Stadtrat Pleystein: Startschuss für das Baugebiet „Am Forsthaus“

So soll ab 10. April die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange starten. Um keine Zeitverzögerungen in Kauf nehmen zu müssen, solle sich der Stadtrat um den 21. Mai herum zu einer Sitzung treffen, um die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und aus der Öffentlichkeit abzuwägen. Daran soll sich die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes anschließen.

Dann könnte der Stadtrat am 9. Juli über die Abwägung der nochmals eingegangenen Stellungnahmen entscheiden und den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Für Anfang September sieht der Zeitplan des Geschäftsleiters Günter Gschwindler die Ausschreibung der Baumaßnahme „Erschließung des Baugebietes“ vor, die wiederum Anfang Oktober zur Vergabe kommen könnte.

Das Wetter bestimmt mit

Ob dann die Erschließungsarbeiten noch im Dezember beginnen können, ergibt sich zunächst aus der natürlich jetzt nicht bekannten Wetterlage sowie seitens der beauftragten Baufirma und deren bestehender Auftragsvolumen. Der Stadtrat nahm diesen Zeitplan ohne Diskussion an. Gschwindler zufolge gehen für die Bauplätze bereits Anfragen bei der Stadt ein. Bürgermeister Rainer Rewitzer wertete das als positiv bei der Führung des Bedarfsnachweises.

Sanierung des Freibades beschlossen

Eingangs der Stadtratssitzung informierte er über Entscheidungen aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung. Hier stand unter anderem die Sanierung des Freibades auf der Tagesordnung. Nach den Worten des Bürgermeisters wurde darüber länger diskutiert. Am Ende sprachen sich zehn Stadtratsmitglieder für die Sanierung aus, drei Mitglieder des Gremiums votierten dagegen.

Jahresrechnungen 2022 und 2023

Werner Ries (FWG/SPD) trug als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2022 vor. Er stellte fest, dass die Ansätze des Haushaltsplanes weitgehend eingehalten wurden oder der Stadtrat über außerplanmäßige Ausgaben entsprechende Beschlüsse fasste. „Es gibt keine großartigen Kritiken“, stellte Rieß fest und empfahl die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Entlastung des Bürgermeisters. Diesen Vorschlägen folgte das Gremium einstimmig.

Geschäftsleiter Günter Gschwindler gab das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 bekannt. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5.920.066 Euro, der Vermögenshaushalt mit 5.088.470 Euro ab. Gschwindler bedauerte, dass eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht möglich gewesen sei, vielmehr wäre eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt notwendig geworden. Der Betrag von 39.118 Euro sei vor allem erhöhten Stromkosten geschuldet.

Architekturbüro gesucht

Für die städtebauliche Beratung sucht die Stadt Pleystein ein neues Architekturbüro. Hierzu nannte Bürgermeister Rewitzer die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) Nürnberg, die Stadtbau Amberg und das örtliche Architekturbüro Johann Sax. Von den Fraktionen gab es keine ergänzenden Vorschläge. In einer beschränkten Ausschreibung werden diese Architekturbüros gebeten, ihre Angebote abzugeben.

Ein besonderes Ehrenamt

Für das Ehrenamt eines Feldgeschworenen für den Ortsteil Miesbrunn wird Verstärkung gesucht. Bürgermeister Rainer Rewitzer erklärte, dass der dortige Feldgeschworene Werner Puff „die Sache etwas langsamer“ angehen möchte. Nachdem ein Feldgeschworener auf Lebenszeit gewählt wird, ist deshalb zur Verstärkung ein Ersatz notwendig.

Deshalb die Bitte des Stadtoberhauptes an die Bürgerinnen und Bürger dieses Ortsteiles, sich bei Interesse bei der Stadtverwaltung oder dem Siebenerobmann Johann Sax in Pleystein zu melden. Bei mehreren Bewerbungen entscheiden die „Siebener“ welcher Bewerber zum Zuge kommt.

Haushaltsplan für die Krippe St. Elisabeth

Bürgermeister und Geschäftsleiter stellten den Haushaltsplan 2024 mit Stellenplan für die Kindertageseinrichtung mit Krippe St. Elisabeth vor. Unterm Strich ergibt sich derzeit ein Defizit von 30.017 Euro, das entsprechend der Defizitvereinbarung in Höhe von 24.014 Euro von der Stadt und mit 6.003 Euro von der Katholischen Pfarrgemeinde zu tragen ist.

Rainer Rewitzer gab abschließend bekannt, dass am 16. April zu einer noch nicht bekannten Uhrzeit auf dem Marktplatz ein Gelöbnis der Bundeswehr stattfindet. Am 14. April wird um 11.30 Uhr die neue Bikerstrecke neben dem Pleysteiner Campingplatz am Freibad eingeweiht.

Die Aufstellung der E-Ladesäulen bereitet dem vom Landkreis beauftragten Unternehmen offensichtlich Probleme. Deshalb wurden auf Anfrage der Stadt Pleystein bis Ende April/Anfang Mai „signifikante Fortschritte“ beim Aufbau der E-Ladesäulen am Zimmerplatz und am Freibad versprochen.