Eslarner Marktgemeinderat lehnt Zweckverband-Beitritt ab

Der Markt Eslarn setzt die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz nicht mehr fort. Mit einer knappen Mehrheit sprach sich der Marktgemeinderat gegen den Beitritt des Marktes zum Zweckverband aus.

Tempomessungen in Eslarn

In den Jahren 2021 und 2022 beruhte die Zusammenarbeit auf einer sogenannten Zweckvereinbarung. Bürgermeister Rainer Gäbl trug zunächst die Ergebnisse der Tempo-SysGeräte vor, die der Markt Eslarn aufgestellt hatte. Hier zeigte sich, dass vergangenes Jahr zwischen März und Mai sowie zwischen November und Januar 2023 in der Waidhauser Straße Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 143 km/h gemessen wurden. Trotz der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde, lag die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit bei rund 66 Kilometern pro Stunde.

In beiden Zeiträumen sind rund 40.000 Verkehrsteilnehmer erfasst worden. Auch die Messungen in der Moosbacher Straße ergaben ein ähnliches Bild. Bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde fuhren die Verkehrsteilnehmer durchschnittlich 70 km/h bei einer Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde.

Ein finanzielles “Draufzahlgeschäft”

Bürgermeister Rainer Gäbl machte in seinem Sachvortrag deutlich, dass diese vom Markt Eslarn gemessenen Werte von denen des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sichtbar abweichen. Das untermauerte das Marktoberhaupt mit entsprechenden Zahlen: Im Zeitraum 5. April bis 21. Juni 2022 wurden bei sieben Messungen 1.490 Verkehrsteilnehmer erfasst, von denen 86 die zulässige Geschwindigkeit überschritten haben.

Als „nicht erlaubt“, aber auch nicht „so dramatisch“ bezeichnete der Bürgermeister Überschreitungen zwischen sechs und zehn km/h, die bei 47 Verkehrsteilnehmern gemessen wurden. Letztlich hat man 82 Verstöße weiterverfolgt. Auch in den Statistiken für August, Oktober und Dezember vergangenen Jahres waren hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht feststellbar.

Bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Tätigkeit des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit ergibt sich ein für den Markt Eslarn negatives Defizit von 4.489 Euro. Die Höhe der Kosten rechtfertigte Bürgermeister Gäbl mit dem Hinweis, dass die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband nicht durch eine Mitgliedschaft geregelt war. Bei einer Mitgliedschaft wären die Kosten niedriger gewesen. Das Marktoberhaupt machte aber auch deutlich, dass es nie das Ziel des Marktes Eslarn gewesen sei, aus den Geschwindigkeitsmessungen einen Gewinn zu erzielen.

Weniger Kosten für Zweckverband-Mitglieder

Die kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, Simone Reinhardt, und Sascha Wurm, Teamleiter Fließender Verkehr beim Zweckverband, stellten die Ergebnisse ihrer Messungen zwischen Januar 2021 und Dezember 2022 vor. In diesem Zeitraum wurden 8.549 Fahrzeuge erfasst und 289 Verstöße gegen die Geschwindigkeitsvorgaben festgestellt. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis „reichte“ es bei fünf Verkehrsteilnehmern.

Die überwiegenden Verstöße im Jahr 2022 wurden in den Ortsteilen Putzenrieth und Putzhof festgestellt. Neben den Geschwindigkeitskontrollen befassten sich die Mitarbeiter des Zweckverbandes auch mit dem ruhenden Verkehr, beispielsweise mit Parken auf dem Gehweg, im absoluten Halteverbot oder dem linken Seitenstreifen oder der linken Fahrbahnseite.

Sascha Wurm zeigte dem Gremium auch die Kostenunterschiede zwischen Mitgliedern des Zweckverbandes und der Zusammenarbeit als Zweckvereinbarung auf. Als Beispiel dafür ergeben sich für den beauftragten Zeitraum Kosten aufgrund der Zweckvereinbarung in Höhe von 18.083 Euro, während als Mitglied im Zweckverband nur 10.715 Euro fällig gewesen wären. Simone Reinhardt erläuterte dem Marktgemeinderat die Regelungen bei der Zahlung der Umlage, die auch eine Rückzahlung der Umlage beinhaltet.

Kein Beitritt zum Zweckverband

Wolfgang Voit von der CSU nannte die Geschwindigkeitsverstöße in Putzhof „auffallend“. Für ihn stelle sich die Frage, ob es Sinn mache, zusätzliche Messungen durchzuführen, da der dortige Messbereich auch von der zuständigen Polizei hinsichtlich Geschwindigkeitsmessungen bedient werde. Bürgermeister Reiner Gäbl stellte die Unterschiede der Messungen seitens des Marktes und des Zweckverbandes heraus.

„Wo kommt diese Diskrepanz her“, sei die Frage. „Können wir als Mitglied einen Zeitraum für die Messung bestimmen?“ Der Vertreter des Zweckverbandes bejahte dies und erklärte, dass ein Messzeitraum in der Planung beim Zweckverband hinterlegt werden könne. Wolfgang Voit sah in den Messungen, dass langsamer gefahren werde.

Die Zahlen der Messungen, auch die Entrichtung von Verwarnungsgeldern stelle die Frage, ob durch diese Messungen eine Verkehrserziehung erreicht werden würde. Gleichzeitig gab Voit zu Bedenken, dass in dem Messzeitraum des Zweckverbandes nur fünf Übertretungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis ausgereicht hätten. Mit acht zu sieben Stimmen lehnte der Marktgemeinderat einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ab.