Experte über Corona-Proteste: “Nur der Vorbote”

Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern hielt vor etwa 30 Leuten den Online-Vortrag “‘Freiheit statt Corona-Diktatur!’ Verschwörungsideologische Proteste in Zeiten der Pandemie”, organisiert von der VHS Weiden-Neustadt. Nowak betonte, dass er dabei nicht Proteste meine, die Coronamaßnahmen kritisierten, sondern diejenigen Proteste, die ganz klar eine verschwörungsideologische Prägung haben.

0,4 Prozent der Bevölkerung

Etwa 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Bayern bzw. 50.000 bis 60.000 Personen sind es, die jeden Montag diese Art von Corona-Protesten abhalten. Das ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gering. Doch im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten sei das eine sehr hohe Zahl an Protestbewegungen. Da die Proteste weitgehend ungestört von polizeilicher Intervention ablaufen, könnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wirklich das Gefühl haben, “dass man es dem System zeigt, zumindest jeden Montag”, wie Nowak ausführt.

“Weil man weiß, wie der Hase läuft”

Verschwörungsideologisches Denken gehe davon aus, dass Prozesse der Welt im Hintergrund von einer mächtigen Personengruppe gesteuert werden. “Unverständnis, Angst und Überforderung” während der Coronapandemie führe zu Kontrollverlust. Verschwörungsideologisches Denken gebe wieder Orientierung, Kontrolle und Handlungsfähigkeit, “weil man weiß wie der Hase läuft”. Die sogenannte “Leipziger Autoritarismus-Studie” hat bereits 2020 gezeigt, dass 30 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland grundsätzlich ansprechbar für verschwörungsideologisches Denken sind.

Antisemitisches Denken

In diesem Milieu fallen antisemitisch geprägte Erzählungen über eine “New World Order” und Geheimbünde auf fruchtbaren Boden. Auch einer der aktivsten Organisatoren von Corona-Protesten in Deutschland, Helmut Bauer aus Eslarn, bedient diese Erzählungen, die, wie Nowak betont, “jeder volkswirtschaftlichen Grundlage entbehren”. In der Telegram-Gruppe von “Querdenken Weiden” werde stark antisemitisches Denken verbreitet.

Sich jedoch nur über die “Schwurbler” lustig zu machen, ist zu kurz gegriffen. Denn die Corona-Proteste bergen konkrete Gefahren. Es drohten Gewalttaten durch radikalisierte Einzelne. Laut Verfassungsschutz war der Mörder des jungen Tankstellenangestellten, der die Maskenpflicht einforderte, motiviert von Verschwörungsfantasien.

Eigene Privilegien aggressiv verteidigen

Die Hoffnung vieler, dass die Protestbewegungen aufhören, wenn das Virus eingedämmt wird, hält Nowak für unrealistisch – im Gegenteil. “Die Coronaprotestbewegungen sind nur der Vorbote von dem, was uns in den nächsten Jahrzehnten bevorsteht”, prognostiziert er. Denn die Protestbewegung ist darauf ausgelegt, vor allem eigene Privilegien zu verteidigen.

Nowak nennt dies “Egozentrismus”. Die Klimakatastrophe werde dafür sorgen, dass es zu mehr wirtschaftlichen Einbußen und Fluchtbewegungen kommt. Dies führe zu mehr Protesten, die “bereit sind, den eigenen Lebensstandard auch aggressiv zu verteidigen”.

Extreme Rechte hilft mit Rat und Tat

Umsturz- und Bestrafungsfantasien der Corona-Proteste nimmt auch die extreme Rechte dankbar auf. Nowak betont, dass Antisemitismus und NS-Relativierung in den Gruppen, auch in Weiden, geduldet werden. Es gebe kein Abgrenzungsbedürfnis. Bei einem Protestzug in Schwandorf im Dezember marschierten Identitäre und Neonazis an der Spitze, die Veranstaltung hatte ein AfD-Funktionär angemeldet. Der Mantler Neonazi Patrick Schröder hat es bei Protesten in Amberg aufs Rednerpult geschafft und etabliert sich in der Weidener Querdenken-Gruppe. Auch Mitglieder der Erbendorfer Neonazi-Szene marschierten mit einem NPD-Plakat bei Corona-Protesten in Nürnberg.

“Dynamiken der Selbstermächtigung” aushebeln

Mittel, um dem entgegenzuwirken, kann Nowak nur noch im Konjunktiv beschreiben. Die Politik hätte eine falsche Kommunikationspolitik am Anfang der Pandemie betrieben – das ist nun zu spät. Um die “Dynamiken der Selbstermächtigung” auszuhebeln, müssten die unangemeldeten Spaziergänge unterbunden werden – der Personalnotstand in der Polizei ist zu groß. Gegendemonstrationen seien wichtig, um zu betonen, dass Minderheitenmeinungen auf die Straße getragen werden – doch die Lethargie ist durch die Pandemie noch sehr hoch.

In Erbendorf gab es immerhin am Sonntag wieder eine Gegenkundgebung von “Solidarisches Erbendorf”, die auf die unangemeldeten Corona-Spaziergänge reagierten.