetags über die Gewährung einer Stabilisierungshilfe in Höhe von 6,2 Millionen Euro für die Stadt.

„Meine große Freude über diese Entscheidung möchte ich ausdrücklich mit dem Dank an den Verteilerausschuss unter Federführung von Staatssekretär Albert Füracker und Minister Markus Söder verbinden – beide haben Wort gehalten“. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bestätigt, dass die vielfältigen, konstruktiven Gespräche zur Finanzlage der Stadt Weiden mit den Vertretern des Finanzministeriums und der Wille zur Konsolidierung Grundlagen für diese Entscheidung sind. Dazu gehört auch ein Antrag mit hoher Qualität, erarbeitet in der Stadtkämmerei, und ein Team in der Stadtverwaltung, das den vom Stadtrat vorgegebenen Konsolidierungskurs einhält. Also versucht neue Schulden zu verhindern und alte zu tilgen.

Neuer Haushalt mit Schwerpunkt Bildung

„Wir setzen den Konsolidierungskurs im gestern vorberatenen 2. Nachtragshaushalt fort, der Haushalt 2017 wird von mir ausgeglichen eingebracht und setzt den Schwerpunkt im Bereich unserer städtischen Bildungseinrichtungen“, so der Oberbürgermeister unter Hinweis auf die Übergabe des Haushaltsentwurfes 2017 am gleichen Tag.

„Dieser Haushaltsentwurf enthält“, so Stadtkämmerin Cornelia Taubmann „noch nicht die jetzt erzielte Stabilisierungshilfe, denn diese gehört zum Haushaltsjahr 2016 und nicht nach 2017.“ Die Zielvorgaben zum Haushaltes 2017, die OB Kurt Seggewiß mit seinem Vorschlag verbindet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen wird, finden sich zum einen in einem geplanten Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 28,8 Millionen Euro und einem Investitionsanteil nur für den Schulbereich in Höhe von 5,3 Millionen Euro.

Neuverschuldung unumgänglich

„Wenn der Stadtrat dem Vorschlag des Herrn OB Seggewiß folgt“, so die Kämmerin, „ist eine Neuverschuldung unumgänglich, die aber Pflichtaufgaben betrifft und deshalb mit der Gewährung von Stabilisierungshilfen zur Tilgung von Altschulden durchaus vereinbar sind, das ist auch Konsens in vorausgegangenen Arbeitsterminen mit Vertretern des Finanzministeriums“.

„Der Weg der Konsolidierung ist schwierig, es ist ein langer Atem notwendig, die Stadt braucht dabei die Unterstützung ihrer Bürgerschaft aber er ist der einzig Richtige“, so das Fazit des Oberbürgermeisters.