Neues Kabinett, keine Überraschung: Füracker bleibt Oberpfälzer Finanzmacht-Zentrum

Die Jobgarantie bekam Albert Füracker bereits beim Bezirksparteitag, von dem der Heimat- und Finanzminister mit über 98 Prozent als Oberpfälzer CSU-Chef bestätigt wurde: „Ich mache heute eine Zusage“, sagte Ministerpräsident Markus Söder damals im Juli, „Albert Füracker wird auch im nächsten Kabinett bayerischer Finanzminister sein.“ Einen vorbildlicheren Minister gebe es nicht, lobte der Herr des Kabinetts, „der von früh bis spät durch die Oberpfalz fährt“.

Söder könne seinen Nachfolger im Amt des Finanz- und Heimatministers durchaus als Freund bezeichnen, auch und gerade weil Füracker „ein harter Finanzminister“ sei: „Ich bin froh, dass es einen gibt, der es schafft zu widerstehen.“ Dass Bayern in diesen schweren, krisenreichen Zeiten immer noch das finanzstärkste Land sei, habe der Freistaat dem „stärksten Finanzminister in Deutschland“ zu verdanken: „Er hat meistens eine miese Laune, wenn er die anderen Kollegen sieht, weil die immer was wollen – außer wenn es um Oberpfälzer Anliegen geht“, scherzte Söder.

Platzhirsche und Damen-Mangel

Außer dem gelernten Degerndorfer Landwirt gibt es noch eine Reihe anderer unstrittiger Kabinettsmitglieder. Für Kontinuität sorgen Joachim Herrmann (Inneres, Sport), Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr), Georg Eisenreich (Justiz), Markus Blume (Wissenschaft, Kunst), Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus), Ulrike Scharf (Arbeit, Soziales) sowie Florian Herrmann (Staatskanzleichef).

Stellvertretende Ministerpräsidentin – neben Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger – wird Ulrike Scharf anstelle von Joachim Herrmann. Damit versucht Söder zumindest symbolisch das gehörige Frauenuntergewicht im Kabinett auszugleichen. Sie ist eine von nur drei CSU-Frauen. Mit Anna Stolz, dem einzigen weiblichen Feigenblatt der Freien Wähler, stehen damit vier Damen einer Herrenriege von insgesamt 18 Ministern inklusive Ministerpräsident gegenüber. Parität geht anders – oder wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vorrechnet: „Die Frauenquote sinkt damit von 28 auf 22 Prozent.“

Gesundheitspolitik für den ländlichen Raum

Nur eine gelinde Überraschung ist die Ernennung der unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Judith Gerlach als neue bayerische Gesundheitsministerin. Ihr hatte Söder versprochen, dass sie sich keine Sorgen machen müsse, nachdem bekannt geworden war, dass die CSU das kleine Digitalministerium (0,16 Prozent des Haushalts) an die Freien Wähler (Fabian Mehring) abgibt. „Sie hat die letzten fünf Jahre ihr Ministerium als Start-up aufgebaut und gut gemanagt“, lobt Weidens Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger. Als Vertreterin des Landkreises Aschaffenburg kenne sie die Probleme des ländlichen Raums in puncto Krankenhauslandschaft.

Sie erfährt eine gewaltige Aufwertung, manche sprechen sogar von einem Superministerium, zumal auch die Prävention ihrem Geschäftsbereich zugeschlagen wurde. Oetzinger traut der Würzburger Rechtsanwältin auch zu, ihr Knowhow aus dem Digitalministerium in die Medizin transponieren zu können: „Bei der Digitalisierung und Telemedizin spielt die Zukunftsmusik.“ Andere warnen vor den vielen Fallstricken, die schon manchen Gesundheitsminister zu Fall gebracht hätten. Schon Horst Seehofer, wenn auch auf Bundesebene, hatte sich im Kampf mit der starken Lobby aufgerieben.

Banker und Biobauer für Europa

Nach dem Wechsel von Klaus Holetschek – gebürtiger Landshuter, aber Stimmkreisabgeordneter des oberschwäbischen Stimmkreises Memmingen – an die Fraktionsspitze, fehlt noch ein Schwabe im Kabinett. Eric Beißwenger wiederum ist zwar Mannheimer, aber als Direktkandidat im Stimmkreis Lindau mit schwäbischem Stallgeruch ins Maximilianeum eingezogen. Der neue Europa-Minister soll im anstehenden Europa-Wahlkampf mit zwei Kernkompetenzen wuchern. Der Nachfolger der als zu leicht und leise befundenen Melanie Huml, die dem Kabinett nach 16 Jahren nicht mehr angehört, bringt als gelernter Bankkaufmann und Bio-Bauer gleich zwei EU-Schlüsselqualifikationen mit.

Die Freien Wähler waren mit ihren Personalentscheidungen zwei Wochen früher dran. Söders Stellvertreter Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, mit der neuen Kompetenz für sein Hobby Jagd, aber ohne Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie. Dass die beiden Bereiche zu Landwirtschaftsministerin Kaniber wandern, begrüßt Stephan Oetzinger: „Die Branche ist wichtig für Bayern und hat in der Pandemie stark gelitten.“ Mit dem Regensburger Tobias Gotthardt hat sich Aiwanger einen weiteren Oberpfälzer als Staatssekretär ins Haus geholt.