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Gewerkschaft und Grüne sagen den Laborbeschäftigten der Kliniken AG ihre Unterstützung zu

Weiden. Betroffene, Betriebsrat, Gewerkschaft und zumindest ein Politiker laufen Sturm gegen den geplanten Verkauf der Labore in den drei Häusern der Kliniken Nordoberpfalz AG.

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Die Kliniken Nordoberpfalz AG (das Foto zeigt das Weidener Klinikum) sorgt wieder einmal für Unruhe bei einem Teil der Beschäftigten. Diesmal ist von einem Verkauf der Labore die Rede. Foto: OberpfalzECHO/Archiv

Der offene Brief vom Donnerstag ist ein Hilferuf. „Stehen Sie zu Ihrem Wort!“, appellieren die betroffenen Angestellten und der Betriebsrat der Kliniken Oberpfalz Nord an die Landräte der Landkreise Tirschenreuth (Roland Grillmeier) und Neustadt/WN (Andreas Meier) sowie an den Oberbürgermeister der Stadt Weiden (Jens Meyer) und alle Mitglieder des Aufsichtsrats.

Gehör verschaffen

Mit dem Schreiben wollte sich das achtköpfige Laborteam des Krankenhauses Tirschenreuth, das den Brief geschrieben hatte, „Gehör verschaffen und auf ein sehr brisantes Thema aufmerksam machen“. Es geht um den geplanten Verkauf der drei Labore an den Standorten Tirschenreuth, Weiden und Kemnath mitsamt ihren circa 50 Mitarbeitern.

Die Vorbereitungen hierzu liefen im stillen Kämmerchen, man möchte wohl nicht viel Aufsehen darum machen, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion zuging. „Ein Gerücht sei es nur und doch gingen Kaufinteressenten zusammen mit dem zuständigen Projektleiter bereits durch unsere Räumlichkeiten, begutachteten die Analysegeräte und stellten unter anderem Fragen bezüglich Schichtplänen und eventuellen Möglichkeiten für Rufbereitschaften.“

Kliniken AG bestätigt

In der Tat hat die Kliniken AG mittlerweile diese Pläne bestätigt. Pressesprecher Michael Reindl sagt dazu: „Im Zuge der Aktualisierung des Sanierungsgutachtens sind wir dazu angehalten, alle Möglichkeiten und zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen, die zur Sicherung unserer Standorte beitragen. Kostenanalysen und Vergleiche mit anderen Krankenhäusern haben Potenziale im Laborbereich aufgezeigt und dass die dortigen Strukturen derzeit nicht optimal sind.“

Allerdings sei derzeit noch nichts spruchreif, da man zunächst Kooperationen und Optimierungen prüfe und Analysen mit verschiedenen Laboranbietern durchführe. „Erst wenn alle Effekte ausführlich geprüft sind und eine abschließende Beurteilung vorliegt, kann eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, die dann auch in den Gremien diskutiert werden muss“, betont der Sprecher. 

Alexander Gröbner, Geschäftsführer des ver.di- Bezirks Oberpfalz. Foto: Jan Michalko/Pheno

Gewerkschaft besorgt

„Die Laborbeschäftigten der Kliniken Nordoberpfalz AG sind hochgradig verunsichert und haben Angst um ihre Zukunft. Das ist angesichts der Schilderungen ausgesprochen verständlich und als Gewerkschaft sind wir über die Vorgänge natürlich sehr besorgt!“ betont Alexander Gröbner, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Oberpfalz. Es sei selbstverständlich irritierend, wenn fremde Firmenvertreter sozusagen ohne Vorwarnung die Arbeitsplätze und die Technik begutachteten.

„Wir teilen den Appell der Kolleginnen und Kollegen: Die wichtige Arbeit der Kliniken AG im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine Gesamtleistung aller Beschäftigten, von der Technik bis zu den Reinigungskräften, den Ärzten und den Pflegekräften und selbstverständlich auch den Mitarbeitern in den Laboren. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen in Politik und Unternehmen auf, mit den Betriebsräten und ver.di gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen, ohne dass die Laborbeschäftigten oder andere Gruppen um ihre Zukunft bangen müssen“, betonte Gröbner.

„Die nächste Sau“

Nachdem die Kliniken Nordoberpfalz AG vor zwei Jahren in finanzielle Schieflage geraten war, habe ver.di gemeinsam mit den Betriebsräten in intensiven Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite einen für beide Seiten tragfähigen Rahmensozialplan verhandelt, der nach wie vor die Grundlage für eine nachhaltige Sanierung des Unternehmens darstelle.

Die Beschäftigten hätten bei der laufenden Sanierung bereits einen großen Anteil am Sanierungsfortschritt getragen. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass nach der Auseinandersetzung um die nicht tarifgebundene Servicegesellschaft und den Erhalt der eigenen Gebäudereinigung nun mit den Laboren „die nächste Sau durchs Dorf getrieben werde“.

Ver.di will reden

Er habe sich mit den Beschäftigten unterhalten und den Eindruck einer scheibchenweisen Vorgehensweise des Arbeitgebers gewonnen, schreibt Gröbner. „Das muss so schnell wie möglich aufhören.“ Bereits in der nächsten Woche werde ver.di versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen und das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen. „Wir stehen selbstverständlich an der Seite der Laborbeschäftigten und werden für ihre Zukunft im Unternehmen kämpfen!“ sichert Gröbner die Unterstützung von ver.di zu.

„Grillmeier ungeeignet“

Seine „volle Unterstützung“ sagt auch der Weidener Grünen-Stadtrat Ali Zant den Klinikum-Laborbeschäftigten zu. „Ich werde in der kommenden Hauptversammlung der KNO, deren Mitglied ich bin, Landrat Roland Grillmeier auf sein Versprechen hinweisen und auf den Erhalt der Labore in kommunaler Hand bestehen.“ Entgegen den Versprechungen Grillmeiers, dass die Privatisierung der Kliniken AG kein Thema sei, soll nun durch den Verkauf der Labore genau diese Privatisierung der gesamten KNO in die Wege geleitet werden.

Landrat Grillmeier konterkariere dadurch seine Aussagen in mehreren Medien im Juli 2021 und seine jüngsten Aussagen in Bezug auf seine Bezirkstagskandidatur, dass Sozialpolitik für ihn Priorität habe. „Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wie CSU-Bezirksrat Toni Dutz bereits bestätigt hat, ist Herr Grillmeier für das sozialpolitische Gremium Bezirkstag ungeeignet.“

Uli Grötsch gegen Privatisierungen

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden hat zu möglichen Privatisierungen bei der Kliniken Nordoberpfalz AG eine deutliche Meinung:

„Ich halte Privatisierungen im Gesundheitswesen grundsätzlich für den falschen Weg! Alle staatlichen Ebenen und so auch eine kommunale AG haben einen klaren Versorgungsauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich schließe mich ausdrücklich den Forderungen der Gewerkschaft ver.di an: In dieser Situation ist es das Mindeste, dass die Vorstände und der Aufsichtsrat offen und transparent gegenüber den Beschäftigten in den Laboren der Kliniken Nordoberpfalz AG ihre Pläne kommunizieren und der Betriebsrat entsprechend eingebunden ist.“

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