So wollen unsere Landtags-Kandidaten Ehrenamt, ländlichen Raum und Bildungschancen stärken

„Das Tempo ist beabsichtigt“, sagt Manfred Fürnrohr, Geschäftsführer Diözesan-Räte, am Rande der Veranstaltung verschmitzt. „So kann man weniger um den heißen Brei herum reden.“ Man habe es auch schon einmal mit Speed-Dating versucht. 

Eine Art Speed-Dating krönte nach den drei Fragerunden das Diskussionsformat im Pfarrsaal von Herz-Jesu, das mehr Besucher verdient hätte. Mitgestalten statt motzen, wäre auch mal eine Möglichkeit, „sich die Demokratie zurückzuholen“, wenn man sie schon für partiell verloren meint. 

Die vier Politiker von CSU, FDP, Freien Wählern und SPD – Stephan Oetzinger, Christoph Skutella, Bernhard Schmidt und Uwe Bergmann – stellen sich am Stehtisch nämlich auch noch hautnah den Fragen der Besucher. „Diese Form der Veranstaltung hat Tradition“, erklärt Martha Bauer, Vorsitzende des Diözesankomitees, „um mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen.“

Wie wollen Sie das Ehrenamt stärken?

Antreiber der rasanten Runde ist Richard Wittmann, Leiter der Fachstelle Betriebsseelsorge beim Bistum Regensburg, der als Stichwortgeber das Herrenquartett ohne Dame moderiert – die Grüne Kandidatin Anna Schwamberger ist verhindert. „Gegrillt wird hier niemand“, versichert der Experte für Katholische Soziallehre den Teilnehmern einen zivilen Charakter der Veranstaltung. 

„Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“ Eine Ergänzung des Artikels 121 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung betont bereits die Bedeutung des Ehrenamts. „40 Prozent der über 14-Jährigen üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus“, sagt Wittmann, „ohne sie ginge vieles nicht mehr.“  Das Diözesankomitee schlägt zur Stärkung des Ehrenamts mehr Urlaubstage oder die Anrechnung auf die Rente vor. Was sagen die Kandidaten dazu?

Schmidt und Oetzinger: „Mehr Rechtssicherheit“ 

Bernhard Schmidt, Freie Wähler: „Es muss was getan werden, um das Ehrenamt zu belohnen, entlohnt wird es ja nicht.“ Zusätzliche Urlaubstage seien ein guter Ansatz. „Die Idee mit den Rentenpunkten ist grundsätzlich gut, aber es muss ehrlich zugehen – welche Zeiten werden erfasst?“  Feuerwehr und Notdienste würden genau aufgeschrieben, wer übers Jahr welche Stunden geleistet hat. Das müsse gewährleistet sein. Ein anderer Punkt: Es könne nicht sein, dass ein Vorsitzender bei einem Vereinsfest in größte Kalamitäten komme, wenn ein Jugendlicher, der schon zu Hause vorgeglüht habe, beim Fest Ausfallerscheinungen bekomme.

Stephan Oetzinger, CSU: „Bayern ist das Land des Ehrenamts“, konstatiert der Weidener Abgeordnete. Das erlebe er seit 25 Jahren, schon als Jugendlicher im Sportverein. „Wir begleiten das als Freistaat mit der Möglichkeit der Freistellung für Notdiensteinsätze, mit der Ehrenamtskarte, um Menschen, die sich engagieren, auszuzeichnen.“ Für Rentenpunkte, die man wie bei der Pflege anrechnen könne, sei er offen. Allerdings: „Das ist Bundesrecht, und man müsste überlegen, wie rechnet man das gegen, unter welcher Voraussetzung?“ Einig ist er sich mit dem Koalitionspartner, „für mehr Rechtssicherheit für Vorstände“ zu sorgen.

Bergmann und Skutella: ÖPNV gratis und Motivation von Migranten

Uwe Bergmann, SPD: „Wir haben mal im Landkreis Amberg-Sulzbach die Rechnung aufgemacht“, sagt Schnaittenbachs zweiter Bürgermeister. „Wenn wir die ganzen freiwilligen Feuerwehren mit einer Berufsfeuerwehr abdecken müssten, würde uns das 40 bis 50 Millionen Euro im Landkreis kosten.“ Ergo: Ehrenamt erspart der Gesellschaft immense Kosten. Ansonsten würde er die Ehrenamtskarte ausweiten, etwa eine kostenlose ÖPNV-Karte drauflegen. „Wir schlagen einen Ehrenamtsbeauftragter vor und die Anerkennung von Bildungsurlaub.“ Das Freiwillige Soziale Jahr sollte auch in Vereinen absolviert werden können: „Das würde Vereine entlasten.“

Christoph Skutella, FDP: Die Entlastung des Ehrenamts als Kostenfaktor zu betrachten, gehe in die falsche Rechnung. „Ohne Ehrenamt hätten wir weit mehr Ausgaben.“ Bei zusätzlichen Urlaubstagen oder Rentenpunkten sei die „spannende Frage, wie man das anrechnet“. Wichtig ist dem Liberalen: „Ein Abbau der Bürokratie und Rechtsunsicherheit für Vorstände.“ Dann könne es mit der Amtsübergabe an die nächste Generation auch wieder klappen. Gezielte Förderprogramme sollten auch Menschen mit Migrationshintergrund fürs Ehrenamt motivieren.

