Weidener SPD kritisiert beim Politischen Aschermittwoch die CSU: „Bange machen gilt nicht“

Die Veranstaltung im fast vollbesetzten Lehner-Saal wurde musikalisch von der „Waldnaabtaler BauernMUSE“ umrahmt. Dem obligatorischen Fischessen folgte der politische Teil der Veranstaltung mit den Reden verschiedener SPD-Politiker. Es begann der Vorsitzende des gastgebenden SPD-Ortsvereins Rothenstadt-Konradshöhe, Michael Schrepel. Die offizielle Begrüßung übernahm Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler. Sie sei glücklich darüber, dass der traditionelle politische Schlagabtausch nach der zweijährigen pandemiebedingten Zwangspause nun endlich wieder in Präsenz stattfinden könne.

Große Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Unter den Gästen waren Altbürgermeister Kurt Seggewiß, fast die gesamte SPD-Stadtratsfraktion, Vorsitzende und Mitglieder der SPD-Ortsvereine aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN sowie Vertreter einiger Gewerkschaften. In seinem Grußwort lobte Oberbürgermeister Jens Meyer den Willen und die Bereitschaft der Weidener Bürgerinnen und Bürger, auch große Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg der die Integration von Flüchtlingen gemeinsam zu bewältigen. „Die Leistungen vor allem der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer sind nicht hoch genug zu bewerten.“ Meyer lobte auch die Leistungsfähigkeit der Weidener Wirtschaft, des Handels und der Gastronomie.

Medizinisches Personal beispielhaft

Beispielhaft sei das Engagement des medizinischen Personals in Weiden in den vergangenen Jahren. „Dahinter und insbesondere hinter den Kliniken Nordoberpfalz in öffentlicher Trägerschaft stehen ich und alle SPD-Stadträte voller Überzeugung.“ Er sei überzeugt, dass die Stadt und ihr Einwohner mit Mut und Zuversicht auch die kommenden Aufgaben wie Energiewende und Klimaschutz erfolgreich bewältigen. „Bange machen gilt nicht!“, zitierte der OB Theodor Adorno. Er selbst habe alle Ziele klar im Blick und sei fest entschlossen, die Stadt weiter voranzubringen.

„Lieber konstruktiv mitarbeiten“

Entgegen aller Unkenrufe politischer Mitbewerber, die statt durch ständiges Schlechtreden der Stadt und der Stadtpolitik lieber durch eine konstruktive Mitarbeit im Stadtrat glänzen sollten, verwies Meyer auf bereits realisierte oder in der Realisierungsphase befindliche Projekte. Das seien beispielsweise Schulsanierungen (Pestalozzischule) oder -neubauten (Hans- und Sophie-Scholl Realschule), die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete (TB- und SV-Gelände), der Neubau der Obdachlosenunterkunft, die Barrierefreiheit in der Fußgängerzone und die Neuaufstellung des 30 Jahre alten Flächennutzungsplans für das Stadtgebiet.

Nicole Bäumler kritisiert Bildungspolitik

Eine Plattform bot der Abend auch für den Weidener SPD-Bezirkstagskandidaten Christopher Birner und die Oberpfälzer SPD-Listenführerin für die Landtagswahl, Nicole Bäumler. Birner sah den Bezirk aufgrund seiner gesetzlichen Zuständigkeit in besonderer Verantwortung für das Wohlergehen von „Körper, Geist und Seele“. Hier könne er seine Erfahrungen als Arzt, Kirchenvorstand, Vertreter des BVS und stellvertretender SPD-Stadtverbandvorsitzender einbringen.

