Grünes Licht für Störnsteiner Solarpark

Zwei Solarpark-Projekten hatte der Gemeinderat im Dezember zugestimmt. Für eines werden nun der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt, und zwar für jenes der Weidener ENMAG an der Umgehungsstraße zwischen Störnstein und Neustadt/WN, der sogenannten Störnsteiner Spange.

Die Planung für den „Solarpark Mühl- und Fichtenacker“ der Flosser Natur-Energietechnik, für die es im Dezember auch Gegenstimmen gegeben hatte, verzögert sich laut Bürgermeister Markus Ludwig.

ENMAG kann seinen Solarpark planen

Das ENMAG-Projekt an der Störnsteiner Spange ist im Gemeinderat unumstritten. Der Solarpark wird nach Aussagen des ENMAG-Geschäftsführers Maximilian Burger noch um einen schmalen Geländestreifen erweitert, bleibt insgesamt aber unter den fünf Hektar Modulfläche, die der Gemeinderat als Maximum für Solarparks vorschreibt. Im Bebauungsplan festgeschrieben sind unter anderem eine Eingrünung der Anlage am Weg entlang und eine maximale Modulhöhe von drei Metern, die laut Burger jedoch nicht ausgereizt werde.

Fest eingeplant sei eine ganzjährige Beweidung der Anlage mit Schafen und Rindern. Die ENMAG beschäftige inzwischen einen eigenen Schäfer, so Burger. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen die von ENMAG vorgelegten Entwürfe eines geänderten Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans. Als Nächstes werden nun die Fachstellen und die Öffentlichkeit gehört.

Bebauungspläne Gramleite sind Geschichte

Die Reiserdorfer Bebauungspläne Gramleite I und II gehören der Vergangenheit an. Die zweite Auslegung hat keine neuen Einwände von Fachstellen oder Privatleuten ergeben, der Gemeinderat hat die Pläne somit aufgehoben.

Für die verbliebenen Parzellen in den Baugebieten gelten jetzt nur noch die allgemeinen Bestimmungen des Baugesetzbuches und der bayerischen Bauordnung.

Assistenzkraft für Kindertagesstätte nötig?

Die Entscheidung über die Einstellung einer Assistenzkraft für die Kindertagesstätte hat der Gemeinderat übereinstimmend auf die März-Sitzung vertagt. Für Karlheinz Schreiner (FW) waren noch zu viele Fragen ungeklärt, unter anderem die grundsätzliche Frage, ob eine solche Kraft überhaupt notwendig sei.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die aktuell sehr hohe Förderung einer solchen Kraft dann erst im März beantragt werden könne. Er hoffe sehr, der Fördertopf sei bis dahin nicht ausgeschöpft.

Badgarten: Landschaftsbüro soll prüfen

Das im Gemeinderat umstrittene Baugebiet „Im Badgarten“ kann wie berichtet nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 b des Baugesetzbuches ausgewiesen werden. Unter anderem hatte der Paragraph den Verzicht auf eine Umweltprüfung erlaubt, was nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aber mit EU-Recht kollidiert.

Das Landratsamt hat der Gemeinde daher das deutlich umfangreichere Regelverfahren einschließlich Umweltprüfung empfohlen. Ludwig informierte den Gemeinderat, dass die Bauleitplanung aus dem Grund aktuell eingefroren sei, um nicht Geld in den Sand zu setzen. Er habe ein Landschaftsbüro beauftragt, die Auswirkungen des Baugebietes auf die Umwelt zu beurteilen.

Es macht ja nicht Sinn, Geld auszugeben für Planungen, die wir am Ende gar nicht brauchen.

Bürgermeister Markus Ludwig

Schreiner reagierte empört. Der Gemeinderat sei an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Auch nicht daran, dass das Verfahren eingefroren sei. Ludwig versuchte, ihn zu beruhigen.

Die Kosten für das Landschaftsbüro fielen noch in seine Kompetenz als Bürgermeister, und es sei doch sinnvoll, dieses erst einmal grob die Umweltauswirkungen prüfen zu lassen, ehe man gleich für viel Geld tief in eine Umweltprüfung einsteige. Ludwig: „Es macht ja nicht Sinn, Geld auszugeben für Planungen, die wir am Ende gar nicht brauchen.“

Streit um das Immissionsgutachten

FW-Sprecher Hubert Meiler und Otto Müller (FBL) brachten das vom Gemeinderat beschlossene Immissionsgutachten zur Sprache. Das sei nun auch eingefroren? Damit setze Ludwig sich über einen Gemeinderatsbeschluss hinweg.

Ludwig konterte: „Wir werden nichts beauftragen, was wir nicht brauchen. (…) Es sollte doch jedem einleuchten, dass ich nichts mache, was ich jetzt nicht brauche.“ Oder solle er allen Ernstes ein Immissionsgutachten in Auftrag geben, das am Ende nicht gebraucht werde?

Umzug des Kindergartens zu früh?

Auch auf die Mitteilung Ludwigs, dass der Kindergarten Ende März wieder vom Pfarrheim zurück in die Kindertagesstätte ziehe, reagierten die Freien Wähler mit Kritik. Meiler befürchtet eigenen Worten zufolge ein „Chaos“ wegen fehlender Parkplätze vor dem Kindergarten, der dann immer noch eine Baustelle sein wird.

Er fragte, ob es nicht sinnvoller sei, die Kinder noch einen weiteren Monat im Pfarrheim zu beherbergen. Ludwig argumentierte wie die Kindergartenleitung, derzufolge die Vorteile, wieder alle Kinder unter einem Dach zu haben, die Nachteile weit überwögen.