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Meine News SPD-Fraktion: „Rücklagen in Anspruch nehmen, vernünftig investieren“
Weiden. "Ran an die Reserven – kontinuierlich investieren". Unter dieses Motto stellte die SPD-Stadtratsfraktion ihre Stellungnahme zum Haushalt 2024.
Schon ein bisschen erschrocken sei man über den Entwurf zum städtischen Haushalt 2024, gesteht Roland Richter. „Das hat bei mir schon etwas Schnappatmung verursacht.“ Dennoch sei die finanziell schwierige Situation mit einem vorerst nicht ausgeglichen Haushalt kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, meint der SPD-Fraktionssprecher. Beim Pressegespräch erläutert er das Motto der SPD-Fraktion „Ran an die Reserven – kontinuierlich investieren“.
Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen
Im Verwaltungshaushalt klafft derzeit eine Lücke von acht Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind es sogar 28 Millionen Euro. Große Hoffnung setzt man auf die zu erwartenden, „deutlich höheren“ Steuereinnahmen. Auszugleichen sei das zunächst durch eine Entnahme (circa acht Millionen Euro) aus den circa 33 Millionen Euro Rücklagen sowie durch gemäßigte Kreditaufnahmen. Nicht angerührt werden dürften keinesfalls die 24 Millionen Euro zweckgebundener Rücklagen für den Realschulneubau. „Dieses Projekt genießt ebenso erste Priorität wie die Sanierung der Pestalozzischule und darf keinesfalls weiter aufgeschoben werden. „Das ist aber natürlich eine politische Entscheidung des Stadtrats“, spielt der SPD-Fraktionschef den Ball auch an seine Kollegen weiter.
Vernünftige Rücklagenentnahme
Klar sei für die SPD, dass derzeit keine weiteren Großprojekte möglich seien. Richter: „Wir müssen insgesamt 240 Millionen Euro für die dringendsten Projekte stemmen. Das und die voraussichtliche Verschuldung zum Jahresende von 92 Millionen Euro ließen keinen weiteren Spielraum. Insgesamt gebe es durchaus Möglichkeiten, die Deckungslücken durch eine vernünftige Rücklagenentnahme, höhere Steuereinnahmen und eine geringere Bezirksumlage zu schließen“.
Teure Schulen
Florian Graf erwähnt an die ständige steigenden Ausgaben für die 17 Weidener Schulen und fordert eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch den Freistaat („Allein in diesem Jahr kostet uns der Unterhalt 15 Millionen Euro“). Seine Kollegin Hildegard Ziegler stimmt dem zu und erinnert an „Rekord-Steuereinnahmen vom Staat“. Darin sieht auch Sabine Zeidler eine Verpflichtung zur Unterstützung: „Das ist eine Forderung an alle, egal wer anschafft, ob München oder Berlin.“
Alle zusammen brechen eine Lanze für die Kliniken Nordoberpfalz AG. „Die Unterstützung der KNO steht überhaupt nicht zur Disposition“, sagt Zeidler und lobt das Kliniken-Personal. „Diese Leute leisten seit Jahren fast Übermenschliches und haben es nicht verdient, dass sie sich auch noch Gedanken zum Beispiel über eine Privatisierung machen müssen.“ Ebenso außerhalb jeglicher Diskussion seien der Neubau des Feuerwehrhauses und die Weiterentwicklung des SV-Geländes. „Das sind beides Investitionen in die Zukunft der Stadt.“
Haushalt geht an Reserven
Trotz allem: „Ohne sparen wird es nicht gehen“, meint Roland Richter. Man müsse sich durchaus Gedanken über einige defizitäre Einrichtungen machen. Dazu zählt er unter anderem gewisse kulturelle Veranstaltungen (Musik) und Museen (Porzellanmuseum). Genau zu prüfen sei auch, ob man beispielsweise das Feuerwehrhaus nicht etwas günstiger bauen könne. „Es ist definitiv ein Haushalt, der an die Reserven geht, dabei aber die Kontinuität unserer Investitionsvorhaben sichert.“ Richter ist zuversichtlich, bei den Finanzberatungen mit den anderen Fraktionen zu einer vernünftigen Einigung zu kommen.
Der Finanzausschuss des Stadtrats trifft sich am Montag, 27. November, zu den Haushaltsberatungen.
Was die CSU sagt
In einer Pressemitteilung zum Haushalt 2024 fährt die CSU-Stadtratsfraktion schwere Geschütze auf. Unter anderem schreibt sie: „…in Weiden ziehen dunkle Wolken auf. So spät wie selten wird der Haushaltsentwurf vorgelegt. Dieser ist er voller Lücken, nicht ausgeglichen und nicht beschlussreif. Das ist eine glatte Arbeitsverweigerung von Oberbürgermeister Jens Meyer“, sagt CSU-Finanzpolitikerin Dagmar Nachtigall, und weiter: „Einfach in die Haushaltsberatungen zu gehen, ohne auch nur einen Vorschlag zu machen, kann nicht anders gedeutet werden.“
Wolfgang Pausch habe einen solchen Haushaltsentwurf mit einer Lücke von 33 Millionen Euro in seinem jahrzehntelangen Wirken noch nicht erlebt. „Und dann noch in der Presse zu verkünden, dass man keinerlei Ideen und Lösungen für den Haushalt hat und doch gefälligst der Stadtrat Vorschläge bringen soll, ist schon dreist“, so Pausch.
Für den stellvertretenden CSU-Fraktionssprecher Markus Bäumler sei es ein weiterer Tiefpunkt in der Stadtpolitik. „Einen Haushalt ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen, ist des Amtes eines Oberbürgermeisters nicht würdig.“
Auch CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer wundert sich: „In den Vorjahren hat sich der Oberbürgermeister zumindest in seinem Begleitschreiben immer einige Dinge überlegt – aber nun ist sein einziger Vorschlag, den Haushalt zu verschieben.“ Dies führe im schlimmsten Fall dazu, dass Projekte nicht gestartet werden können und die Stadt noch mehr blockiert sei.
Gesprächsbereit zeigt sich CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler: „Uns geht es um eine zukunftsgerichtete Politik für Weiden. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik und gleichzeitig für Zukunftsinvestitionen“, betont der Fraktionschef. Dazu gehörten Investitionen in Schulen, in die Sicherheit (Feuerwehr) und in die Gesundheit (Klinikum). Diese Investitionen müssten aber solide finanziert und dargestellt sein. „Das ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters und wir freuen uns auf seine Vorschläge, wie er die Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen gestalten will.“
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