Tschechen wählen besonnenen Soldaten Pavel ins Präsidenten-Amt

„Zehn Prozent Erleichterung, fünf Prozent Freude. Der Rest ist das große Gewicht der Verantwortung.“ So antwortete der frisch gewählte tschechische Präsident Petr Pavel in seinem ersten großen Fernsehinterview nach der mit 58 zu 42 Prozent gewonnenen Stichwahl gegen Andrej Babiš auf die Frage, welche Gefühle ihn bewegen.

Und in der Tat erschien der 61-jährige Berufssoldat auch während des Wahlkampfes nicht unbedingt als jemand, der Freude gern von innen nach außen kehrt. „Aber er ist ein durchaus lustiger, geselliger Zeitgenosse“, beruhigte jemand aus Pavels Team. „Er ist aber vor allem ernsthaft, hat großen Respekt vor der Aufgabe, die da auf ihn wartet.“

Beinharter Wahlkampf

Mit Sicherheit hat Pavel auch während des beinharten Wahlkampfes vor der Stichwahl wiederholt das Lachen verlernt.  Die angesehene Kommentatorin Lenka Zlámalová vom Internetportal Echo24 sprach aus, worüber bei Beobachtern völlige Einigkeit herrschte: „Niemals hat dieses Land einen so zutiefst abstoßenden Wahlkampf erlebt.“ Und die Kommentatorin sagte auch unumwunden, wer dafür die Verantwortung trug: Pavels Widersacher Andrej Babiš.

Zwei große Wahlen hatte Babiš zuletzt verloren, führt aber immer noch die stärkste Gruppierung, die Bewegung ANO, an. Eigentlich liegt ihm das Amt des Regierungschefs näher. Es war der amtierende Präsident Miloš Zeman, der Babiš das Präsidentenamt schmackhaft machte. Babiš selbst sah diese Wahl als ein „Referendum“ über sich.

Babiš‘ Populismus gescheitert

Er stürzte sich bewusst auf die Themen, die für die meisten Tschechen bedrückend sind: Der Krieg in der Ukraine und die Folgen daraus für das tägliche Leben, namentlich die hohe Inflation. Und er bezeichnete Pavel wahrheitswidrig als „Kandidat der Regierung“, die all „das Schlimme“ für die „einfachen Menschen“ verursache. Doch in wirkliche Bedrängnis konnte er Pavel nie bringen. Der beklagte nämlich ebenso, dass etwa die Sozialämter in der jetzigen schwierigen Lage zu lange brauchten, um Bedürftigen finanzielle Hilfe auszuzahlen.

Richtig vertan hat sich Babiš mit seiner perfiden Absicht, Pavel, der einst als erster „Osteuropäer“ zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt worden war, als einen General zu verunglimpfen, der Tschechien in einen Krieg ziehen wolle, während er für den Frieden eintrete. Die Angstmache verfing bei der großen Mehrheit der Wähler nicht. Von dieser Kampagne ist nur ein Witz geblieben, der seit Tagen in ganz Tschechien die Runde macht: „Kommt eine Truppe trinkfreudiger Burschen in die Kneipe. Auf die Frage der Bedienung, was ihr Begehr sei, antworten die Jungs wie aus einem Mund: ‚Frieden!‘“

Angekündigt: Solidaritätsbesuch in Kiew

Babiš verhaspelte sich in dieser Kampagne so sehr, dass er die militärische Hilfe Tschechiens im Rahmen der Nato für den Fall infrage stellte, dass Russland Polen oder die baltischen Länder überfallen würde. Pavel reagierte sofort: Seine erste Auslandsreise werde ihn traditionsgemäß in die Slowakei führen. Von dort wolle er gemeinsam mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew aufbrechen. Anschließend werde er in Warschau die Polen und die Länder des Baltikums der Treue Tschechiens im Rahmen der Nato versichern.

Damit vollzöge der neue tschechische Präsident auch einen Schlussstrich unter die langjährige offene Zuneigung von Miloš Zeman zu Moskau und Peking. Pavel bringt als Sicherheitsexperte, der fest im Westen verankert ist, beste Voraussetzungen für seine präsidiale Funktion mit, die Außenpolitik Tschechiens mitzugestalten.

In der Innenpolitik möchte er vor allem „soziales Gewissen“ sein, gemeinsam mit Regierung und Opposition beraten, wie besonders Bedürftigen seitens des Staates mehr als bisher geholfen werden kann. Etwas, was den Wählern von Babiš besonders wichtig war. Das könnte helfen, die Gräben in der Gesellschaft nach dem harten Wahlkampf zu überwinden.