Laura Weber über das Grünen-Bashing: Der Klimawandel, nicht das Heizungsgesetz bedroht unseren Wohlstand

Laura Weber, Sie wurden früh Mutter, haben es über den zweiten Bildungsweg an die Hochschule geschafft, waren an der OTH wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institutsleiterin und zuletzt Geschäftsführerin der ZENO Natur GmbH – warum wollen Sie jetzt in die Politik?

Weber: Anfang der 2000er Jahre kam das EEG. Ein Erfolgsrezept unter grüner Regierungsbeteiligung. Weltweit vielfach kopiert. Ich sah, wir können eine dezentrale Energiewende schaffen – zum Vorteil aller Menschen in der Region. Ich habe deshalb einen handfesten Ingenieurs-Studiengang mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien studiert und mit einem Master Umwelttechnologie abgeschlossen.

Wir hatten tolle Jobs in der Solar- und Windbranche – dann kam die Deckelung der Photovoltaik, das Ausbremsen der Windenergie und die Abwanderung von Unternehmen. Hunderttausende von guten Jobs gingen verloren. Laura Weber

Das war für mich schwer zu verstehen. Jetzt kann ich vielleicht meinen Beitrag leisten, damit es vorangeht mit der unabhängigen, sicheren und sauberen Energieversorgung. Das ist mein politisches Schwerpunktthema. Aber auch die nicht vorhandene Chancen- und Bildungsgerechtigkeit treibt mich an. Jedes Kind hat die gleichen Startchancen verdient. Dafür will ich mich einsetzen.

Wie soll mit dem neuen Heizungsgesetz eine bezahlbare regionale Energie- und Wärmeversorgung klappen?

Weber: Der logische Aufbau über die Wärmeplanung der Kommunen macht Sinn, es dauert halt jetzt etwas länger – bis 2026 in größeren Städten, bis 2028 in kleineren Gemeinden. Aber umso deutlicher sollte man den Menschen sagen:  Wenn sie jetzt noch unüberlegt eine Gas- oder Ölheizung einbauen, können sie in eine Kostenfalle rutschen. Wichtig ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen und der Ausstieg aus fossilen Wärmeerzeugern vorangetrieben wird. Trotz aller berechtigten Kritikpunkte – Hackschnitzel- und Pelletheizungen bleiben auch Dank der bayerischen Grünen im Neubau erlaubt – ist das Gebäudeenergiegesetz ein grüner Meilenstein. Das wurde auch höchste Zeit, Österreich hat ein noch restriktiveres Gesetz bereits seit Jahren und auch in Tschechien gilt ein ähnliches Gesetz ab 1. Januar 2024.

Wie sieht die Wärmeversorgung der Zukunft konkret in Weiden aus?

Weber: Schon vor dem neuen Gebäudeenergiegesetz ist in Weiden eine kommunale Wärmeplanung beschlossen worden. Es ist gut zu wissen, wo Nahwärme- oder Fernwärmemöglichkeiten bestehen und wo definitiv nicht. Diese Information erhalten wir über die kommunale Wärmeplanung. Dann haben wir eine gute Planungsgrundlage. Ein Nahwärmenetz existiert zum Beispiel an den Realschulen mit einer Leitung zum Rathaus und zum Schwimmbad. Zukünftig können hier noch weitere Abnehmer angeschlossen werden. Ein erstes, rein mit Erneuerbaren betriebenes Wärmenetz ist ebenfalls in Arbeit.

Die 33 Wohnungen des Denkmal-geschützten Schweigerblocks werden künftig über eine große 250 kW Wärmepumpe und Spitzenlastkessel versorgt. Laura Weber

Überhaupt sind sogenannte Hybridlösungen – auch gerade im Bestand – gute Möglichkeiten für eine klimaschonendere Wärmeversorgung. Möglich ist zum Beispiel die Kombination von PV am Dach, einer Wärmepumpe plus einem bestehenden Erdgas-Kessel für die Spitzenlastabdeckung im Bestandsgebäude.  

