Diskussion um Überwachung von Kiesi-Beach und Spielplatz in Pressath

Diskussionsstoff im Stadtrat bot ein Antrag der SPD-Fraktion: Die Sozialdemokraten empfehlen eine Überwachung bestimmter öffentlicher Anlagen durch Ordnungspersonal des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit oder durch Videokameras als vorbeugende Maßnahme gegen Vandalismus.

Konkret könnte dies bedeuten, dass für den Generationenspielplatz beim Haus der Vereine eine nächtliche Sperrzeit verhängt wird. Während dieser Stunden gälte ein Betretungsverbot, das per Videoüberwachung kontrolliert werden dürfte.

SPD und CSU: Auch “Wunderpark” überwacht

Auf Anregung des zweiten Bürgermeisters Max Schwärzer (CSU) und seiner Fraktionskollegen Martin Schmidt, Andreas Reindl und Charlotte Hautmann sowie der SPD-Sprecherin Sabine Eichermüller sollte auch der „Wunderpark“ auf dem Kiesibeach-Freizeitgelände beaufsichtigt werden, um die dort entstehenden aufwendigen Spielanlagen vor Vandalierung zu schützen.

Datenschutzrechtlich problematisch

Max Schwärzer räumte allerdings ein, dass in diesem nicht eingezäunten Bereich, anders als auf dem eingefriedeten Spielplatz, eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich problematisch werden könnte. Ebenso wie Martin Schmidt sprach sich Schwärzer aber für eine Änderung der Grünanlagensatzung aus, die zumindest eine Überwachung durch Aufsichtspersonal gestatten würde.

Schwimmrunde keine Ordnungswidrigkeit

Eckhard Bodner (Freie Wähler) sowie Andreas Reindl und Charlotte Hautmann unterstrichen nachdrücklich, dass keine Überwachung des gesamten Kiesibeach-Gebiets angestrebt werden solle, damit nicht etwa eine nächtliche Schwimmrunde im Sommer zur Ordnungswidrigkeit gestempelt werde. „Das ist ein öffentlicher Bereich, und eine Sperrzeit wäre dort unangebracht“, betonte Bodner.

Überwachungspersonal soll ahnden

Auch der nächtliche Zugang von Angelvereinsmitgliedern zu den Weiherufern sollte nicht eingeschränkt werden. Bürgermeister Bernhard Stangl bekräftigte ebenfalls, dass Sperrzeiten für nicht eingefriedete Bereiche rechtlich problematisch seien. Eine geänderte Grünanlagensatzung solle aber für den Professor-Dietl-Park und eventuell auch für die Kiesibeach-Anlage „gewisse Umgangsformen“ anmahnen und eine Ahndung von Verstößen durch Überwachungspersonal erlauben.

Videoüberwachte nächtliche Sperrzeiten geplant

„Wir wissen, was wir grundsätzlich wollen, und nun sollte etwas ausgearbeitet und auf Nutzen und Praktikabilität erprobt werden“, brachte CSU-Fraktionssprecher Martin Schmidt die Diskussion auf den Punkt. Letztlich beauftragte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig, die Grünanlagensatzung so umzuarbeiten, dass eine Überwachung der Grünanlagen durch die kommunale Verkehrsüberwachung sowie eine Festlegung videoüberwachter nächtlicher Sperrzeiten für eingezäunte Anlagen wie den Generationenspielplatz ermöglicht wird.