Kliniken Nordoberpfalz fordern von Karl Lauterbach Schadenersatz

Mitglieder des Krankenhaus-Verbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) fordern vom Bundesgesundheitsministerium Schadenersatz in Millionenhöhe. Nach Angaben von KKB-Geschäftsführer Benjamin Stollreiter hat rund die Hälfte der 34 KKB-Kliniken ähnlich lautende Briefe an den Gesundheitsminister geschickt. Sie berufen sich dabei auf das Krankenhausgesetz, das den Kliniken eine ausreichende Finanzierung zusagt. Die sei aber seit längerer Zeit nicht gegeben, argumentieren die Kliniken. Stollreiter erwartet, dass die Zahl der Krankenhäuser, die deshalb in Berlin Schadenersatz einfordern, weiter steigt.

KKB sieht Erfolgsaussichten

Es gehe dabei nicht nur um symbolische Öffentlichkeitsarbeit, betont der KKB-Geschäftsführer. Juristen sähen für eine mögliche Klage durchaus Erfolgsaussichten. Schon im Januar hatte die Klinik im hessischen Groß-Gerau erklärt, sie werde gegen das Bundesgesundheitsministerium vor Gericht ziehen, um zusätzliches Geld einzuklagen. Die KKB ist ebenso der Überzeugung, dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen sei.

400 Millionen-Euro-Defizit?

Im vergangenen Jahr seien die Defizite der 34 KKB-Kliniken unter anderem durch den Wegfall von wichtigen Erlösen so massiv angestiegen, dass die Schadensersatzforderung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit nun alternativlos sei. In der KKB sind zahlreiche große, mittelgroße und kleine Krankenhäuser und Klinikverbünde in ganz Bayern mit insgesamt 66 Standorten vertreten. Laut Mitteilung war es 2023 keiner KKB-Klinik möglich, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen. „Insgesamt rechnen wir für alle KKB-Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag von über 350 Millionen Euro“, erklärt KKB-Vorstandsmitglied Manfred Wendl. Für 2024 erwarte man sogar ein Defizit von circa 400 Millionen Euro.

Die Kliniken Nordoberpfalz (KNO) AG haben allein für sich 15,8 Millionen Euro errechnet.

„Zu wenig Geld vom Bund“

KNO-Vorstand Michael Hoffmann: „Die Kosten steigen deutlich stärker als die Erlöse, die von den Krankenkassen bezahlt werden. Zugleich ist es aber nicht möglich, die Preise an die Inflationsentwicklung anzupassen, weil die Politik die jährlichen Preisanpassungen über den Landesbasisfallwert und weitere Kriterien festlegt und damit stark begrenzt.“ Dieser Wert bilde die Grundlage für Erlöse von Kliniken, sei aber viel zu gering, um auch nur annähernd eine Kostendeckung zu erreichen.

„Diese Entwicklung ist vor allen Dingen für unsere gemeinnützigen Träger existenzbedrohend“, sagt KKB-Vorstandsmitglied Martin Stapper. Aber auch für die
kommunalen Träger sei die Situation mehr als belastend, da durch den hohen Defizitausgleich für die Kliniken Geld für Projekte im Infrastruktur- oder Bildungsbereich fehle. Weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, müssten die Krankenhausträger einspringen.

Klageverfahren wird geprüft

„Die Kommunen können das nicht mehr ausgleichen. Wir übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich nicht unsere ist“, betont Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier mit Blick auf die finanzielle Unterstützung der drei KNO-Träger, der Stadt Weiden und der Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth. In einem Schreiben an Karl Lauterbach haben die KKB-Kliniken Ihren jeweils errechneten Schaden beziffert und ein entsprechendes Zahlungsziel gesetzt. Die für eine Zahlung gesetzte Frist am 15. Februar ist bereits verstrichen.

Im Falle einer negativen Antwort aus Berlin werde man ein juristisches Klageverfahren gegen die Bundesregierung prüfen, erklärt Uwe Gretscher, Aufsichtsratsvorsitzender der KKB. Auch die Kliniken Nordoberpfalz gehen diesen Weg. Die Erfolgsaussichten bezeichnet KNO-Vorstand Hoffmann als ungewiss, weil es sich um juristisches Neuland handle. Aber wenn sich viele Kliniken anschließen, bestehe die Möglichkeit, dass man etwas erreichen könne und ein Umdenken stattfinde. „Und das wäre zum Wohl aller Patienten“, so Hoffmann.

Mittlerweile haben zahlreiche KKB-Kliniken und ihre Träger ihre außergerichtliche Forderung an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. „Weitere bayerische Häuser auch außerhalb der KKB werden mit Sicherheit folgen“, ist sich Benjamin Stollreiter sicher.