Nicole Bäumler attackierte als Berufsschullehrerin insbesondere die Bildungspolitik der Staatsregierung. Wie in vielen anderen Bereichen hätten Söder und Gefährten auch hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt schon vor Jahren zielführende bildungspolitische Anträge der SPD zu unterstützen, präsentiere die CSU jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen sei, sozialdemokratische Ideen im CSU-Gewand als revolutionäre Maßnahmen. „Es wird höchste Zeit, dieses unerträgliche ständige ‘Dahingesödere’ abzustellen und dem CSU-Dauerabo auf Regierungsverantwortung ein Ende zu setzen.“

„Die Stadt steht gut da“

Hauptredner war in bewährter Manier der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Roland Richter. Sein Beitrag stand unter dem Motto „Kommunalpolitik in Krisenzeiten. Aber Weiden steht!“ Es sei richtig, so Richter, dass die Stadt wie das ganze Land in Folge von Corona und Lockdown sowie Krieg in der Ukraine vor besonderen Herausforderungen stehe. „Jens Meyer hat, wie Olaf Scholz im Bund, in der Stadt seine Aufgaben gemacht und Weiden und seine Bürger gut durch die vergangenen drei Jahre gebracht.“ Das Erbe von Kurt Seggewiß sei in den besten Händen. Richter: „Die SPD steht! Unsere Stadt steht! Sie steht sogar gut da! Und das wird auch so bleiben.“ Aus Krisen müsse man lernen und so gestärkt daraus hervorgehen.

„CSU und Bürgerliste neidisch“

„Wenn CSU und Bürgerliste den Eindruck zu erwecken versuchten, dass in Weiden Stillstand und Perspektivlosigkeit herrscht, dann tun die das nicht, weil dem so ist, sondern weil man dem roten Oberbürgermeister keinen Erfolg gönnt.“ Bei denen gelte das Prinzip: „Das Stadtoberhaupt und die Verwaltung verunglimpfen, nur sich selbst loben und bereits drei Jahre im Voraus den Sieg bei der nächsten Kommunalwahl feiern. „Das ist eine leicht durchschaubare und riskante Masche“, betonte Richter.

Für die Weidener SPD und ihren Oberbürgermeister gelte vielmehr, dass in Krisenzeiten gerade die Städte handeln müssten. Genau das habe man in Weiden getan. Man habe stets den Herausforderungen gerecht werdende und genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt, um handlungsfähig zu bleiben. „Und das auch nach dem Wegfall von Stabilisierungshilfen und erhöhten Förderquoten.“

Mehr Miteinander statt Gegeneinander

Die SPD stehe zur Verantwortung der Kommune für eine intakte Gesundheitsvorsorge, für zeitgemäße Schulen, für eine moderne Verwaltung und für eine leistungsfähige Infrastruktur. Die politischen Mitbewerber forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende zu mehr Miteinander statt Gegeneinander zum Wohle der Stadt auf. „Vor allem die CSU täte gut daran, mehr zu handeln als zu verzögern, zu blockieren und zu bremsen“, sagte Richter.

Bei der Bürgerliste, die einst als bürgerliche Alternative zur verbrauchten Schröpf-CSU gestartet sei, vermisse er mittlerweile die Entschlossenheit zu mehr Eigenständigkeit und Eigeninitiative. Sie müsse aufpassen, nicht als Kuscheltier der Christsozialen wahrgenommen zu werden. „Mehr Mut, liebe Bürgerliste!“, appellierte der SPD-Chef im Stadtrat an die orange Fraktion.

Der AfD im Weidener Stadtrat warf Richter vor, nicht den Willen zu haben, im Sinne einer zukunftsfähigen Stadt zu handeln. „Die will nichts verbessern, sondern nur polarisieren und spalten.“ In Bezug auf die künftige Energieversorgung sei festzustellen, dass die AfD starr an einer fossil-nuklearen Zukunft klebe. „Die AfD ist die wahre letzte Generation, nämlich die ‚letzte fossile Generation.‘

Stehende Ovationen für Richter

Mit Blick auf die Zukunft zeigte sich der SPD-Fraktionsführer optimistisch. Der Zusammenhalt und der Gestaltungswille seien große Stärken der Weidener SPD. „Wir setzen auf die Kraft der Argumente und auf ehrliche, eigenständige Arbeit.“ Auch in Zukunft wolle man gemeinsam mit Jens Meyer als Oberbürgermeister durch gute Ideen überzeugen. Das seien die besten Voraussetzungen, um gestärkt durch alle Krisen zu kommen. Richters Vortrag wurde von den Gästen mit stehenden Ovationen belohnt.