Wollten wir nicht mittelfristig weg vom Gas? Ihr früherer Chef, Energiepionier Professor Brautsch, hat zusammen mit Matthias und Josef Ziegler die Regionalenergie Bayern gegründet, die für Kommunen von der Planung bis zum sektorenübergreifenden erneuerbaren Energienetzwerk Lösungen anbietet …

Weber: Das stimmt. Einen Schub in die richtige Richtung könnte das erste klimaneutrale Nahwärmenetz mit Hackschnitzelanlage bringen. Spannend ist das unterfränkische Haßfurt, dessen Stadtwerk bereits vor zehn Jahren alle Haushalte mit Smart-Metern ausgestattet haben. Das ermöglicht Stromkunden, auf den jeweils günstigsten Strom zuzugreifen – auf Solarstrom oder auf gerade günstigen Strom aus dem Netz. Zudem ist das Stadtwerk auch beim Thema Wasserstoff Vorreiter. Seit 2017 steht dort eine Power-to-Gas-Anlage, die mit dem Überschussstrom aus Wind- und Solarparks betrieben wird. Ich denke, es gibt bereits viele gute Ideen und innovative Konzepte, von denen wir uns viel abschauen können.

Ist es realistisch, alle Kommunen mit solchen Lösungen zu versorgen – und wenn ja, wie teuer wird das?

Weber: Wasserstoff wird bei der Wärmeversorgung keine große Rolle spielen. Dafür bleibt er auf längere Sicht zu teuer und zu knapp. Wir müssen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, auch zum Beispiel die Tiefen-Geothermie. Bis zu 25 Prozent des Bayerischen Wärmebedarfs kann darüber abgedeckt werden. Dort, wo keine großen Anlagen entstehen, kann man auf Einzelanlagen zurückgreifen. Wir hatten aus Russland sehr billiges Gas, so billig wird’s nicht mehr.

Die Kosten gehen mittelfristig bei der Stromversorgung runter, weil die Erneuerbaren günstiger sind. Laura Weber

Schon jetzt sind wir fast wieder auf Vorkriegsniveau. Ich würde mich dabei aber nicht auf die Preispolitik der Konzerne verlassen, sondern so viel dezentralisieren wie nur möglich. PV am Dach gekoppelt mit einem Speicher oder der E-Auto-Batterie ist immer eine gute Lösung. Da wird in den nächsten Jahren sehr viel passieren. Auch werden zum Beispiel Balkonkraftwerke, das Energy-Sharing und Mieterstrommodelle immer weiter entbürokratisiert. Das sind sehr wichtige Bausteine der dezentralen Energiewende.

Apropos E-Mobilität: Wie weit sind wir denn mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur in Weiden?

Weber: Die Stadtwerke befassen sich gerade mit dem Thema. Erster Schritt ist die Analyse, wo wir Ladepunkte brauchen und wo deshalb das Netz verstärkt werden muss.

Auch unter Grünen herrschen unterschiedliche Auffassungen zur Notwendigkeit des Süd-Ost-Links …

Weber: Hätten wir vor 20 Jahren die Energiewende ausgebaut, stünden wir heute woanders. Aber jetzt haben wir im Süden zu wenig und im Norden oft sehr viel Strom. Außerdem befinden wir uns innerhalb des europäischen Strommarktes. Da brauchen wir den Übertragungs- und vor allem auch den Verteilnetzausbau.

Windenergie hat immer noch wenig Freunde in Bayern: Die einen beklagen die Verspargelung der Landschaft, die anderen sagen, Windenergie gehört an die Küste im Norden, im Süden haben wir Sonne.

Weber: Wir müssen uns mal entscheiden, was wir wollen. Bayern will bis 2040 klimaneutral werden. Das geht nur, wenn wir alle Potenziale ausschöpfen. Wind und Sonne müssen sich ergänzen, Wind in der Nacht, Sonne am Tag, grüner Wasserstoff, Biogas, Speicher und natürlich der Netzausbau. Und natürlich gibt es auch bei uns rentable Standorte, auch weil die Anlagen wesentlich effektiver geworden sind.

Sogar Naturschützer laufen Sturm wegen der Gefährdung von Vögeln …

Weber: Das ist wirklich ein vorgeschobenes Argument. 100.000 Vögel sterben im Jahr wegen Windkraftanlagen, aber zig Millionen durch Glasscheiben, im Straßenverkehr oder durch frei laufende Katzen. Oft arbeiten Gegner auch mit der längst widerlegten Studie zum angeblich schädlichen Infraschall – da hat man sich komplett verrechnet. Aber das Gerücht hält sich leider hartnäckig.

Die Plößberger Ziegler Group fordert eine klimaneutrale Holzbau-Wende – haben wir genügend Holz, um den Anteil an Holzhäusern signifikant zu steigern?

Weber: Grundsätzlich finde ich die Holzbauweise super, weil das CO₂ im Holz über viele Jahre gebunden und so dem Kohlenstoffkreislauf entzogen wird. Eine wichtige Frage ist, woher das Holz kommt. Das muss man sich genau anschauen. Eine wichtige übergeordnete Überlegung zum Thema Holznutzung ist: Nur die Hälfte des in Deutschland verbrauchten oder genutzten Holzes stammt aus Deutschland. Das alleine wirft schon wichtige Fragen zur Nachhaltigkeit auf. Wo kommt die andere Hälfte her, wie nachhaltig wurde es produziert und wie wird es transportiert?

