Kreisbehörde zweifelt an der Umsetzung des Gemeindeetats 2023 in Kirchenthumbach

Wenn es um die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinde geht, haben Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt mitzureden, so geschehen beim Haushalt 2023 der Marktgemeinde Kirchenthumbach. Das Landratsamt zweifelt am Finanzgebaren des Marktes. Die Aufsicht droht mit einer Ablehnung des vom Rat am 7. Juni 2023 einstimmig beschlossenen Haushalts. Jetzt mussten Bürgermeister, Kämmerer und Marktgemeinderat ihre Vorhaben in einer Sondersitzung abspecken.

Geplante Kreditaufnahme ist zu hoch

Besonders die Kreditaufnahmen in Höhe von 4,3 Millionen Euro, die bis zum Jahresende zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1457 Euro führt, die hohen Zinsen und Zweifel an der zeitnahen Realisierung von Großprojekten habe die Kreisbehörde beanstandet, so der Bürgermeister nach persönlichen Gesprächen mit der Kommunalaufsicht. Für den Grundsatz der Wahrheit und Klarheit seien zur Erfüllung der Aufgaben die zu erwartenden Einnahmen und die zu leistenden Ausgaben wesentliche Kriterien, ergänzte Kämmerer Michael Eisner. Man dürfe nur Beträge einstellen, die kassenwirksam werden, klärte der Finanzchef der Gemeinde auf und mahnte: „Der Haushalt ist kein parteipolitisches Programm“.

Zudem verwies Eisner auf das Prinzip der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit und der Vermeidung von Überschuldungen. Kriterien, die das Landratsamt auch mit Blick auf die Finanzplanung und das Investitionsprogramm zur Intervention und zur Feststellung veranlasst habe: „Wenn Kirchenthumbach so weiter macht, ist die Gemeinde in drei Jahren am Ende“. Ein Warnschuss aus dem Lobkowitzer Schloss, die den Kämmerer zur Empfehlung veranlasste, sich ums Grundsätzliche zu kümmern, realistisch zu bleiben und in den Haushalt nur Beträge und Projekte einzustellen, die machbar erscheinen.

Maßnahmen verschieben

Eine Marschrichtung mit erheblichen Auswirkungen im Einnahme- und Ausgabenbereich des Etats 2023. Großprojekte werden um mindestens ein Jahr verschoben, bei weiteren Maßnahmen heißt es gar „verschoben bis auf Weiteres“.

Betroffen sind

• der Fahrbahnteiler in Thurndorf mit einer Investitionssumme von 100.000 Euro,
• die Erschließung des Baugebietes Sandbrunnen V, mit der voraussichtlich erst 2024 zu rechnen ist (etwa 450.000 Euro),
• die Beschaffung eines neuen Laders für den Bauhof und eines neuen Fahrzeuges für den Wasserwart (135.000 Euro),
• der Parkplatzbau am Kütschenrain (50.000 Euro),
• der Radwegbau Sommerau (50.000 Euro)
• Grundstückskäufe (560.000 Euro).

Einnahmen erhöhen

Um die dauernde Leistungsfähigkeit zu verbessern, kommt es auch in der Finanzplanung zu Kürzungen, etwa für die Erschließung des Baugebietes „Im Anger“. Damit reduzieren sich auch die künftigen Kreditaufnahmen und Tilgungsraten. Auch die Finanzplanungs-Ansätze für die kommenden Jahre für den Straßenunterhalt wurden um jährlich 50.000 Euro gekürzt. Den Haushalt 2023 retten sollen zudem die Erschließung zusätzlicher Mehreinnahmen, zum Beispiel mit dem Verkauf von Gewerbegrundstücken (153.000 Euro), Mehreinnahmen durch die Erhebung weiterer Verbesserungsbeiträge für die Abwasserentsorgung (161.500 Euro), zusätzliche Beitragseinnahmen (144.000 Euro) und die Reduzierung der Kredite um 1,9 Millionen Euro durch die Zurückstellung im Jahr 2023 unrealistischer Investitionen.

Rettung durch Verbesserungsbeiträge?

Im Finanzplanungsjahr 2024 rechnet die Kommune mit zusätzlichen Verbesserungsbeiträgen in Höhe von 2,8 Millionen Euro, im Jahr 2025 sind es 1,7 Millionen Euro und 2026 534.000 Euro – eine Hiobsbotschaft für die Haus- und Grundstückseigentümer. Auf zusätzliche Zuwendungen des Freistaates in Höhe von 213.000 Euro hofft der Kämmerer für die Finanzplanungsjahr 2025 und 2026.

“Realisierungsproblem”

„Wir haben ein Realisierungsproblem“, kommentierten viele Marktgemeinderäte die Entwicklung. „Es fehlt seit Jahren an der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse, die der Bürgermeister zu verantworten hat. Die dadurch entstandenen Verzögerungen beeinflussen auch den Haushalt“, kritisierte der Thurndorfer Georg Schraml. Eine Meinung, der sich auch Winfried Sporrer anschloss: „Es passt oft nichts zusammen. Viel wird diskutiert und dann verschoben. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen“. „Alles war fundiert“, verteidigte Josef Schreglmann hingegen das Haushaltswerk 2023.

Nach Überzeugung des CSU-Rates handelte es sich um ein produktives Werk. Da seien sich alle im Gremium einig gewesen. Zweiter Bürgermeister Ewald Plößner bedauerte die Diskrepanz zwischen Beschlüssen und deren Umsetzung. Auch Jürgen Geyer sah einen Zusammenhang zwischen dem guten Willen des Gremiums und der Realisierung einmal beschlossener Maßnahmen.

Projektleiter einsetzen

Statt über diese Probleme zu diskutieren, empfahl Richard Götz den Einsatz von Projektleitern in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Bauausschusses. Auf den Erschließungsbeginn für das neue Baugebiet Am Sandbrunnen V angesprochen, prophezeite Hauptamtsleiter Matthias Kroher einen Baubeginn erst im kommenden Jahr. Vermutlich werde schon aus Ausschreibungsgründen 2023 im Sandbrunnen kein Bagger rollen. Deshalb seien Haushaltsansätze erst 2024 sinnvoll.

Bürgermeister verteidigt sich

Jetzt einen Sündenbock zu suchen, sei wenig hilfreich, betonte Bürgermeister Jürgen Kürzinger. Die Entscheidungen im Juni 2023 seien nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Um handlungsfähig zu bleiben, empfahl er, den Satzungsbeschluss vom 7. Juni 2023 aufzuheben und den Etat 2023 mit Satzung, Haushaltsplan, Finanz- und Stellenplan und das Investitionsprogramm mit einem genehmigungsfähigen Zahlenwerk zu beschließen. Ein Vorschlag, den die Ratsversammlung einstimmig billigte.

Im Anfragenteil beklagte Winfried Sporrer die Reduzierung der Wahllokale für die Landtags- und Bezirkstagswahl. Der Marktgemeinderat werde vor vollendete Tatsachen gestellt, monierte Sporrer. Hauptamtsleiter Matthias Kroher und Kämmerer Michael Eisner klärten auf. Die Einteilung der Wahlbezirke falle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgemeinschaft und falle unter die laufenden Angelegenheiten des VG-Vorsitzenden.

Wegen der deutlichen Zunahme der Briefwahl habe sich VG-Vorsitzender Alexander Goller dazu entschieden, für die Ortsteile Neuzirkendorf, Heinersreuth und Thurndorf nur noch ein Wahllokal in Thurndorf zu bilden. Für alle anderen Ortsteile seien Wahlräume im Hauptort Kirchenthumbach eingerichtet.