Freie Wähler kritisieren Fraktionsstatus und Besetzung der Ausschüsse im Stadtrat Weiden

Zur Versammlung im Gasthof Dagner begrüßte Kreisvorsitzender Bernhard Herzog neben den Weidener Stadträten Rainer Sindersberger und Bernhard Schlicht auch Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt. In seinem Rückblick lobte Herzog die gute Zusammenarbeit mit den Stadträten der FDP, Reinhold Wildenauer und Christoph Skutella.

„Leider gibt es jetzt Klärungsbedarf mit der Stadt zum Fraktionsstatus und der Besetzung der Ausschüsse. Warum wurde die Ausschussgemeinschaft aus einem ÖDP’ler, einer Parteilosen und einer Grünen, die in „die Basis“ eintrat, von der Stadt als Fraktion anerkannt?“ fragte Herzog. Diese „Partei“ sei bei den Kommunalwahlen gar nicht angetreten.

„Änderungen sind auszugleichen, wenn dadurch das ursprüngliche Kräfteverhältnis verändert wird. Doch sie kann gar kein Stärkeverhältnis haben, weil sie bei den Stadtratswahlen noch gar nicht dabei war“, so Herzog.

„Die Freien“ einer Fraktion gleichsetzen

Der Kreisvorsitzende betonte, dass FDP und Freie Wähler als Ausschussgemeinschaft einer Fraktion gleichgesetzt seien. „Wir haben nun geltend gemacht, eine Fraktion mit eigenem Wahlprogramm zu sein und den einheitlichen Namen ‘Die Freien’ gewählt. Das war der Stadt bekannt, denn diese Möglichkeit, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen, ist in Paragraf 4 vorgesehen.

Die Stadt sieht unsere Fraktionsbildung kritisch, wollte uns aus Ausschüssen und Beiräten zugunsten der Basis entfernen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit Unterstützung der CSU und der Bürgerliste abgesetzt, zur Verärgerung von Oberbürgermeister Jens Meyer. Jetzt warten wir auf eine Antwort auf unsere Fraktionsanerkennungsfrage, die bei der Regierung liegt“, sagte Herzog.

„Tiefrote Zahlen bei Krankenhäusern“

Der Kreisvorsitzende, der selbst bei der Kliniken Nordoberpfalz AG beschäftigt ist, gab MdL Tobias Gotthardt nach München mit, dass laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft 89 Prozent der bayerischen Krankenhäuser – die meisten davon noch in kommunaler Hand – 2023 tiefrote Zahlen schreiben würden. „Man darf die kommunalen Träger damit nicht allein lassen.“ Hier sei neben dem Bund auch der Freistaat Bayern gefordert. So sollten nicht nur Neubauprojekte gefördert werden, sondern auch dringend notwendige Sanierungen.

MdL Tobias Gotthardt berichtete aus der Landtagspolitik: „Dem Ampel-Chaos in Berlin steht eine funktionierende, ideologiebefreite Bayernkoalition gegenüber, in der wir als Freie Wähler bereits über 95 Prozent unserer Forderungen durchgebracht haben. Die Nordoberpfalz hat mit Bernhard Schmidt einen starken Kandidaten auf dem aussichtsreichen Platz 2 der Landtagsliste, ergänzt um engagierte Leute wie Tobias Groß auf dem achten und Petra Bayerl auf dem neunten Platz“, so Gotthardt.

Kandidaten stellen sich vor

Danach stellten sich die Kandidaten vor, darunter der Landtagsbewerber für den Wahlkreis Weiden, Tobias Groß aus Edeldorf, seines Zeichens Kreisrat in Neustadt. „Wir kümmern uns um die Probleme, die die Menschen wirklich haben. Unser Vorbild ist das Handwerk: erkennen, Ärmel hoch, anpacken, qualitativ hochwertig lösen. So handeln wir für Bayern – und haben auch keine Angst vor den Spänen, die immer fallen, wenn man was tut“, meinte Groß.

Landtagslistenkandidatin für den Wahlkreis Weiden ist Petra Baierl aus Trebsau. Sie ist Ortsvorsitzende der Freien Wähler in ihrem Ort. „Ein großes Thema neben Energie, Mobilität, Infrastruktur und bezahlbarem Wohnen ist für uns der Erhalt der Krankenhäuser in der Fläche – und wir gehen gegen Lauterbachs gesundheitspolitisches Harakiri als Bayern-Koalition zur Not auch vor Gericht“, sagte Baierl.

“Konstruktiv und regierungsfähig”

Der Landtags-Direktkandidat Tirschenreuth, Bernhard Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbandes Tirschenreuth, zweiter Bürgermeister von Erbendorf und Mitglied im Landesvorstand, betonte: „Die Freien Wähler haben in fast fünf Jahren Regierung unter schwierigsten Bedingungen bewiesen: Wir sind ideologiefrei, krisenfest und konstruktiv regierungsfähig. Wir regieren mit der CSU – und wir korrigieren die CSU, wo nötig. Das war der Auftrag der Wähler.“