Bürgerentscheid: „Herrenpoint“ oder „Rettet den Park“

Der Stadtrat Pleystein hatte mit 12:3 Stimmen, also nicht nur mit den Stimmen einer Fraktion, die Erweiterung des Baugebietes beschlossen. Daraufhin wurde die Initiative „Rettet den Park“ gegründet, die sich gegen die Erweiterung des Baugebietes „Herrenpoint“ wendet. Im für den Bürgerentscheid notwendigen Vorverfahren hat der Stadtrat für dieses Votum grünes Licht gegeben.

CSU-Ortsverband fordert Ausweisung von Bauplätzen trotz Bürgerbegehren

Der CSU-Ortsverband Pleystein weist auf die Notwendigkeit der Ausweisung von Bauplätzen hin, weil seit Jahren bauwillige, junge Familien händeringend Bauplätze in Pleystein suchen. Trotz Erwerb eines Grundstückes in der Forststraße mit der möglichen Ausweisung von acht Bauplätzen bestehe weiterhin großer Bedarf an Flächen zur Bebauung. Dies wird nach Einschätzung des CSU-Ortsverbandes dadurch deutlich, dass für die acht Bauplätze weit über zehn Bewerber auf der Warteliste stehen.

Die Bebauung der beiden Grundstücke im Baugebiet „Herrenpoint“ wird möglich, weil die einstigen Hochspannungsleitungen abgebaut wurden. Damit ist eine Bebauung möglich, die bei Ausweisung des Baugebietes nicht möglich war. Der CSU-Ortsverband weist darauf hin, dass beide Grundstücke voll erschlossen sind. Der CSU-Ortsverband erkennt als Motiv des Bürgerbegehrens nur Eigeninteresse, das mit dem Park am Herrenpointweiher nichts zu tun hat. Deshalb weist der CSU-Ortsverband deutlich daraufhin, dass die Fläche des Parks, würden beide Bauplätze dazugerechnet werden, sich um sechs Prozent verringert.

Ebenfalls sind nach Einschätzung des CSU-Ortsverbandes keine Auswirkungen auf den Kinderspielplatz zu befürchten. Der CSU-Ortsverband nennt die Vorgehensweise der Initiatoren des Bürgerbegehrens und somit des Bürgerentscheids nicht nachvollziehbar, weil offensichtlich sei, dass nur die Ansiedelung neuer Nachbarn verhindert werden solle und um die bisherige Aussicht beizubehalten.

Keine Auswirkungen auf Spielplatz und Kanalsystem

Deutlich weist der CSU-Ortsverband auf die bereits erfolgte Abwanderung bauwilliger Familien in andere Gemeinden hin, auch auf die fehlende Zukunft für die Schule ohne Kinder und die Bemühungen potenzieller Mitarbeiter ansässiger Firmen und deren Erwerb von Bauplätzen anderorts.

In keiner Weise aber werde der Spielplatz verkleinert, auch werde nicht das Kanalsystem im Baugebiet „Herrenpoint“ überlastet, falsch sei dazu die Behauptung, weitere Grundstücke in Pleystein stünden zur sofortigen Bebauung zur Verfügung.

Reduzierung der Parkfläche und Vernichtung von Lebensräumen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und somit des Bürgerentscheids sehen bei Erweiterung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ eine erhebliche Reduzierung der Parkfläche, eine Beeinträchtigung des Spielplatzes durch den direkt angrenzenden geplanten Bauplatz, die Vernichtung von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen sowie die Vernichtung des Lebensraumes für die dort lebenden Tiere.

In ihrem Flyer weist die Initiative hin, dass mit der beabsichtigen Erweiterung nur Parkflächen, die sowohl von Bürgern als auch von Besuchern und somit von der Allgemeinheit genutzt werden können, zulasten der Interessen Einzelner vernichtet werden.

Die Initiatoren stellen in ihrem Flyer die Frage, warum nicht weitere Möglichkeiten für den Erwerb von Grundstücken genutzt werden, um bedarfsgerechtes Bauland zu schaffen. In einer Sprechblase verkünden die Stadträte Barbara und Uli Weig „für eine ehrliche Politik zu stehen, die es nicht nötig hat, Parkflächen zu bebauen“.

Stellungnahme des Landschaftsarchitekturbüros zur Initiative

Das Landschaftsarchitekturbüro Trammer hat den Darstellungen der Initiative „Rettet den Park“ eine klare Absage erteilt. Diese Stellungnahme ist für jedermann auf der Homepage der Stadt Pleystein einsehbar. So wurden zur Tierwelt keine speziellen Erhebungen vorgenommen. Allein aufgrund der Lage in einem „relativ häufig genutzten Areal“ und „unter Berücksichtigung der bestehenden Störungen durch Straßen und der anschließenden Wohnbebauung“ ist der Bereich insbesondere für empfindliche Arten der Fauna als „vorbelastet“ zu werten, als gestört und anthropogen beeinflusst einzustufen.

Das Vorhandensein seltener und gefährdeter Tierarten schließt das Landschaftsarchitekturbüro aus. Zu finden seien unempfindliche Vogelarten, die auch in benachbarten Gärten und Grünstrukturen ihren Lebensraum finden. Somit stehe fest, dass Teile mit hoher Bedeutung von der Planung nicht betroffen seien, schreibt das Landschaftsarchitekturbüro.

Insbesondere weist das Fachbüro darauf hin, dass durch die Bauleitplanung nur gering bedeutende Biotop- und Nutzungsstrukturen überbaut und umgeformt werden. Die Betroffenheit ist somit wegen der Bestandswerte als gering einzustufen. Besonders bedeutende Lebensraumstrukturen sind nicht betroffen, betonen die Landschaftsexperten. Analog dazu die Aussage, dass auch die Auswirkungen auf die Tierwelt gering sind.

So werden keine Lebensräume von Tierarten mit größeren Arealansprüchen zerschnitten. Wohl aber wird darauf hingewiesen, dass bei Arbeiten in dem Bereich „Herrenpointweiher“ die Vorgaben der naturschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind.

Stimmzettel und Datum des Bürgerentscheids

Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid mag für manchen Bürger etwas schwer zu deuten sein. Wer der Erweiterung des Baugebietes „Herrenpoint“ zustimmt, muss sein Kreuzchen bei „Nein“ machen, wer der Initiative „Rettet der Park“ zustimmt, muss sein Kreuzchen bei „Ja“ machen.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird am 23. April 2023 nach Auszählung der Stimmen unter Einbeziehung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen in der Turnhalle der Zottbachtalschule nach 18 Uhr bekannt gegeben.