Störnsteiner Baugebiet “Im Badgarten” muss zurück auf “Los”

Das Baugebiet am Ortsausgang Richtung Lanz hatte die Gemeinde im sogenannten vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 b des Baugesetzbuches ausweisen wollen. Dieser Paragraph, der unter anderem den Verzicht auf eine Umweltprüfung erlaubt, kollidiert nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aber mit EU-Recht. Das Landratsamt empfiehlt der Gemeinde nun das deutlich umfangreichere Regelverfahren einschließlich Umweltprüfung.

Aber nicht nur diese macht einen großen Unterschied zum vereinfachten Verfahren: Nun ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der das Landratsamt zustimmen muss und zu der mindestens zweimal die Öffentlichkeit und Behörden und Verbände gehört werden müssen. Beim Bebauungsplan dürfte es nach Auffassung Bürgermeister Markus Ludwigs genügen, diesen geringfügig anzupassen.

Gemeinderat weiterhin entzweit

Das von Anfang an umstrittene Baugebiet entzweit den Gemeinderat weiterhin: Elke Troppmann (SPD), Renate Schwarz (FW) und Otto Müller (FBL) blieben bei ihrer ablehnenden Haltung und stimmten gegen alle Verfahrensschritte. Die FW-Räte Johann Confal und Karlheinz Schreiner, ebenfalls erklärte Gegner des Baugebietes, waren nicht anwesend; Hubert Meiler (FW) und Andreas Müller (CSU) waren wie gehabt wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis: 6:3 für ein reguläres Bauleitplanverfahren.

Bürgermeister: Nachfrage eingebrochen

Auf die Frage Troppmanns, wie gefragt derzeit Bauplätze in der Gemeinde seien, sagt der Bürgermeister, die Nachfrage sei wie überall eingebrochen, aber das Interesse nach wie vor vorhanden. Den Bedarf an Wohnfläche müsse die Gemeinde im neuen Verfahren wieder neu nachweisen, er gehe jedoch davon aus, dass dieser Nachweis erneut problemlos möglich sei. Alle Gemeinden rund um die Kreisstadt hätten einen stetigen Zuzug zu verzeichnen.

Wie teuer werden die Grundstücke?

Otto Müller fragt sich, ob die Grundstücke noch bezahlbar sind, wenn die Kosten des neuen Verfahrens erst eingepreist sind. Der Bürgermeister sagt, aktuell sei keinerlei Aussage über spätere Grundstückspreise möglich, aber die neu anfallenden Kosten flössen selbstverständlich in deren Kalkulation ein.

Wasserpreis steigt um knapp 50 Cent

Auch beim Wasserpreis ist die Gemeinde zu außenplanmäßigem Handeln gezwungen. Weil die Steinwaldgruppe und die Stadt Neustadt den Wasserpreis deutlich erhöhen, muss die Gemeinde heuer schon mitziehen. Üblicherweise wäre erst für Ende des kommenden Jahres neu kalkuliert worden. Die Steinwaldgruppe verlangt je Kubikmeter statt 85 Cent jetzt 1,25 Euro, die Stadt Neustadt erhöht von 94 Cent auf 1,55 Euro. Von Januar 2024 an fallen daher für den Kubikmeter in Störnstein 2,51 Euro statt der bisherigen 2,03 Euro an.

Ganz so einfach, wie man es gern hätte, ist es nicht. Bürgermeister Markus Ludwig zu dem Vorschlag, den Wasseranbieter je nach Preis zu wechseln

FW-Sprecher Hubert Meiler schlägt vor, mehr Wasser von der Steinwaldgruppe zu beziehen, das deutlich billiger sei als dasjenige aus Neustadt. Ludwig hält dagegen: „Ganz so einfach, wie man es gern hätte, ist es nicht.“ Es gebe immerhin Verträge, die nicht einfach über den Haufen zu werfen seien. Der SPD-Sprecher Konrad Schell sagt, es habe auch schon Zeiten gegeben, da sei das Wasser der Steinwaldgruppe teurer gewesen. Trotz des mehrfachen Hinweises des Bürgermeisters, dass die Gemeinde gezwungen sei, den Wasserpreis auf die Gebühren umzulegen, stimmen Meiler und Otto Müller gegen die Erhöhung.

Abwassergebühren sinken um 23 Cent

Erfreulich dagegen für die Bürger: Die Abwassergebühren sinken von 3,39 auf 3,16 Euro je Kubikmeter. Dagegen hatte kein Gemeinderat etwas einzuwenden.

Wie stark riechen 900 Hühner?

Zurückgestellt wurde die Entscheidung über die Umnutzung eines Getreidelagers in einen Stall für etwa 900 Hühner. Vor einer Entscheidung über den Bauantrag muss ein Gutachter erst noch klären, wie stark 900 Hühner riechen und ob das den Nachbarn zuzumuten ist, denn der Hof liegt mitten im Dorf.

Dem Antrag auf Bau eines Einfamilienhauses neben Reiserdorf 8 hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.