Die Grünen galten lange Zeit als mögliche Kanzlerpartei, wurden dann – auch nach eigenen Fehlern – Stichwort Annalena Baerbocks Plagiat – auf Normalmaß zurückgestutzt. Zu Beginn der Ampel wurde Robert Habeck selbst von der Opposition als der bessere Erklärer gelobt – inzwischen hat ihn vor allem die BILD zum meistgehassten Minister niedergeschrieben. Ist das Stimmungstief selbst verschuldet oder herbeigeschrien?

Weber: Sowohl als auch. Jedenfalls ist die Halbzeitbilanz der Ampel viel besser als ihr Ruf. Fast zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt oder zumindest angepackt worden. Das sagen nicht wir, sondern eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zusammen mit der Universität Trier. Viele, meines Erachtens längst überfällige Gesetze sind endlich auf den Weg gebracht. Die Erneuerbaren sind entfesselt. Gleichzeitig wird die Regierung – oft auch zu Unrecht – als „Streitkoalition“ negativ wahrgenommen. Für mich sind lebhafte Diskussionen verschiedener politischer Lager ein gutes Zeichen unserer Demokratie. Aber manchmal wünscht man sich durchaus auch leisere Töne.

Es vergeht ja auch keine Woche, in der nicht ein neues Streitthema aufploppt – wie zuletzt der Showdown zwischen Lindners Wachstumschancengesetz und Paus Kindergrundsicherung?

Weber: Das Ringen um die beste Lösung gehört zur Demokratie. Ob es auf offener Bühne und in dieser Lautstärke sein muss, steht auf einem anderen Blatt Papier. Ich hoffe, dass der viel beschworene Geist der Kabinettsklausur von Meseberg jetzt anhält und alle begriffen haben, dass wir dringend sachliche Lösungen brauchen. Allerdings sind viele Prioritätssetzungen auch einfach unerträglich.

Wir haben noch immer umweltschädliche Subventionen in Höhe von 70 Milliarden Euro in Deutschland. Laura Weber

Auf der anderen Seite werden für die Kindergrundsicherung nur gut zwei Milliarden Euro veranschlagt – obwohl etwa ein Viertel aller Kinder unter 18 davon betroffen ist. Das tut schon weh. Das Wachstumschancengesetz hat aus meiner Sicht wichtige Ansätze. Zum Beispiel die Unterstützung bei Transformationsmaßnahmen. Leider wird aber auch hier – verglichen etwa mit den USA – deutlich zu wenig Geld eingesetzt.  

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das alle Heizungsgesetz nennen, hat vor allem eines bewirkt: Dass die Mehrheit der Bürger verunsichert ist. Vom vorzeitigen Durchstechen des Entwurfs bis zum zwischenzeitlichen Verbot von Holzheizungen ist alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte …  

Weber: Die Regierung und vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck standen unter enormem Druck. Nach Beginn des Ukrainekriegs, den Erpressungsversuchen Russlands mit leeren Gasspeichern und der Sprengung von Teilen von Nordstream 2, mussten auf allen Ebenen schnelle Lösungen her. Keiner wusste, ob wir gut durch den Winter kommen. Heute wissen wir, dass wir erstaunlich gut durch die Krise gekommen sind. Gerade auch dank dem Wirtschaftsminister. Die Strompreise bewegen sich wieder auf Vorkriegsniveau. Gleichzeitig war allen bewusst, dass trotz des russischen Angriffskriegs die Klimakrise nicht von selbst verschwindet. Beim Gebäudeenergiegesetz ließen sich Habeck und sein Ministerium vielleicht etwas vom Eifer überrollen. In der Sache war aber klar, dass wir die beschlossene Klimaneutralität ohne den riesigen Gebäudesektor, der etwa 30 Prozent der Emissionen ausmacht, nicht hinbekommen.

War denn nicht absehbar, dass die Menschen konfrontiert mit Kriegsängsten, hohen Energiepreisen und einer hohen Inflation überfordert sein würden?

Weber: Die Regierung ist getrieben von den diversen Krisen. Und dazu kommt die beschlossene Klimaneutralität bis 2045. Weil die Vorgängerregierung viel verschlafen hat, kommt jetzt besonders viel auf die Menschen zu. Dieser Prozess muss besonders gut kommunikativ begleitet werden. Da ist noch Luft nach oben.

