[Aktualisiert] Protest gegen Deportationsfantasien: 3000 Weidener trotzen Wind und Wetter

Damit haben die Organisatoren nicht gerechnet: Vom überfüllten Macerata-Platz vorm Haupteingang des NOC wälzt sich ein Zug von – laut Angaben der Veranstalter – 3000 Menschen über die Sedan- und Bürgermeister-Prechtl-Straße durchs Untere Tor bis zum Alten Rathaus.

Immer wieder muss Mitorganisatorin und Multi-Aktivistin Karin angesichts des nicht abreißenden Zustroms vom Unteren Markt die Leute bitten: „Es kommen immer noch welche nach, könnt ihr bitte nachrücken, damit alle auf den Platz kommen können?!“

OB Meyer: „Nicht mit uns!“

Oberbürgermeister Jens Meyer ist hörbar beeindruckt: „Es ist ein unglaubliches Gefühl, wie viele Menschen Wind und Wetter trotzen, um gegen Verfassungsfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.“ Man sei hier und heute zusammengekommen, „um ein klares Signal zu setzen – ein klares Signal, ‚nicht mit uns!‘“

Die Planspiele von Politikern der AfD für eine sogenannte „Remigration“ – Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie zu Hause um ihr Leben fürchten müssen, in ein fiktiv sicheres nordafrikanisches Land abzuschieben, „macht mich wütend, macht mich fassungslos!“ Es sei ungeheuerlich, wie nationalsozialistische Ideologien wieder aufflammen und millionenfache Deportationspläne verharmlost würden.

„Angriff auf uns alle“

Leidenschaftlich appelliert das Stadtoberhaupt wiederholt an die Zuhörer: „Wir Demokraten müssen unbedingt zusammenstehen und rufen – nicht mit uns!“ Das Echo folgt aus mutmaßlich 3000 Kehlen. „Denn die Pläne der Rechtsradikalen sind ein Angriff auf uns alle. Sie sind ein Angriff auf unser Land, sie sind ein Angriff auf unseren Zusammenhalt, sie sind ein Angriff auf unsere Werte, sie sind ein Angriff auf unser Verständnis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sie sind ein Angriff auf unser Gemeinwesen!“

Die Pläne seien auch ein Angriff auf Weidener Bürger: „Auf den Architekten aus Afghanistan oder auf die Ärztin aus Syrien, die in unserer Mitte leben. Sie sind ein Angriff auf den ehrenamtlichen Fußballtrainer aus Eritrea, sie sind ein Angriff auf den Friseur aus der Türkei und sie sind Angriff auf die Obsthändlerin aus dem Kosovo. Sie sind ein Angriff auf sie, auf ihn, auf dich, sie sind ein Angriff auf mich, sie sind ein Angriff auf uns als Stadtgesellschaft!“

Platz für Menschlichkeit in Weiden

Eindringlich fordert Meyer alle Demokraten auf, gemeinsam gegen „Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Intoleranz, gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus, gegen Gewalt“ einzustehen. „In unserer Stadt leben Menschen aus mehr als 120 Nationen friedlich zusammen.“ Hier werde ein funktionierendes Miteinander gelebt. „Hier bei uns ist Platz für Vielfalt. Hier bei uns ist Platz für Toleranz. Hier bei uns ist Platz für Menschlichkeit.“

Meyer erinnert an Konstantin Weckers emotionale Ode an das Miteinander: „Freunde, rücken wir zusammen, denn es züngeln schon die Flammen und die Dummheit macht sich wieder einmal breit. Lasst uns miteinander reden, und umarmen wir jetzt jeden, der uns braucht in dieser bitterkalten Zeit …“ Anschließend bedankt sich der Rathauschef bei allen, „die hier und heute teilnehmen, um ein Zeichen zu setzen – ‚nicht mit uns!‘“

„Galgen gehören nicht zu unserer politischen Kultur“

„Klare Kante in der Sache, aber nicht gegen Menschen“, fordert Hans-Peter Pauckstadt-Künkler, Vorstandsmitglied im Verein bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde auch von den Protestteilnehmern ein. „Ich weiß, dass wollen nicht alle gerne hören, aber wir müssen trennen zwischen den Menschen und ihren Ansichten.“ Besonders Artikel 1 des Grundgesetzes liege dem Pfarrer im Ruhestand am Herzen.

„Das gilt auch für politisch tätige Manschen, Plakate mit Galgen gehören nicht zu unserer politischen Kultur – passt bitte auf, was ihr auf Social Media liket – sagt auch hier, ,nicht mit uns‘!“ Dennoch freue er sich über die große Resonanz bei der Veranstaltung heute: „Ich setze mich seit Jahrzehnten bei Amnesty für die Würde des Menschen ein“, sagt Pauckstadt-Künkler, „scheinbar ist Weiden endlich aufgewacht.“ Er sei auch schon oft mit nur 50 Leuten dagestanden.

Seit Jahrzehnten rechte Wellen

„Ich bin seit 48 Jahren Bürger dieser Stadt“, blickt Amnesty-International-Sprecher Veit Wagner auf das Auf und Ab rechtsradikaler Strömungen in der Bundesrepublik zurück, deren Ausläufer auch Weiden erreichten. Von der NPD, die zwischen 1966 und 1968 sieben Landtage kaperte und bei der Bundestagswahl 1969 4,3 Prozent erreichte, über Gerhard Freys DVU, die 2010 mit der NPD fusionierte, bis zu Franz Schönhubers Republikanern, die 1989 ins Europäische Parlament und in einige Landesparlamente einzogen. „Die Menschen spüren das, wenn es wieder Zeit wird zu protestieren“, sagt Wagner.

