Nach Gespräch zwischen den Beteiligten: Krankenhaus-Protestmarsch abgesagt

In einer Pressemitteilung des Landratsamtes Tirschenreuth heißt es, dass beide Seiten statt des Protestmarsches ein “gemeinsames Vorgehen” vereinbart haben. Wichtigste Botschaft des Treffens, an dem die Landräte Roland Grillmeier, Andreas Meier, Kliniken-Vorstand Michael Hoffmann, Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl, KNO-Betriebsräte und die Initiatoren der Petition zum Erhalt des Krankenhauses Tirschenreuth teilnahmen: In Tirschenreuth soll weiterhin eine “adäquate Notfallversorgung” angeboten werden können. Eine Arbeitsgruppe soll dafür Lösungsvorschläge ausarbeiten, wie diese Versorgung im Landkreis Tirschenreuth künftig aussehen könnte, heißt es.

“Restrukturierung notwendig”

Bei der Diskussion dabei waren die Ärzte und Notfallsanitäter, die die Petition erstellt haben, sowie Susanne Fröhlich-Wagner aus Wiesau, Initiatorin der ersten Petition, die im Netz eine beachtliche Resonanz erfahren hatte. Zum Gespräch zugeschaltet waren laut Mitteilung die CSU-Abgeordneten Tobias Reiß (MdL) und Albert Rupprecht (MdB). Die beiden Landräte und KNO-Vorstand Michael Hoffmann hätten dabei ihr Verständnis für das Engagement und die Sorge der Beteiligten geäußert. Sie verdeutlichten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Restrukturierung der bisherigen Standortkonzepte. “Nur so ist es möglich, die Kliniken weiterhin in kommunaler Trägerschaft zu behalten und mittelfristig wirtschaftlich stabil zu werden”, sagte Grillmeier.

Bund und Länder in der Pflicht

Einig seien sich alle Diskussionsteilnehmer darüber gewesen, dass die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser und speziell die Versorgung von Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum im Notfall insgesamt deutlich verbessert werden müsse. Die Initiatoren hätten betont, dass die Verantwortung dafür bei Bund und Ländern liege. “Daher muss das Krankenhaus Tirschenreuth solange weiterbetrieben werden, bis dort klare Regelungen geschaffen wurden”, schreibt die Pressestelle des Landratsamtes.

Zahlreiche Gespräche

Landrat Grillmeier betonte, dass es heuer bereits mehrere Gespräche mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft sowie mit dem Bayerischen und dem Bundesgesundheitsministerium gegeben habe. Ziel der Gespräche sei stets die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung gewesen. “Die Auskunft war jedoch immer dieselbe: Die Notfallversorgung soll zentralisiert und nicht mehr an jedem Standort bereitgestellt werden.” Leider würden Entscheidungen bei Krankenhausplanung und Krankenhausreform seit Monaten vertagt, die Konsequenzen sehe man jetzt. Grillmeier: “Ich bin gerne bereit, mit den Engagierten in der Region das auch in München zu vertreten.”

“Gemeinsam in München protestieren”

Die Vertreter der Protestinitiativen hätten laut Mitteilung das Angebot der Zusammenarbeit gerne wahrgenommen. Gleichzeitig stellten sie aber klare Bedingungen an die Verantwortlichen: Man wolle die gewonnene Zeit nutzen, um einen Vorschlag zu machen, wie die Versorgung im Landkreis bestmöglich weiter betrieben werden könne. Das wolle man auch gemeinsam so in München vertreten.

„Wir haben einen wichtigen Teilerfolg erzielt, da vereinbart wurde, das Krankenhaus Tirschenreuth in seiner jetzigen Struktur weiterzuführen. Solange, bis Bund und Land ihre Entscheidungen getroffen haben und solange der Fortbestand der Kliniken Nordoberpfalz AG dadurch nicht gefährdet wird“, teilen die Initiatoren mit. Sie kündigten an, deshalb am Sonntag nicht zu demonstrieren: „Falls notwendig, werden wir zusammen mit den Unterzeichnern und den Vertretern der Landkreise gemeinsam in München demonstrieren.“ Landrat Roland Grillmeier versprach, die Forderungen und Kritik bei seinen Gesprächen im Gesundheitsministerium und bei Ministerpräsident Markus Söder deutlich zu artikulieren.

“Eine Schicksalsgemeinschaft”

Ein erster Austausch mit dem Ministerium sei bereits für diese Woche geplant, weitere Gespräche sollen schnellstmöglich auch mit Vertretern der Protestaktion gemeinsam in München geführt werden. „Wir sind nicht Gegner, sondern eine Schicksalsgemeinschaft“, hieß es weiter.

Auf Vorschlag von Landrat Andreas Meier soll außerdem das Institut für Notfallmedizin INM in München schnellstmöglich mit der Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens beauftragt werden. Darin sollen die Auswirkungen von Strukturveränderungen am Standort Tirschenreuth auf den Rettungsdienst, die Notarzt- und die Notfallversorgung insgesamt beleuchtet werden. Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer bedankte sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der KNO bei den Landräten für die Initiative.

Anweisung von Landrat Grillmeier?

Wie OberpfalzECHO aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, soll Landrat Roland Grillmeier noch vor wenigen Tagen die Angestellten des Landratsamtes Tirschenreuth gebeten haben, nicht am für kommenden Sonntag geplanten Protestmarsch teilzunehmen. Die Initiatoren wollten dagegen demonstrieren, dass am Krankenhaus Tirschenreuth Gynäkologie, Geburtshilfe und Chirurgie geschlossen, die Notfallversorgung in den Krankenhäusern Tirschenreuth und Kemnath eingeschränkt und die Geriatrie in Erbendorf aufgegeben werden soll.

Fabian Polster vom Landratsamt dementiert unterdessen, dass es eine solche Anweisung je gegeben habe. “Das ist definitiv falsch. Der Landrat hat nie so etwas in dieser Richtung gesagt, geschweige denn ein solches Schreiben rausgegeben.” Im Gegenteil: Roland Grillmeier habe sogar in Erwägung gezogen, beim Protestmarsch mitzugehen.