Besuchergruppe aus der nördlichen Oberpfalz bei MdB Albert Rupprecht in der Hauptstadt

„Demokratie braucht die Diskussion“. Und deshalb stellte sich MdB Albert Rupprecht im Paul-Löbe-Haus auch tapfer den Fragen seiner Wähler. „Zu sagen, alles ist super, macht die Dinge nicht besser“, sagte er. „Wir leben in einer besonderen Zeit.“ Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten reisten 52 Oberpfälzer aus Weiden und den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth vier Tage lang zur politischen Bildung in die Bundeshauptstadt. Die Einladung richtete sich vorwiegend an Bürgermeister und Ortsvorsitzende, bot aber auch „normalen“ Bürgern Gelegenheit, das politische Berlin vor Ort kennenzulernen.

Gedenkstätte Deutscher Widerstand

An der Spree besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand machte sie mit der Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg vertraut. Besichtigt wurden auch die East Side Gallery und die Gedenkstätte Berliner Mauer mit dem Dokumentationszentrum an der Bernauer Straße. Eine Stadtrundfahrt bot einen gesammelten Überblick.

Deutsche Asylpolitik in der Kritik

Beim Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren und für Heimat in Alt-Moabit stand die Asylpolitik im Mittelpunkt. Auch der Weidener Bundestagsabgeordnete nahm teil. Sauer stieß hier besonders ein Imagefilm des Ministeriums auf, der toll integrierte Flüchtlinge zeigte. „Ein Wunschgedanke“, wie eine Besucherin meinte. Man wolle ja helfen. Aber man werde allein gelassen. Gäbe es die vielen Ehrenamtlichen nicht, würde gar nichts funktionieren. Es genüge nicht, Asylsuchende nur unterzubringen, sagte sie.

Flüchtlinge wollen bei Laune gehalten werden

„Man muss die Leute, die zu uns kommen auch bei Laune halten. Wenn sie nicht wissen, wie’s weitergeht, kommen sie natürlich auf dumme Gedanken.“ Und die ländliche Gegend sei ohnehin der falsche Ort für eine Unterbringung. „Die wollen in die Stadt.“ Ein anderer Gast hielt Deutschland für egoistisch, weil es ärmeren Ländern seine Fachkräfte abwerbe. Die bräuchten sie selber für ihren wirtschaftlichen Aufschwung, betonte er. Eine andere Besucherin forderte gleiche finanziellen Anreize für Flüchtlinge in allen EU-Staaten.

Realität sieht anders aus

„Wir leben an der Grenze zu Tschechien und wir sind es gewohnt mit unseren Nachbarn zusammenzuleben“, schaltete sich MdB Rupprecht ein. Der Referentin des Innenministeriums erklärte er die Situation in der nördlichen Oberpfalz. „Im Kern funktioniert das Zusammenleben wunderbar“, spielte er auf die gute Nachbarschaft zu Tschechien an. „Wir sind schon aus historischer Sicht eine offene Region.“ Schwieriger sei die Situation allerdings mit den Flüchtlingen, die seit 2015 gekommen seien. „Die Integration hat nicht wirklich gut funktioniert.“ Die meisten Menschen, mit denen ich zuhause zu tun habe, würden sagen: Der Imagefilm sei Schönfärberei, sei Pippi Langstrumpf – „ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt“. Die Realität sei eine andere. „Ich glaube, das wollen die Leute so nicht mehr.“ Es sei falsch, an den wirklichen Problemen vorbeizureden.