Stadt und Land, Hand in Hand?

Dass in München die Uhren anders ticken als in Moosbach, ist klar. „Jeder kennt die U-Bahn in München, die alle zwei Minuten fährt“, vermutet der Moderator, „und Frau Schertl weiß, wie oft der Bus von Leuchtenberg nach Weiden fährt.“ Das Landleben sei nicht in allen Belangen nachteilig, aber allein an diesem Beispiel sehe man, wie groß die Unterschiede sind. 

Das Diözesankomitee fordere deshalb einen gut ausgebauten ÖPNV oder angepasste Alternativen, wie Anrufbusse, öffentliches Car-Sharing, eine verbesserte Infrastruktur bei Einkauf, Ärzten, Banken, Post, Internet sowie Fortschritte bei der Digitalisierung der Behörden. Dazu der Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die gezielte Förderung der Pflege-Ausbildung sowie mehr Studienplätze für die Notfallversorgung.

Oetzinger und Bergmann: Straßenausbau und Deutschland-Ticket

Stephan Oetzinger, CSU: „Der ländliche Raum erlebt eine Renaissance“, stellt der promovierte Historiker fest. „Das unterstreichen die Bevölkerungsprognosen.“ Die Staatsregierung begleite dies mit der Behördenverlagerung und der Regionalisierung der Hochschullandschaft. „Und wir geben jährlich 20 Milliarden Euro an die Kommunen, damit die Entscheidungsträger vor Ort das tun können, was für ihre Kommune gut ist.“ Die Basis aller Mobilität am Land seien Straßen: „Wir haben die Mittel für Staatsstraßen mehr als verdoppelt.“ Mit dem Baxi habe man zudem in den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt/WN für eine Alternative zum Individualverkehr gesorgt.  

Uwe Bergmann, SPD: „Ein erster wichtiger Baustein war das 9-Euro-Ticket, dann das Deutschland-Ticket – das ist wichtig für Pendler.“ Das ganze Handling und die Taktung müssten aber besser werden, damit man langfristig keinen Fahrplan mehr brauche. Wie es seiner Meinung nach gerade am Land nicht laufen sollte, schildert er an einem Beispiel: „Wir haben einen 17-jährigen Azubi, der Landschaftsgärtner werden will – die Eltern fahren ihn jeden Tag hin und holen ihn wieder ab, weil sich das Landratsamt querstellt, ihm den Führerschein mit 17 auszustellen.“

Skutella und Schmidt: Anschluss an VGN und barrierefreier Bahnhof

Christoph Skutella, FDP: „Eine bessere Anbindung an Oberzentren und bedarfsgerechte Verkehrssysteme wie Baxi oder Bürgerbusse“, fordert der Musiker. Vor allem aber laute die Frage: „Wie erreiche ich die Menschen niederschwellig?“ Mit nur einer Anmeldung sollte man jedes Ticket, ob nach Weiden oder Berlin, lösen können. „Wir sollten uns endlich dem VGN anschließen, auch wenn manche gewarnt haben, macht das nicht, dann fahren alle nach Nürnberg zum Einkaufen.“ Der Bund fördere auch E-Shuttles: „Das klingt nach Science Fiction, aber in Japan funktioniert das recht gut.“ Fürs Homeoffice müsse der Ausbau des schnellen Internets forciert werden. Die Zukunft der medizinischen Versorgung läge eher in Gesundheitszentren, denn in Einzelpraxen: „Meine Frau ist Ärztin“, weiß er, wovon er redet.

Bernhard Schmidt, Freie Wähler: „Der ÖPNV ist mir ein großes Anliegen“, sagt der Erbendorfer. „Wir müssen die Bahnsteige in Weiden endlich behindertengerecht angleichen – ich komme aus Reuth bei Erbendorf, wir haben dort eine Treppe und einen Aufzug, und auch in Wiesau ist das bereits erledigt.“ Das 49-Euro-Ticket funktioniere, man verzeichne ein Drittel mehr Nutzung. Baxi, Bus und Taxi ließen sich gut kombinieren: „Gerade in Wohngebieten, wo ältere Leute zum Einkaufen abgeholt werden wollen.“ Der Landkreis Tirschenreuth habe den Beitritt zum VGN bereits beschlossen: „Man kann alles mit dem Handy buchen und gleich abrechnen lassen.“ Der Glasfaser-Ausbau, Stichwort Höfe-Bonus, sei ihm wichtig. „Und die Telemedizin ermöglicht eine Sprechstunde mit Bild, aber nur mit Bandbreiten im Glasfasernetz.“

