Stadtrat beschäftigt sich mit dem Bebauungsplan Gewerbegebiet Vohenstrauß-Ost

Laut Bürgermeister Andreas Wutzlhofer sind während der öffentlichen Auslegung vom 20. Dezember bis 26. Januar des vom Stadtrat am 7. Dezember 2023 gebilligten Flächennutzungsplanänderungs- und Bebauungsplanentwurfs seitens der Öffentlichkeit oder der von der Bauleitungsplanung betroffenen Grundstückseigentümer keine Stellungnahmen eingegangen. Die Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange führen nach den Aussagen des Rathauschefs zu keiner auslegungsbedürftigen Änderung der Planunterlagen. „Es sind lediglich redaktionelle Änderungen beziehungsweise ergänzende oder klarstellende Hinweise aufzunehmen“, sagte er zum Bebauungsplan. Somit beauftragte der Stadtrat die Verwaltung zum einen, die Änderung des Flächennutzungsplans dem Landratsamt Neustadt/WN zur Genehmigung vorzulegen.

Änderungen und Ergänzungen werden eingearbeitet

In puncto Gewerbegebiet erhielt Architekt Andreas Thammer den Auftrag, die Änderungen und Ergänzungen einzuarbeiten. Die Verwaltung wird dann die öffentliche Bekanntmachung veranlassen und die Satzung in Kraft setzen, sobald die Genehmigung vorliegt und alles rechtsverbindlich ist. „Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 ergab keine Beanstandung“, stellte Martin Gleixner (Freie Wähler) fest. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wies auf die am 24. und 25. Oktober 2023 zusammen mit Martha Bauer, Thomas Eiber (CSU) und Bernd Koller (SPD) vorgenommenen Prüfung hin und stellte unter anderem fest: „Der Vergleich der Haushaltsplan-Ansätze mit den Ergebnissen der Jahresrechnung ergab keine erhebliche Haushaltsüberschreitung.“

Prüfung ergab keinen Anlass zur Beanstandung

Gleixners Aussagen zufolge wurden der Stellenplan eingehalten, die Gebühren, Abgaben satzungsgemäß eingehoben oder die Erschließungsbeiträge rechtzeitig festgesetzt. Sein Fazit: „Die Prüfung der Ausgaben des Gesamthaushalts ergab keinen Anlass zur Beanstandung.“ Außerdem hob der Vorsitzende die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Beschlüsse des Stadtrats hervor und sprach der Verwaltung um Kämmerer Jonas Feselmeier sowie dem Bürgermeister seinen Dank aus.

„Aus Sicht der Verwaltung muss nichts beschlussmäßig behandelt werden“, sagte Geschäftsleiter Thomas Herrmann im Hinblick auf Empfehlungen, Anregungen und Anträgen in der jüngsten Bürgerversammlung.

Zur intensiven Diskussion in Sachen Schulwege schlug der Zweite Bürgermeister Uli Münchmeier (CSU) vor, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Vohenstrauß einen Schulwegplan zu verwirklichen. Dieser soll dann den Eltern an die Hand gegeben werden. Befassen damit wird sich auch der Verkehrsausschuss.