Marktgemeinderat Parkstein: zahlreiche Baumaßnahmen auf dem Tisch

Der Kreisverkehr am Schutzengel kann jetzt ohne absehbare Schäden für die dortige alte Linde errichtet werden. Mit der neuen Planung ergibt sich ein Abstand von fünf Metern vom Straßenrand zum Baum. Markus Münchmeier und Michael Eigner vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellten die Änderungen der Planung vor, in die die Wünsche und Vorstellungen des Rates aus der letzten Sitzung eingearbeitet wurden.

Dazu gehörte auch die Veränderung der Trasse der Straße, so dass jetzt vom Baum zur Straße ein Abstand von fünf Metern zusammen mit einem Wurzelschutz zum Erhalt des Baumes beitragen soll. Entgegen der ersten Planung soll auch der Gehweg Richtung Hammerles auf dem Bestand weitergeführt werden. Die nördliche Bushaltestelle an der Pressather Straße wird nur für einen Omnibus ausgelegt. Die letztlich absolute Einteilung der Haltestelle wird mit dem Straßenbaulastträger abgesprochen.

Georg Janner (SPD) kündigte von seiner Seite eine Ablehnung des Vorhabens an. „Viel Geld für wenig Zugewinnn, es gibt nicht den Nutzen, die ich erwarten würde“, so Janner. Mit seinem Nein blieb er nicht allein. Mit 8:6 Stimmen genehmigte der Marktgemeinderat die aktuelle Planung, die ohne Grunderwerb von privater Seite auskommt.

Planung für den Parkplatz am Friedhof

Markus Münchmeier und Michael Eigner stellten auch die überarbeitete Planung für den Parkplatz am Friedhof vor. Spezielle Abstellplätze für Fahrräder werden nicht errichtet. Die Parkplätze unmittelbar entlang der Weidener Straße müssen weiterhin senkrecht angefahren werden, die Trennung zwischen diesen und den dahinterliegenden Parkplätzen wird durch einen neuen breiteren Grünstreifen deutlicher sichtbar.

Die geschätzten Baukosten belaufen auf rund 121.000 Euro ohne Baunebenkosten. Einstimmig akzeptierte der Marktgemeinderat die jetzige Planung, einschließlich der Kostenrechnung bei gleichzeitiger Einarbeitung erneuter Anregungen aus dem Gremium.

Beim Vorhaben Errichtung der Friedhofstoilette „schieden sich die Geister“. Nach der Vorstellung unterschiedlicher Container für die Einrichtung einer Toilette nahm die Debatte kein Ende, bis Georg Janner eine Ortsbesichtigung anregte. Der Vertagung des Tagesordnungspunktes und einem Ortstermin stimmte der Marktgemeinderat bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank gab bekannt, dass die Jahresrechnung 2023 vorliegt und eingesehen werden kann. Zahlenmaterial aus der Jahresrechnung wurde nicht vorgestellt.

Keine Erhöhungen der Beiträge für Krippe und Kindergarten

„Wir können das Defizit tragen, wir können es uns leisten“ – mit dieser Aussage von Martin Bodenmeier (FWG) zur Änderung oder Anhebung der Monatsbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe war dann auch eine Mehrbelastung für die Eltern der Kinder vom Tisch.

Reinhard Sollfrank präsentierte in der Sitzung zunächst den Haushaltsplan 2024 des Kinderhauses Parkstein. Am Ende ergibt sich ein Defizit von 172.000 Euro, das der Markt Parkstein vollständig zu übernehmen hat. Fest steht, dass der Markt und das Kinderhaus an der derzeitigen personellen Situation im Kindergarten und der Kinderkrippe festhalten wollen. Das Marktoberhaupt zeigte auch die kostendeckenden Beiträge auf. Diese Kosten trägt bislang ohnehin der Markt Parkstein als Folge der vollständigen Defizitübernahme.

Sonja Reichold (Die Grünen) wies darauf hin, dass der gute Personalstand die Schließung einer Gruppe verhindert, sollte eine Betreuungsperson aus persönlichen Gründen ausfallen. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat auf eine Erhöhung der Beiträge zu verzichten und das Defizit vollständig zu übernehmen.

Private Bauvorhaben

Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für den Bau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Theile 2. Das beabsichtigte Bauvorhaben liegt im Außenbereich, das Baugrundstück ist als landwirtschaftliche Fläche eingestuft. Das Landratsamt Neustadt/WN wird die möglichen Privilegierungstatbestände prüfen. Seitens des Markes wird der Bauwerber auf mögliche Belastungen aus den Gewerbegebieten „Theile“ und Parkstein „Nord“ hingewiesen.

Ein Bauwerber hatte sein Baugrundstück im Baugebiet „Viehhof“ zurückgegeben. Bereits im Januar 2024 wurde für dieses Grundstück das übliche, vom Marktgemeinderat beschlossene Vergabeverfahren eingeleitet. Bis zum 2. April war es Interessenten möglich, ihre Bewerbung um dieses Baugrundstück einzureichen. Doch entgegen früheren Zeiten war nur eine einzige Bewerbung eingegangen. Deshalb gab es für den Marktgemeinderat kein Problem, der Vergabe des Grundstücks, im Bebauungsplan als Parzelle 7 bezeichnet, zuzustimmen.