Gemeinderat Weiherhammer verabschiedet 17,4 Millionen Euro-Etat

11,9 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungs-, 6,06 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Genehmigt wurden ebenso auch Stellenplan 2024 sowie Finanz- und Investitionsprogramm bis 2027. „Wir müssen uns heute mit einem landesweiten Rückgang der Wirtschaft, der leider auch unsere ortsansässigen Betriebe betrifft, und zum anderen mit stark erhöhten Energiepreisen und Baukosten auseinandersetzen. Zusätzlich werden wir mit der Streichung von Fördermitteln und höheren Kreditzinsen konfrontiert. Zu schaffen macht uns auch die Zurückzahlung eines Teils der im Voraus entrichteten Gewerbesteuer“ stellte Bürgermeister Ludwig Biller zu Beginn fest.

„Keiner sagt uns, wo und wie wir die gestiegenen Kosten ausgleichen sollen“, fügte Biller hinzu. Deshalb gelte für 2024: Die Finanzen mit Bedacht und priorisiert verwenden und einsetzen. Im Vordergrund stünden die Pflichtaufgaben und nicht aufschiebbare Projekte, wie der Kindergartenneubau in Kaltenbrunn.

Haushalte auf “Kante genäht”

“Die Haushalte für die nächsten Jahre sind auf Kante genäht und kommen ohne einen erheblichen Teil an Fremdfinanzierung nicht mehr aus“, sagte Biller. Die begonnenen Maßnahmen wie die Dorferneuerung und Wasserversorgung Kaltenbrunn, Staßensanierunen, Investitionen in Feuerwehren, Bauhof und ALIA-Projekt – alles Millionenprojekte – werden schrittweise weitergeführt und mittelfristig umgesetzt, bemerkte der Rathauschef.

Einig sei man sich im Gemeinderat, dass man gerade in dieser schwierigen Zeit auch bei der Infrastruktur sowie Unterstützung der Vereine und Organisationen nicht auf die Bremse drücken dürfe, sonst fallen einen das in den nächsten Jahren geballt auf die Füße. Es wäre unverantwortlich, wenn man sich diesen Herausforderungen vor allem im Kinder- und Seniorenbereich nicht stelle.

Gute Arbeit der Kämmerin

Kämmerin Tanja Bittner erhielt Lob von allen Seiten für ihr Zahlenwerk. Erfreulich war, dass die Steuerhebesätze mit 330 v.H. unverändert bleiben. Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde wegen ihrer Steuerkraft weiterhin nicht. Die Mittelschule wird weiterhin attraktiv und zukunftsweisend ausgestattet.

Nicht vom Tisch ist die Einhäusung der Grund- in die Mittelschule. Dafür, so Bittner, sind Planungskosten angesetzt. Ludwig Biller bezifferte den Schuldenstand für Ende 2024 auf 6,3 Millionen Euro, pro Kopf sind dies 1624 Euro. Die Rücklage beträgt dann 4,3 Millionen Euro. Für den Ausgleich des Vermögenshaushalts sind eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro sowie eine Entnahme von 819.000 Euro aus den Rücklagen vorgesehen.

Haushaltsreden

Die Haushaltsreden eröffnete CSU-Sprecherin Nicole Presche. Der Schuldenabbau habe gezeigt, dass die Kommune die Belastungen schultern könne. Deshalb hält sie die Investitionen in Projekte genauso wichtig wie die Straßensanierung, um so die Lebensqualität im Gemeindebereich weiter zu steigern.

Für die SPD-Fraktion nannte es Rainer Vater erfreulich, dass ihre Anträge 2024 positiv im Haushaltsjahr 2024 verwirklicht würden. So auch die bereits begonnene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die eine dauerhafte Energieeinsparung von 50,1 Prozent brachte. Nicht passend in der heutigen Zeit findet Vater den geplanten Verkauf der gemeindeeigenen sozialen Liegenschaften in der Röthenbachstraße 3 anstelle einer Sanierung.