Blaulichtempfang der SPD: Sorge vor Gewalt gegen Einsatzkräfte

Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der Bayern-SPD-Landtagsfraktion, betonte beim Blaulichtempfang in Altenstadt, dass es die Aufgabe der Politik auf allen Ebenen sei, für gute Arbeitsbedingungen der Blaulichtorganisationen zu sorgen. Dieser Aussage stimmten die Gäste aus Polizei, THW, Rotem Kreuz und den Feuerwehren sowie Landtagsabgeordnete Annette Karl während der Veranstaltung zu.

Coronaerkrankungen bei Polizei nicht gewürdigt

Schuster, bis zu seinem Einzug in den Bayerischen Landtag im Jahr 2002 23 Jahre Berufsfeuerwehrmann in Nürnberg, hob hervor, dass Bayern ein sicheres Land sei, da sich die Bürger auf Polizei, BRK und Feuerwehren verlassen können. Sorge bereite ihm aber die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte – allein bei der Polizei gab es 8587 Angriffe im Jahr 2020. Hier brauche es konkrete Hilfen für die Betroffenen, die von der SPD vorgeschlagenen Ombudsleute lehne die Staatsregierung leider weiterhin ab.

Kritisch sei auch zu sehen, dass in Berlin 50 Prozent der Coronaerkrankungen von Polizeibeamtinnen und -beamten als Dienstunfall anerkannt worden sind – in Bayern aber kein einziger Fall durch die zuständige Stelle entsprechend gewürdigt wurde, kritisierte Schuster.

Mehr Unterstützung für Feuerwehren

Auch bei der Unterstützung der Feuerwehren müsse sich der Freistaat nach Ansicht von Schuster bewegen. In einem Fachgespräch im Landtag sei deutlich geworden, dass die Feuerwehren nicht nur Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung benötigen, sondern auch bei Digitalisierung. Nicht mehr zeitgemäß seien die geringen Zuschüsse des Freistaates an Kommunen, wenn diese Feuerwehrgerätehäuser modernisieren oder neu bauen müssen. Hier gebe es einen großen Investitionsstau. Nicht umgesetzt sei bisher auch die Anerkennung der aktiven Tätigkeit in den Wehren durch eine Feuerwehrrente wie im Bundesland Thüringen.

Steigende Zahl von Großschäden

Beim Katastrophenschutz bestehe besonders bei Großschadenereignissen Handlungsbedarf. Alleine in Bayern gab es in den Jahren 2001 – 2020 neunzig Mal die Ausrufung eines Katastrophenfalls aufgrund von Unwetterschäden. Nötig sei, so Stefan Schuster, dass man die unterschiedlichen Rufzeichen der Einsatzfahrzeuge vereinheitlicht, die bisher jedes Bundesland selbst festlegt. Länderübergreifende Einsätze würden dadurch erschwert.

Leider müsse wohl mit einer steigenden Zahl von solchen Großschadensereignissen gerechnet werden. Erstellt werden müsse ebenso ein Konzept für Spontanhelfer, wie sich nach der Katastrophe im Ahrtal gezeigt hat. Viele Freiwillige seien dorthin zur Unterstützung bei den Aufräumarbeiten gefahren und forderten die professionellen Einsatzkräfte zusätzlich, da für diese Helfer Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden mussten.

Karl hatte anfangs allen Aktiven für ihren Einsatz gedankt, besonders die letzten zwei Jahre hatten aufgrund der Pandemie von allen bei Polizei, Feuerwehr, BRK und THW für viele zusätzliche Arbeit und Einschränkungen gesorgt. Trotz vieler Überstunden oder ausgefallener Übungsstunden bei allen zeigte sich ein großer Zusammenhalt bei den Blaulichtorganisationen.