Weiden versucht den Haushalts-Spagat: Schuldenbremse oder Abbau des Investitionsstaus?

Schwierige Haushaltsberatungen im Weidener Rathaus: Mit einem Rekordhaushalt von voraussichtlich mehr als 200 Millionen Euro im Vermögens- und Verwaltungshaushalt wollen Stadtkämmerei und der Oberbürgermeister wichtige Investitionen bei gestiegenen Kosten und neuen Klinik-Defiziten wuppen. Die Stadt ist bereits mit 92 Millionen Euro Schulden belastet. Voraussichtlich wird es ohne eine Neuaufnahme von Krediten nicht gehen.

Tarifliche Lohnsteigerungen und inflationsbedingte Preis- und Energiekostensteigerungen führten beim Verwaltungshaushalt zu einer Unterdeckung von rund 5 Millionen Euro – bei einem Volumen von etwa 160 Millionen Euro auf der Einnahmenseite und Ausgaben von zurzeit 165 Millionen Euro.

Meyer: Haushalt der Investitionen

Beim Vermögenshaushalt klafft zwischen dem Finanzbedarf von 43 Millionen Euro gegenüber Deckungsmitteln von rund 15 Millionen Euro eine Lücke von aktuell sogar 28 Millionen Euro. „Das heißt jedoch nicht, dass der Haushaltsausgleich nicht gelingt oder wir pessimistisch in die Beratungen einsteigen“, hatte Oberbürgermeister Jens Meyer die Lücke zuvor rhetorisch relativiert.

„Es ist ein Haushalt der Investitionen in unsere Gesundheit“, sagt Meyer. „Das bedeutet, dass wir eine Investition in unsere Kliniken Nordoberpfalz AG von etwa 11 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 einlegen.“ Es sei auch ein Haushalt für Bildung mit geplanten 8,7 Millionen Euro für Weiterbau, Sanierung und Teilweiterbau der Pestalozzischule. „Und es ist ein Haushalt der Investition in unsere Sicherheit, indem wir den Neubau der Feuerwache auf den Weg bringen.“

Taubmann: Rücklagen und Kredite

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann beschreibt die noch vorhandenen Fragezeichen im vorliegenden Entwurf: „Der ist noch abhängig vom Jahresrechnungsergebnis, das wahrscheinlich sehr gut abschließen wird.“ Ein Grund, warum der Stadtrat den Haushalt 2024 erst Anfang kommenden Jahres beschließen soll, wenn konkrete Zahlen vorliegen.

Dass sich dann die bestehende Lücke ganz schließen werde, sei aber unwahrscheinlich. „Wir werden uns tatsächlich mit der Frage eines Eigenmitteleinsatzes, einer Rücklagen-Inanspruchnahme und von Kreditaufnahmen auseinandersetzen“, erklärt sie. „Ich gehe davon aus, dass wir sie vielleicht hälftig aus der Rücklage schließen können und hälftig neue Kredite aufnehmen müssen.“  

Richter: „Einig in den großen Punkten“

SPD-Fraktionschef Roland Richter ist mit den Vorberatungen zum Haushalt 2024 im Finanzausschuss sehr zufrieden. Er freue sich über die Haltung von CSU und Bürgerliste in Sachen Realschulneubau, Feuerwache, SV-Gelände und Sanierung der Pestalozzischule. „In den großen Punkten sind wir uns einig.” Wichtig sei auch ihm, den Etat für das kommende Jahr erst im Januar 2024 zu beschließen. „Dann wissen wir genau, wie hoch die Steuereinnahmen und damit die zu erwartenden höheren Rücklagen sind.“

Man habe aber auch schon jetzt versucht, beim Vermögenshaushalt einzelne Dinge einzusparen – etwa bei Unterhalt oder Ausstattung – und im Verwaltungshaushalt eine strikte Haushaltsdisziplin einzuhalten. „Wir sehen es beim Haushalt 2023, dass durchaus sparsam gewirtschaftet wird.“ So könne am Ende ein Überschuss, eine Rücklage übrigbleiben: „Und so wollen wir auch den Haushalt 2024 aufstellen.“

Zeitler: Schuldenobergrenze von 100 Millionen Euro

Ganz so harmonisch klingt dann aber CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler doch nicht: „Wir erleben jetzt, dass wir jedes Jahr mit einer größeren Lücke konfrontiert werden“, schildert er den Trend zum tiefroten Bereich. „Erst 14 Millionen vor zwei Jahren, letztes Jahr 16 Millionen für diesen Haushalt und für nächsten Haushalt hätten wir eine Lücke von 33 Millionen Euro.“ Man müsse schon darauf achten, die Dinge so zu finanzieren, „dass wir unsere Investitionen in Schule, in Bildung, in Sicherheit auch wirklich solide im Haushalt darstellen können“. Allein der Ausbau der Ganztagsschulen und der Bau neuer KiTas gehe in die nächsten Jahre in die Millionen, die finanziert werden müssten.