Alles im vernünftigen Maß

Das gute Verhältnis zu Tschechien sei doch nur deshalb entstanden, weil man nach dem Mauerfall vor Ort um gute Lösungen gerungen habe. „Nicht, indem man alles schön redete, sich im Grunde genommen alles nur zurecht zauberte. Das machen wir in diesem Land aber seit 2015. Gut ist das nicht. Aber das war ja schon unter unserer Regierung so.“ Wenn es Menschen schlecht gehe, wenn sie Asyl suchten, müsse man ihnen helfen. Keine Frage. „Aber das muss irgendwie in einem vernünftigen Maß laufen und muss solide sein.“

Institutionen müssen ineinandergreifen

„Es müssen die richtigen Institutionen zusammenarbeiten. Sprache lernen, Lehrstelle besorgen, bei Schwierigkeiten dran bleiben, nach der Lehre sofort in den Arbeitsprozess integrieren.“ Die Wirklichkeit spiegle ein anderes Bild: Es dürften ja nicht einmal die Daten ausgetauscht werden. Der Datenschutz verbiete das. Solidarität funktioniere aber nur dann, wenn alles in vernünftigen Bahnen laufe. Nicht, wenn Schutzbedürftige, die im Stiftland untergebracht seien etwa in Tschechien arbeiteten, aber ihr Unterstützungsgeld vom deutschen Automaten abholten. Zum Thema Kriminalität nannte der MdB den Regensburger Bahnhof.

Die Sozialstruktur Lennesrieths nicht überfordern

Ferner erwähnte Rupprecht das kleine Bauerndorf Lennesrieth bei Waldthurn mit seiner Vielzahl an Flüchtlingen, was die Sozialstruktur der kleinen Gemeinde natürlich massiv fordere. Rückführungen funktionierten seiner Ansicht nach nicht. Entscheidend sei deshalb, dass schon an den europäischen Außengrenzen entschieden werde, wer reinkomme und wer nicht. „Das muss man in den Griff bekommen. Kommen nämlich nur zehn Prozent von den jetzt geplanten Flüchtlingen nach Lennesrieth, ist das für dieses Dorf verkraftbar.“ Schönfärberei sei der falsche Weg. Man müsse die Dinge beim Namen nennen. „Die Leute sind nicht doof. Die kriegen doch mit, was Realität ist und was nicht.“

Angst um die Demokratie

Er sei Europäer durch und durch, unterstrich Rupprecht später beim Gespräch im Paul-Löbe-Haus. „Wollen wir, dass Putin für uns entscheidet? Wir müssen uns in Europa aufstellen. Wir brauchen dieses Europa, dieses sensible Konstrukt. Jeder, der das kaputt machen will, zerstört unsere Lebensgrundlage und unsere Zukunft.“ Der Frieden müsse ständig neu erarbeitet werden. „Wir müssen Geld in die Sicherheit investieren.“ Auch innerhalb Deutschlands lauerten Gefahren. Das Deutschland, das in der Nachkriegszeit aufgebaut worden sei, laufe Gefahr, zu Bruch zu gehen. „Wenn wir nicht aufpassen bin ich mir nicht sicher, ob die Demokratie in 30 Jahren noch die gleiche ist, wie heute.“

Bürokratie ufert aus

„Rupprecht ging auch auf die demografischen Probleme ein und kritisierte die ausufernde Bürokratie im Land. Wir kommen bei den einfachsten Dingen wegen der Komplexität nicht mehr weiter. Alles wird verkompliziert.“ Auch die Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn, das Cannabis-Gesetz und die Pisa-Studie wurden angesprochen.

Große Sorge um den Wohlstand

„Wir stecken Milliarden in die Schulen und dann kommen so schlechte Ergebnisse raus.“ Der Bundestagsabgeordnete erinnerte an die eigene Schulzeit in seiner alten „Bauernschule“ in Albersrieth. Trotz der Einfachheit hätten sich hier tolle spätere berufliche Biografien entwickelt. „Wir sind mit einer ganz anderen Einstellung reingegangen.“ In den Schulen müsse mehr Eigenverantwortung übernommen werden. „Wenn die Motivation fehlt, dann wird’s nichts werden.“ Er habe große Sorge, dass sich der Wohlstand in Deutschland so nicht aufrecht erhalten lasse. Zur Wahlrechtsreform: „Wir müssen Gas geben, um über die fünf Prozent zu kommen.“