Bürgergeld vorerst gestoppt: VdK und SPD kritisieren Blockade der Union

Weiden/Berlin. Wie angekündigt, haben CDU und CSU das Bürgergeld im Bundesrat blockiert. Nun kommt es auf den Vermittlungsausschuss an, ob das Vorhaben der Regierung zum 1. Januar doch noch umgesetzt werden kann.

Vorerst am Widerstand der CDU/CSU im Bundesrat gescheitert: Das Bürgergeld der Ampel-Koalition. Foto: IMAGO Christian Ohde

Das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld ist in dieser Form vorerst gescheitert. CDU und CSU stoppten am Montag die Sozialreform im Bundesrat. Vertreter aus Baden-Württemberg und Bayern verlangten Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Damit steht auch die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar kommenden Jahres infrage, denn die Jobcenter benötigen Zeit, um sich auf die gesetzlichen Änderungen einzustellen. Die Bundesregierung werde noch am Montag den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Als letzter Termin für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundesrat gilt die Sitzung am 25. November.

Stimmen aus der Region

Was sagen der Sozialverband VdK und die regionalen Abgeordneten von CSU und SPD dazu?

„In Zeiten des demografischen Wandels und zur Sicherung unseres Wohlstands halte ich das Bürgergeld für den vollkommen falschen Weg. Leistung muss sich lohnen: Das ist immer noch ein zentrales, kein überholtes Prinzip“, schreibt MdB Albert Rupprecht von der CSU auf eine entsprechende Anfrage von OberpfalzEcho. Deutschland brauche in den nächsten Jahren jede Arbeitskraft. Der Fachkräftemangel ist an vielen Stellen schon spürbar. Den Grundstein dafür müsse man heute legen, dafür brauche es Motivation zum Arbeiten. „Mit dem Bürgergeld tritt die Ampelkoalition statt auf das Gas auf die Bremse.“

Rupprecht sieht Ansatzpunkte

Ansatzpunkte für Kompromisse sieht Rupprecht beispielsweise bei den Leistungsminderungen oder den hohen Schonvermögen. Aktuell ist geplant, dass im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leitungsminderungen führen. Angebote für Arbeit sollten nicht ohne Folgen abgelehnt werden und das Schonvermögen müsste deutlich niedriger angesetzt werden. „Richtig ist, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Der Anreiz zum Arbeiten darf dabei aber nicht verloren gehen und das sehe ich im derzeitigen Konzept zum Bürgergeld nicht.“

„Krachende Ohrfeige“

Nicht überrascht, aber sehr enttäuscht ist der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch aus Weiden laut eigener Aussage. „Viele Ablehnungsgründe der Union halte ich für fadenscheinig. Wer hat denn in dieser Bevölkerungsgruppe schon 60.000 Euro auf der hohen Kante?“, fragt Grötsch bezogen auf das angedachte Schonvermögen. Die Ablehnung der an sich sehr durchdachten und überfälligen Reform durch die CDU/CSU sei eine krachende Ohrfeige für alle Niedriglöhner. Dennoch sei er zuversichtlich, dass man sich im Vermittlungsausschuss einigen werde, auch wenn die Zeit dafür jetzt sehr knapp werde. Das Bürgergeld sei auch eine Reaktion auf einen vollkommen veränderten Arbeitsmarkt. Es gehe darum, Fachkräfte zu qualifizieren und offene Stellen zu besetzen.

„Zweifelhafte Aussagen“

Sehr enttäuscht, aber auch nicht überrascht über den Ausgang der Bundesratssitzung ist Carola Brust, Vorsitzende des VdK-Kreisverbands Weiden, der aktuell die Interessen von über 9600 Mitgliedern vertritt. Sie kritisiert vor allem die Aussage von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der das Bürgergeld mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gleichsetze. „Er deutet so an, dass alle Menschen bequem von Transferleistungen leben würden. Das halte ich für sehr zweifelhaft.“ Wer Grundsicherung beziehe, sei häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt und müsse aufstocken. Auch viele Alleinerziehende und Ältere seien darunter. „Andere wieder sind gesundheitlich stark eingeschränkt und würden gerne arbeiten, können aber nicht.“

„502 Euro reichen nicht“

Das gesellschaftliche Klima werde durch solche Aussagen und die daraus resultierenden Vorurteile vergiftet. „Wir brauchen sachliche Diskussion und Solidarität mit den Schwächeren. Was wir nicht brauchen, sind Neiddebatten, die die Bevölkerung spalten.“ Der VdK würde die Einführung des Bürgergeldes begrüßen. „Allerdings reicht aus unserer Sicht die Regelsatz-Erhöhung auf 502 Euro nicht aus.“

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2 Kommentare

Anonym - 15.11.2022

Das find ich voll richtig das das nicht klappt mit bürgergeld haben ja die mehr als einer noch auf 450 € jobt!

Grobi 23 - 14.11.2022

Schäbig schäbiger CDU/CSU …auf dem Rücken von Geringverdiener und H4ler Politik betreiben und aufhetzen ,schlimmer geht,s nimmer…. und wo bitte hat in 16 jahre Regierung,s Beteiligung das fordern irgendwie Arbeitsplätze geschaffen,außer die in billiglohn zu zwingen