Die Schuldenlast, die aktuell in den Planungen bis 2026 und darüber hinaus noch viel weitergehend vorgesehen sei, „ist für die Stadt weder tragfähig noch genehmigungsfähig“. Zeitler zieht den Vergleich mit einer vergleichbaren Stadt: „So hat Weiden im Soll 92 Millionen Euro Schulden und Amberg kommt Ende 2023 auf 41 Millionen Schulden.“ Deshalb stehe die CSU-Stadtratsfraktion fest zu einer klaren Schuldenobergrenze von 100 Millionen Euro. „Wir wissen wohl, dass diese nach aktuellen Geschichtspunkten nur sehr schwierig zu halten sein wird, aber wir werden in dem jetzigen Haushalt alles dafür tun, diese Grenze einzuhalten.“

Balanceakt: Investitionen mit weniger Schulden

Deshalb bemühe sich die CSU auch bei diesen Verhandlungen wie in den Vorjahren um einen Balanceakt zwischen Schuldenbremse und Ermöglichung wichtiger Investitionen: „Bereits für den Haushalt 2022 haben wir es durch intensive Haushaltsberatungen geschafft, die Verschuldung, statt der vom Oberbürgermeister und der Stadtkämmerin geforderten 14 Millionen auf 5 Millionen zu beschränken – ohne größere Leistungen der Stadt zurückzunehmen.“ Auch für den Haushalt 2023 habe man den Ansatz für die Neuverschuldung um 5 auf 11 Millionen Euro drücken können.

Zeitler plädiert dafür, Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste deutlich zu reduzieren und die noch nicht ausgeschöpften Kredite im Jahr 2023 größtenteils zu ziehen, damit die Finanzierungslücke nicht zu groß werde. Mit an Bord sei die CSU bei dem Prozess, den die Kliniken Nordoberpfalz AG eingeschlagen haben, „um die miserablen Rahmenbedingungen aus Berlin abzufedern“. Die Zusage für die „Jahrhundertinvestition des Feuerwehrhauses“ stehe genauso wie die schrittweise Sanierung der Pestalozzischule und der Neubau der Realschulen.

Bärnklau: Abwägung zwischen Schulden und Klimaschäden

Angesichts des immer wieder aufblitzenden Ampel-Bashings, ermutigt Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Kollegen von CSU und Bürgerliste, sich trotz der bevorstehenden Europa-Wahlen an ihr eigenes Plädoyer zu halten: „Nur so ist zu erklären, dass die Kollegen Dr. Zeitler und Dr. Deglmann in den Ansprachen die derzeitige Ampel-Regierung in Berlin für so manches Ungemach als Ursache benennen.“ Dabei seien es gerade sie gewesen, die zu Beginn der Wahlperiode massiv dafür eingetreten wären, überregionale Themen aus Bund und Land nicht in den Gremien von Weiden zu behandeln.

Auch die Grünen bemühten sich um einen Spagat zwischen der Vermeidung von Schulden und dem Abbau des Investitionsstaus – nur eben mit einem anderen Schwerpunkt: „Monetäre Schulden sind eine Belastung für künftige Generationen. Versäumte oder zu spät getätigte Investitionen sind ebenfalls eine Belastung der Zukunft.“ Es gelte abzuwägen, wo der größte Nutzen und die geringste Belastung sind. „Einen Verzicht auf notwendige Investitionen für Klimaschutz und sozialen Ausgleich sehen wir als extreme Belastung der Zukunft an.“

Wildenauer: Keine Gesetze, für die Kommunen blechen

Für die Stadtratsfraktion der Freien, die Gemeinschaft von FDP und Freien Wählern, fordert Reinhold Wildenauer (FDP) die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Demzufolge dürften Bund und Länder keine Gesetze beschließen, für deren Umsetzung die Kommunen auch nur teilweise selbst aufkommen müssten.“ Zumindest sei dann aber ein finanzieller Ausgleich zu gewähren. Mittelfristiges Ziel müsse es sein, den Anteil sozialpolitischer Pflichtaufgaben für die Kommunen nachhaltig zu senken.

Dennoch ermöglichten die höheren Einkommensteuer- und Gewerbesteuereinnahmen einen Spielraum für wichtige städtische Projekte: „Der Realschulneubau ist für uns Freien mehr als dringlich.“ Auch die Strukturänderungen der Kliniken AG inklusive Defizitausgleich sei alternativlos. Grünes Licht auch für „eine zügige Weiterplanung unserer Feuerwache“, die „Weiterentwicklung des SV-Geländes“ und eine „in die Zukunft weisende Lösung für das TB-Gelände“.  Freiwillige Leistungen für Vereine und Verbände sowie für Kultur und Heimatpflege „sind für uns wichtige weiche Faktoren für Zuzug, Verbleib, Ansiedlung von Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben“.