Gemeinderat Schirmitz: Obst- und Gartenbauverein darf Stadtwappen verwenden

Schirmitz. Ein Antrag wird zur ideologischen Frage: Soll ein örtlicher Verein das offizielle Stadtwappen verwenden dürfen? Der Anschein einer behördlichen Nutzung soll vermieden werden. Gemeinderäte freuen sich über das Zeichen der Verbundenheit.

Der Gedenkstein zum hundertjährigen Bestehen ist das letzte Überbleibsel, das noch an den Obst- und Gartenbauverein erinnert. Dieser soll nun wiederbelebet werden. Foto: Stefan Neidl

Die Aktivitäten des Obst- und Gartenbauvereins sind eingeschlafen. Der Verein soll nun aber wiederbelebt werden. Zur Modernisierung will sich der Verein ein neues Logo geben, in dem anstelle des weiß-blauen Bayernwappens das offizielle Stadtwappen von Schirmitz integriert ist.

Verwendung von Ortswappen nicht unüblich

Über die Verwendung musste der Gemeinderat nun entscheiden. Bürgermeister Ernst Lenk (CSU) hatte sich umgeschaut: In Schirmitz verwendet kein anderer Verein das Stadtwappen, in anderen Orten ist dies aber nicht unüblich. Walther Piehler (SPD) sah dies nicht so einfach: „Es ist ein Hoheitszeichen der Gemeinde, ich weiß nicht warum ein Verein das führen sollte.“ Zudem sah er die Gefahr einer inflationären Nutzung: Hat es ein Verein, kommt vielleicht der nächste und will es auch.

Markus Dobmeier und Kurt Steinhilber (beide CSU) sah diese regionale Identifikation eher gut: „Warum soll ein Schirmitzer Verein nicht ein Schirmitzer Zeichen nutzen dürfen?“ Einigkeit herrschte, dass die Verwendung in keinem Fall als formelle Amtshandlung wahrgenommen werden dürfe.

Allgemein herrschte Freude über die Reaktivierung des Vereins und der Identifizierung mit der Gemeinde. Bei einer Gegenstimme wurde ihm erlaubt, dass Stadtwappen in seinem Logo zu nutzen.

Website will über Wappen aufklären

Auch Siegfried Heinze hatte Interesse am Stadtwappen. Er betreibt die Seite www.ortswappen.de. Auf dieser sind bereits über 11.000 Wappen mit deren Geschichte und allgemeinen Infos archiviert. Er möchte auch das Schirmitzer Wappen hinterlegen. Lenk klärt auf: „Die Informationen dazu müssen wir liefern.“ Die Seite ist nicht kommerziell, sondern diene rein einem Bildungszweck. Dies überzeugte die Gemeinderäte und sie stimmten der Nutzung einstimmig zu.

Neue Konditionen für Ferienbetreuung

Seit 2017 führt Learning Campus die Ferienbetreuung in Schirmitz durch. Die Gemeinde fördert dabei maximal zwei Wochen pro Kind mit 100 Euro pro Woche. Die Gebühren erhöhten sich nun aber auf 105 Euro. Unmut kam im Gemeinderat auf, da eine Betreuung in Altenstadt nicht mehr angeboten werde, sondern alle Kinder nach Trabitz gebracht werden müssten, ein Busshuttleserive werde nicht mehr angeboten. Da war auch Lenk klar: „Dann wird das so nicht mehr angenommen.“ Der Gemeinderat beschloss dennoch die Fortsetzung der Kooperation zu den neuen Konditionen bis Ende 2024 und will die Nachfrage im Auge behalten.

Anpassung von Wasser- und Abwassergebühren

 Die Wassergebühren mussten angepasst werden. Aufgrund der Ergebnisse der vergangenen drei Jahre steigt der Gebührensatz für 2024 bis 2026 von 1,90 Euro auf 2,53 Euro pro Kubikmeter Wasser. Beim Abwasser steigt dieser von 3,12 Euro pro Kubikmeter Abwasser auf 4,26 Euro.

Keine Werbetafel bei Ortstafel

Ein örtlicher Händler möchte eine Werbetafel vor seinem Laden auf dem Gehsteig aufstellen. Nach Rücksprache mit dem Bauamt Amberg Sulzbach ist dies an einer Kreisstraße direkt nach der Ortstafel nicht zulässig. Dem Händler werde nahe gelegt, stattdessen auf der Grünfläche in der Nähe des ehemaligen Standorts der Sparkasse einen solchen mobilen Aufsteller zu platzieren.

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