Letzte Runde: Gleiche Bildungschancen für alle

Eine Frage mit sieben Nebensätzen in zwei Minuten beantworten? Da hat Moderator Wittmann doch etwas Mitleid mit den Berufssprechern: „Jetzt wird’s noch schwerer für die Kandidaten, da müssen sie Schwerpunkte setzen.“  Das Diözesankomitee hat zur Bildungspolitik nämlich gleich einen ganzen Forderungskatalog aufgesetzt. Eine chancengerechte Bildung für alle, vor allem auch für Migranten, sei angesichts der unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, die die Eltern mitbrächten, angezeigt. Dafür müssten die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. 

„Was tun Ihre Parteien dafür und auch für die Weiterbildung im Erwachsenenalter? Sind Sie für die Einführung eines Bildungszeitgesetzes?“ Derzeit werde wegen Lehrermangels überall für den Quereinstieg geworben – keine ideale Lösung. Zusätzlich bräuchten die Schulen dringend mehr multidisziplinäre Teams mit Sozialarbeitern. Auch die außerschulische Bildung sollte ins System integriert werden: „Wichtige Softskills werden in Musikschulen oder Sportvereinen erlernt und eingeübt.“

Bergmann und Skutella: Big Five des BLLV und früh übt sich

Uwe Bergmann, SPD: „Das Bildungsfreistellungsgesetz fordern wir schon lange, dazu hat sich die Staatsregierung noch nicht durchgerungen.“ Den Lehrermangel könne jetzt nicht einmal mehr das Kultusministerium leugnen. „Deshalb war es noch nie so leicht. Lehrer zu werden.“ Und dabei würden die Aufgaben immer fordernder: „Die Big Five des BLLV – Inklusion, Integration, Digitalisierung, Ganztag und individuelle Förderung.“ Vorschläge wie die Bezahlung nach A13 oder eine Provinzprämie lägen seit Jahren auf dem Tisch: „Als ich in den 90ern fertig wurde, haben einige Referendare aufgehört, weil sie nicht nach Oberbayern wollten – heute würde man sie dringend brauchen.“ 

Christoph Skutella, FDP: „Die Chancengleichheit beginnt im frühkindlichen Bereich, in den Kitas und Horten.“ Dafür brauche es eine Initiative. Verpflichtende Deutschkurse in der Vorschule sollten angedacht werden, damit Kinder aus Migrantenfamilien nicht dauerhaft den Anschluss verlören. Die eigenverantwortliche Schule und eine individuelle Förderung der Schüler seien zwei weitere Elemente liberaler Schulpolitik. „Der Umbau des Lehramtsstudiums in Bachelor- und Master-Studiengänge mit einer gemeinsamen Basis in Pädagogik und einer Ausdifferenzierung im Masterstudium würden es Quer- und Neueinsteigern leichter machen.“

Oetzinger und Schmidt: Kein Abschluss ohne Anschluss und mehr Handwerk

Stephan Oetzinger, CSU: Der Zugang zur Bildung sei ein zentrales Thema der CSU. „Kein Abschluss ohne Anschluss, nicht wahr, Schorsch“, richtet er sich an den früheren Abgeordneten Georg Stahl. „Und so ist es noch heute“, echot dieser zurück. „Unser Bildungssystem ist so durchlässig wie noch nie, und das haben wir seit 2008 noch einmal deutlich gestärkt.“ Der Staat als Arbeitgeber müsse sich aber auch Gedanken machen, ob Teilzeit in jedem Fall begründet sei. „Ein klares Nein sagen wir zur Umstellung auf einen Bachelor-Master-Studiengang“, lehnt Oetzinger den FDP-Vorschlag ab. „Wir wollen das Staatsexamen als einheitliches Kenntnisniveau erhalten, um einer qualitativen Verwässerung entgegenzuwirken.“

Bernhard Schmidt, Freie Wähler: „Wir haben 6000 Lehrkräfte mehr, aber die Stunden sind nicht in gleichem Maß gewachsen“, gibt der Erbendorfer zu bedenken. „Dieses Gleichgewicht müssen wir wieder herstellen.“ Zudem sei die Entlastung durch Verwaltungspersonal wichtig, damit sich die Lehrer auf ihre Tätigkeit konzentrieren könnten. „Ein auffälliges Kind kann eine ganze Klasse behindern“, sagt Schmidt, „da braucht es entsprechende Lehrkräfte, die das Kind unterstützen.“ Den Freien Wählern am Herzen liegt außerdem die Stärkung der Alltagskompetenzen: „Viele Kinder glauben noch immer, dass die Milch aus der lila Kuh im Supermarkt kommt“, sieht er eine Entfremdung. „Das Thema Handwerk sollte man in der Schule mitlaufen lassen.“