CSU Oberpfalz fordert besser geschützte Außengrenzen

Subsidiarität und die Vielfalt der Regionen bleiben für die CSU-Oberpfalz die Leitprinzipien ihrer Europapolitik. Das geht aus einer Pressemitteilung der Christsozialen hervor. Mit ihrer Europa-Resolution „Chancen für die Oberpfalz in einem Europa starker Regionen“ bekräftige die CSU ihr Ziel, die Oberpfalz als Zukunftsregion in Europa zu stärken. CSU-Bezirksvorsitzender Albert Füracker habe sich klar zu Europa bekannt, setze aber auf eine starke und handlungsfähige Europäische Union, die ihre Regionen respektiere und stärke: „Wir brauchen ein Europa, das stark, sicher und bürgernah ist.“

Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CSU Oberpfalz, Christian Doleschal, sagte: „Keine andere Region in Deutschland hat so stark von der EU-Osterweiterung profitiert wie die Oberpfalz. Diese Position wollen wir stärken durch eine intensivere Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Nachbarn und den Ausbau der Regionalförderung.“

“Herausforderungen europäisch angehen”

Die CSU halte ihren klaren Kurs, der da laute: “Mehr Europa im Großen, weniger Europa im Kleinen.” Europa müsse Antworten auf die großen und internationalen Fragen geben: Wie können Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Zukunft gesichert werden? Die politische Lage in der Welt habe sich verändert, der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine müsse endlich ein Weckruf sein.

Die CSU fordere die Einführung einer echten Europäischen Verteidigungsunion mitsamt eines neuen EU-Kommissars für Verteidigung. Nur ein wehrhaftes Europa könne ein Schutz- und Freiheitsgarant für seine Mitgliedsstaaten sein. Neben der militärischen Verteidigung müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden. “Wer offene Grenzen im Inneren will, muss dafür sorgen, dass die Außengrenze geschützt ist”, heißt es. Daher sei einerseits eine Stärkung von Frontex nötig, gleichzeitig müssten Fluchtursachen bekämpft und das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden.

“Zuwanderung begrenzen”

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der Asylpolitik der Bundesregierung. Es brauche eine Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung zur spürbaren Entlastung der Kommunen. 34 Jahre nach der Grenzöffnung und 20 Jahre nach dem Beitritt Tschechiens stellte der Chamer Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp fest: „Die Oberpfalz hat ihre Chance im Herzen Europas erfolgreich genutzt. Über 12.000 Einpendler aus Tschechien als wichtige Arbeitskräfte und eine Exportquote von 50 Prozent sind Beleg für die Erfolgsgeschichte der Oberpfalz.“

Einen Nachweis für die enge Zusammenarbeit mit Tschechien lieferte auch Innenminister Herrmann mit dem deutsch-tschechischen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Dies stelle einen echten Sicherheitsgewinn dar, so Herrmann.