Reicht es, Zumutungen zu erklären, deren Notwendigkeit viele gar nicht wahrhaben wollen?

Weber: Ich glaube, dass die Umfragen zu den ungeliebten Klimaklebern deutlich zeigen: Die Mehrheit der Menschen ist sich darüber im Klaren, dass der menschengemachte Klimawandel keine abstrakte Gefahr mehr ist, sondern uns ganz konkret bedroht – auch unseren Wohlstand.

Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat in unserem Land viele Menschenleben gekostet und Existenzen vernichtet. Die Kosten werden auf mindestens 35 Milliarden Euro geschätzt – die Hälfte des bayerischen Haushaltsvolumens. Laura Weber

Auf der anderen Seite verstehen die wenigsten, warum die Klimakleber deshalb Pendler oder alleinstehende Mütter, die ihre Kinder zur Schule fahren, mit ihren Aktionen auf die Nerven gehen müssen. Ich verstehe die jungen Menschen, die aus Verzweiflung derartige Maßnahmen ergreifen. Ich befürchte nur, dass das dem hoffentlich von der Gesellschaft getragenen Klimaschutz nicht hilft.

Bayern fährt mit Applaus vieler Bürger schwere Geschütze auf: Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Anfangsverdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen …

Weber: Juristen weisen darauf hin, dass dieser Straftatbestand für Vereinigungen der Organisierten Kriminalität eingeführt wurde. Die Klimakleber stressen, sie nerven, aber sie schmeißen keine Bomben und tragen keine Messer bei sich. Sie wenden keinerlei Gewalt an. Es wäre verheerend, wenn durch eine solche Kriminalisierung junge Idealisten tatsächlich wie früher RAF-Terroristen behandelt würden. Leider passiert das zunehmend – gerade in Bayern mit dem PAG. Das ist doch absurd und hat einen großen Vertrauensverlust zur Folge. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens auch beim Klimaschutz. Deshalb stehe ich voll hinter den Zielen von Fridays for Future, Aktionen der Letzten Generation befürworte ich nicht.

Ihre Grüne Partei droht allerdings zwischen den Sachzwängen in der Regierung und den Ansprüchen der Grünen Basis und den Jugendlichen von Fridays for Future zerrieben zu werden …

Weber: So dramatisch sehe ich das nicht. Und wird mir auch so nicht zurückgespiegelt. Sehr viele junge Menschen sind hoch politisiert, sie verstehen auch, dass – teilweise schmerzliche – Kompromisse dazu gehören. Der russische Angriffskrieg, die Klimakatastrophe, die Energiekrise und auch die Nachwirkungen der Pandemie fordern unsere Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger sehr heraus. Es ist verständlich, dass viele Versprechen vor diesem Hintergrund nicht eingehalten werden können. Allerdings hat alles Grenzen. Gerade wenn einfache Maßnahmen wie das Tempolimit nicht eingeführt werden, verlieren wir das Vertrauen der jungen Generation.

Die Diskussion um Aiwangers Flugblatt zeigt, dass große Mehrheiten – frei nach Brecht – nicht über moralische Verfehlungen, sondern über die Vermeidung von Wohlstandsverlust reden wollen.

Weber: Wir müssen darüber reden, wie wir unsere Demokratie stärken und Hass, Hetze und Spaltung etwas entgegensetzen können. Aiwanger tut genau das Gegenteil. Stück für Stück wird durch seine Äußerungen normalisiert, den Klimawandel entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu leugnen, gegen Ausländer immer offener zu hetzen, und die Grenze zwischen Fakten und frei erfundenen Wunschwelten immer weiter zu verwischen. Estäte Bayern gut, wenn sich die größte Partei ihrer Verantwortung bewusst würde und diesem Treiben klar und eindeutig einen Riegel vorschiebt.  Leider passiert das Gegenteil.

Wie wollen Sie eine Grüne Regierungsbeteiligung gegen den erklärten Willen von Markus Söder in Bayern hinbekommen?

Weber: Besser wir schaffen kleine Verbesserungen als gar keine. Da bin ich pragmatisch. Auch wenn es anstrengend wird. Markus Söder hat sich schon des Öfteren als flexibel genug gezeigt, um gegebenenfalls die Richtung zu wechseln. Wir können zusammen in Bayern die Demokratie stärken und den Klimaschutz voranbringen. Eine Koalition aus CSU und Grünen – wie schon in vielen anderen erfolgreichen Bundesländern mit der CDU – wäre jetzt an der Zeit!