„Wie bei den Lichterketten mit 2000 Menschen, die Demonstration gegen das Freie Netz Süd, der Geburtsstunde des Aktionsbündnisses „Weiden ist bunt“ im Frühjahr 2009, nachdem im Februar zum ersten Mal Neonazis in größerer Zahl in die Stadt eingefallen waren und bekannt wurde, dass diese am darauffolgenden Maifeiertag erneut Weiden zum Ziel haben würden. „Und jetzt kommen wieder welche, mit beunruhigendem Programm, mit neuer Farbe, mit gruseligem Blau.“ Deshalb: „Wehret den Anfängen, gegen Verrohung – unterschreiben Sie die Weidener Menschenrechtserklärung!“

„Abschiebung von Flüchtlingshelfern“

„Seit heute um 18 Uhr bin ich den Tränen nah“, zeigt sich Nina G. vom Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte überwältigt vom großen Zuspruch.“ Sie fasst die Berichterstattung des Recherche-Netzwerks „Corrective“ (siehe Info-Kasten unten) für die Zuhörer noch einmal zusammen: „Am 25. November vergangenen Jahres haben sich zwei Dutzend Menschen in einer Potsdamer Villa getroffen, darunter Martin Sellner, Kopf der identitären Bewegung in Österreich, ein gewaltbereiter Neonazi, Vertreter der AfD und der Werteunion und haben ihren Masterplan für die sogenannte Remigration besprochen – ich nenne es Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund gegen das Grundgesetz.“ Diese Menschen sollen in einen angeblichen Musterstaat in Nordafrika abgeschoben werden: „Das gilt auch für alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen.“

Kritik an der Veranstaltung von Seiten der AfD und der Werteunion? Fehlanzeige. Zwar habe Parteichefin Alice Weidel ihren Referenten Roland Hartwig, inoffizieller Generalsekretär der Partei, der an der Veranstaltung teilnahm und den Plan der Parteiführung vorstellen wollte, entlassen. Aber im Kern bekräftigten mehrere führende AfD-Politiker das Ziel der massenhaften Ausweisung. „AfD und Werteunion tragen Sellners Ideen und dessen rassistischen Plan in die Parteien – ,nie wieder‘ ist jetzt, nicht mit uns!“

Meer: „Weiden ist die beste Stadt“

Carolin vom Rioraum verspricht eine kurze Rede über Rassismus: „Wir wollen heute ein Zeichen setzen gegen Rassismus, wir weißen Menschen empfinden das Wort aber oft als unangenehm und reagieren abwehrend.“ Warum das so sei? Mit Rassismus verbinde man sozialen Ausschluss, Abschiebung, Deportation, Verstümmelung und Mord. Damit wolle man nichts zu tun haben. Deshalb: „Rassisten sind immer die anderen.“ Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. „Dabei ist Rassismus Immer noch in uns verankert.“ Man solle sich selbst hinterfragen: „Wo verhalte ich mich rassistisch?“

Etwa, wenn man von Deutschen mit Migrationshintergrund unbedingt wissen wolle, wo sie „wirklich“ herkommen. Wirklich aus Pakistan kommt der Student Meer E., der seine Erfahrungen schildert. „Das ist für mich das erste Mal“, sagt er vor den 3000 Teilnehmern ins Mikrofon. „Ich bin ein bisschen nervös.“ Aufmunternder Beifall. „Ich bin seit 2017 als Student in Deutschland, habe nie schwarzgearbeitet, immer Steuern gezahlt.“ Meer war zunächst ein Jahr in Hamburg, dann 5 Jahre in Berlin und ist jetzt seit einem Jahr an der OTH in Weiden. „Und ich kann euch sagen, Weiden ist die beste Stadt.“

Durch Argumente ein toleranter Mensch

Johanna von „Weiden ist bunt“ und dem Stadtjugendring Weiden, geht selbstkritisch ans Werk: „Ich bin manchmal angeekelt von meiner Schulzeit, weil ich mich über andere lustig gemacht habe.“ Dass sie heute ein toleranter Mensch sei, habe sie engagierten Lehrkräften zu verdanken: „Die haben was in mir ausgelöst.“ Etwa bei der Ankunft der vielen Flüchtlinge 2015 in Deutschland: „Das war mitten in der Pubertät, ich war extrem beeinflussbar.“ Deshalb sei es so wichtig gewesen, dass sie damals Erwachsene um sich gehabt habe, die mit Argumenten überzeugt hätten.

Sarah von der Linkswerkjugend reicht so eine Demonstration wie heute nicht: „Wir sollten nicht bei der AfD stehen bleiben.“ Sie kritisiert sowohl CDU als auch die Ampel-Parteien, die sich von der AfD in einen Überbietungswettbewerb bei der Abschiebung von Flüchtlingen drängen ließen. „Ich schaue mit Sorge auf die Wahlen in ostdeutschen Kleinstädten, wo die AfD ihre Machtposition weiter ausbaut.“ Zwischen den Reden rappt Jacob vom Magischen Projekt textlich passend zum Thema: „Die Wellen schlugen gegen morsches Holz. Wir sind angekommen und wir sind frei.“ Eine schiefe Parallele zwischen Bootsflüchtlingen und den Kolonisatoren Amerikas im 15. Jahrhundert, die die Welt kolonisierten und Menschen versklavten.