Berliner Sparpläne: Oberpfälzer Landwirte gehen auf die Barrikaden

Das Berliner Haushaltsdebakel trifft die Landwirte mit voller Wucht. Um das Finanzloch zu stopfen, soll der Agrardiesel nicht mehr subventioniert werden und die Befreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abgeschafft werden. Das bringt die Bauern schier auf die Palme. Am Montag steuerten rund 1000 aus ganz Deutschland im Traktoren-Konvoi die Bundeshauptstadt an. Und auch in der nördlichen Oberpfalz gingen die Agrarier auf die Barrikaden. 40 parkten demonstrativ ihre Bulldogs zwischen Wiesau und Mitterteich auf verschiedenen Brücken über die A93.

800 Euro Kfz-Steuer für einen 200-PS-Traktor

Einer davon ist Johannes Dietz aus Großensterz bei Mitterteich. Nicht weniger als fünf Traktoren stehen in den Scheunen seines Ackerbaubetriebs. “Wir wären von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen”, betont er. Er versorgt Biogasanlagen mit seinen Energiepflanzen. Dietz hat schon mal nachgerechnet. Durch den Wegfall des subventionierten Sprits würden ihm pro Jahr 4000 Euro fehlen. Zusätzlich müsste er noch die Kfz-Steuer zahlen. Das macht bei einem 200-PS-Schlepper immerhin 800 Euro im Jahr aus.

Umstieg auf E-Traktoren nicht möglich

Der Jungbauer war 2019 selbst schon bei einer Großdemo in Berlin dabei gewesen. Er war einer von 40.000, die damals bereits gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert hatten. Sollten die aktuellen Pläne der Ampelregierung umgesetzt werden, bliebe ihm nur eines übrig: Die Mehrkosten versuchen weiterzugeben. Er würde ja gerne zum Beispiel auch auf E-Mobilität in der Landwirtschaft umsteigen. Dann wäre für ihn die ganze Steuerdiskussion durch. “Doch leistungsstarke Traktoren, die mit Strom oder Wasserstoff angetrieben werden, gibt es halt bislang nicht”, betont er.

“Katastrophale Politik”

Und auch beim Bauernverband schüttelt man nur mehr verständnislos den Kopf. Ulrich Härtl, Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Weiden, ist schon ein wenig fassungslos. “So eine weitreichende Entscheidung von heute auf morgen zu treffen, ist unverständlich.” Und er schreibt den drei Koalitionären nichts Nettes ins Stammbuch. “Das ist schlichtweg eine katastrophale Politik, die da gemacht wird.” Dabei sind die Subventionierungen keine politischen Gefälligkeiten für den Bauernstand, sondern logische Konsequenz. Die Steuereinnahmen aus dem Spritverkauf und der Kfz-Steuer sollen ja für den Erhalt der Straßen ausgegeben werden. Doch Trecker, Mähdrescher und Co sind dort am allerwenigsten unterwegs. “Die werden erfahrungsgemäß ja in erster Linie auf den Feldern bewegt”, erläutert Härtl.

Betriebliche Mehrkosten in Höhe von 5000 Euro

Er rechnet damit, dass im Schnitt jedem bäuerlichen Betrieb rund 5000 Euro im Jahr an Mehrkosten entstehen werden. Und darauf können sie nicht sitzenbleiben. Die Folge: Lebensmittel werden sich verteuern. Die Zeche zahlt schlussendlich der Verbraucher. Besonders betroffen wären gerade die Ökobetriebe. Die müssen auf den Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel verzichten. Das schaffen sie nur mit einem höheren Maschineneinsatz. “Unterm Strich verbrauchen die also mehr Sprit und haben noch mehr Unkosten”, sagt der BBV-Mann.

Bundesagrarminister kritisiert

Pro Liter Diesel bekommen die Landwirte aktuell rund 21,48 Cent erstattet. Fällt die Subvention weg, würde die Steuerbelastung dann statt wie bisher nicht mehr bei 25,56, sondern bei den “normalen” 47,04 Cent liegen. Nur die Niederlande langen in Europa mit 50 Cent pro Liter Diesel noch stärker hin. Italien knöpft seinen Bauern hingegen nur 13,6 Steuercents pro Liter ab, die Spanier verlangen knapp zehn und die Dänen nicht mal sieben Cent. Gar keine Steuer auf den Agrardiesel wird in Belgien und Luxemburg erhoben.

Bauern verlieren an Wettbewerbsfähigkeit

“Unsere Bauern verlieren damit an Wettbewerbsfähigkeit”, warnt der Weidener BBV-Geschäftsführer. Doch Härtl hofft, dass in Berlin wieder zurückgerudert wird. Bundesagrarminister Cem Özdemir jedenfalls warnte zuletzt in der ARD vor einer Überforderung der Landwirte und kritisierte diese Sparpläne. Der Grünen-Politiker habe seinem Finanzressort-Kollegen Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht. Und der wiederum habe signalisiert, dass er für Alternativvorschläge offen sei.