Die Entscheidung zum Atomkraft-Ausstieg sei überholt

Roland Rauch bleibt Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Oberwildenau. Bei den Neuwahlen in der Jahreshauptversammlung wurden auch die weiteren Vorstandsmitglieder einstimmig wieder gewählt. 25 Mitglieder waren am Sonntagabend zur Jahreshauptversammlung ins SC-Sportheim gekommen.

Jahresbericht mit Mitgliederverlust

CSU-Ortsvorsitzender Roland Rauch gab einen umfassenden Jahresbericht ab, räumte aber auch einen Mitgliederverlust durch Austritte ein. So zählt der CSU-Ortsverband derzeit 103 Mitglieder gegenüber 110 bei der letzten Jahreshauptversammlung. Rauch verhehlte auch nicht, dass er noch weitere Austritte erwarte. Der schnelle Mitgliederzuwachs sei auf die Kommunalwahl zurückzuführen, betonte Roland Rauch.

Den letzten Austritt eines Mitglieds beäugte der Vorsitzende besonders kritisch, weil alle Vorstandsmitglieder rechtzeitig angefragt wurden, ob eine weitere Bereitschaft zur Mitarbeit bestehe. Wer sich nicht äußere, könne auch nicht bei der Kandidatenaufstellung berücksichtigt werden, betonte Roland Rauch. Unabhängig davon sei es aber wichtig, junge Menschen in die Arbeit der Vorstandschaft mit einzubinden.

Einstimmig gewählt

Hier sprach der Vorsitzende die Verfassung der Jungen Union an, die nicht nur in Oberwildenau Sorge mache. „Daraus könnte sich mal ein echtes Problem entwickeln“. Nach dem Bericht von Schriftführer Stefan Duschner und Schatzmeister Walter Widmann wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet. Die Neuwahlen leitete CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger. Hier zeigte die CSU-Familie Oberwildenau eine mehr als deutliche Einigkeit. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt oder auch neu gewählt.

Roland Rauch bleibt CSU-Ortsvorsitzender, seine Stellvertreter sind Silvia Ippisch, Gerhard Kres und Elisabeth Seiffert. Walter Widmann bleibt Schatzmeister, Stefan Duschner Schriftführer. Als Beisitzer wurden Harald Frischholz, Bernd Nenn, Fabian Ippisch, Eva Jobst, Franz Jobst, Reinhard Püttner wieder- und Johannes Kres sowie Hannah Rauch neugewählt. Die Kasse prüfen Georg Duschner und Herbert Pschierer.

Ansprache des CSU-Kreisvorsitzenden

CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger meinte gleich zu Beginn seiner Ansprache, es sei wieder schön, den Bürgermeister des Marktes Luhe-Wildenau in den Versammlungen begrüßen zu können. Den wiedergewählten CSU-Ortsvorsitzenden Roland Rauch nannte der Kreisvorsitzende „mustergültig“, dem es nicht um persönliche Interessen gehe, sondern anpacke zum Wohl des Ortsverbandes.

Oetzinger dankte auch für die Bewältigung der kommunalen Wahlperiode, die am 1. Mai in die zweite Hälfte gehe und schloss hier auch die anderen Ortsverbände ein. Die Lobesworte für den Ortsvorsitzenden gelten aber auch für Bürgermeister Sebastian Hartl. Der Landtagsabgeordnete ging ausführlich auf die Abschaltung der AKWs vom Netz ein. „Die Bundesrepublik ist das einzige Land der Welt, das in der jetzigen Krise AKWs vom Netz nimmt“, war die klare Ansage Oetzingers.

Zugleich werde aber auch eine Verlängerung auf Zeit, wie es die Union vorgeschlagen habe, nicht akzeptiert, wie es ohne technische Probleme möglich wäre. Oetzinger räumte ein, dass im Jahr 2011 zur damaligen Situation die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft richtig gewesen, jetzt aber überholt sei.

Bayern ohne Schuldenaufnahme

Das Verhalten hinsichtlich der Kernkraftwerke sei symptomatisch für die aktuelle Bundesregierung, deren Finanzminister Sondervermögen bilde, beispielsweise 100 Milliarden für die Bundeswehr, von denen aber laut der Wehrbeauftragten noch „kein einziger Cent“ dort angekommen sei. Vielmehr diene das nur dem Kaschieren von Schulden, erklärte der CSU-Kreisvorsitzende.

Im Gegensatz dazu komme der bayerische Staatshaushalt ohne Schuldenaufnahme aus. Vielmehr würden in Bayern die Kommunen mit verschiedenen Förderinstrumenten unterstützt, weil damit die kommunale Selbstverwaltung gefördert werde. Ausführlich befasste sich Stephan Oetzinger mit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Freistaat Bayern in der Oberpfalz, wie beispielsweise mit der Verlegung des Landesamtes für Finanzen nach Weiden. Damit werde auch die Region gestärkt, betonte Oetzinger.

Eine “gesunde Mischung”

Bürgermeister Sebastian Hartl nannte die Halbzeit der kommunalen Wahlperiode einen notwendigen Moment des Innehaltens und der Rückschau, was unter schwierigen Rahmenbedingungen geschafft wurde. Sein Dank galt allen Mitgliedern des Marktgemeinderates für das konstruktive Miteinander. „Wir treffen Sachentscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“.

Es sei wichtig, bei der kommunalen Arbeit eine „gesunde Mischung“ bei der Notwendigkeit der einzelnen Maßnahme zu erreichen. Dazu gehöre der Umbau der Mittagsbetreuung zur offenen Ganztagsschule, die ab 2026 einen Ganztagsplatz auch für Grundschulkinder vorschreibt. Sorgen bereitet Bürgermeister Hartl das dafür notwendige Personal zu bekommen, wenn es jetzt schon Probleme beim Kindergartenpersonal gibt. In diesem Zusammenhang lobt der Bürgermeister die Förderungen durch den Freistaat Bayern, befürchtet aber, dass mittelfristig der Erhält von Fördermitteln schwieriger werde.