Gemeinsame Ziele im Blick

Weiden. Viele Gemeinsamkeiten identifizierten die Vertreter der DGB-Region Oberpfalz, der Kreisvorsitzende für Weiden-Neustadt Josef Bock und Regionssekretär Peter Hofmann, in ihrem Gespräch mit MdB Uli Grötsch. Im Zentrum standen die wirtschaftliche Lage und sozialpolitische Forderungen.

„Die Pandemie ist nicht vorbei, aber wir kommen dank unserer Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und den zahlreichen aufgelegten Hilfsprogrammen besser durch die Krise als andere“, zeigte sich MdB Uli Grötsch überzeugt. Dennoch bestehe die Gefahr eines zweiten Einbruchs im Winter, auf den man jetzt vorbereitet sein müsse.

“Systemrelevanz kostet was!”

DGB-Kreisvorsitzender Josef Bock lobte insbesondere das Kurzarbeitergeld und die Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage. „Der Kinderbonus war ein ganz wichtiger Punkt, der das Geld genau zu denen bringt, die es dringend brauchen.“ Doch auch bei den Löhnen und Gehältern müsse man die richtigen Schlüsse aus den Erfahrungen des Jahres 2020 ziehen, spannte Bock den Bogen zu den derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Systemrelevanz kostet was. Alleine vom Klatschen werden die Pflegekräfte nicht satt, da muss jetzt auch finanziell was rüber kommen.“

Bock mahnte außerdem einen sozial ausgewogen ökologischen Umbau der Wirtschaft an: „Wir brauchen zeitliche Übergangsstrategien, die Umweltschutz und die Interessen der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Unternehmen zusammenbringen.“

Verbesserungen in der Rentenpolitik

Für DGB-Regionssekretär Peter Hofmann standen weitere Verbesserungen in der Rentenpolitik auf dem Forderungskatalog: „Die umlagefinanzierte Rente ist nach wie vor das einzige krisenfeste Rentensystem. Wir müssen aber ganz dringend über die Höhe der Renten und eine Korrektur der Rentenbesteuerung reden. Die gesetzliche Rente muss zum Leben reichen.“ Grötsch sicherte dem DGB Unterstützung zu: „Aus meiner Sicht müssen wir über deutlich höhere Freibeträge reden, damit nicht die normalen Rentenempfänger zu stark belastet werden.“

Neben der Steuerpolitik setze die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf auf das Thema Arbeitnehmerrechte, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Dazu gehören für Grötsch ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine breite Diskussion über die Frage der Arbeitszeit. „Der gestiegene Anteil von Home Office darf nicht dazu genutzt werden, Arbeitnehmer durch die Aufweichung von festen Arbeitszeiten auszubeuten. Vielmehr brauchen wir ernsthafte Diskussionen über Arbeitszeitverkürzungen und mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, forderte der SPD-Abgeordnete.