Bürgermeister Dippold bezieht Stellung zu Leserbrief von “Rettet den Felixberg”

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Seit fast zwei Jahren streiten die Stadt Neustadt/WN mit Bürgermeister Sebastian Dippold und die Bürgerinitiative “Rettet den Felixberg” über die geplante Bebauung auf dem ehemaligen Krankenhausareal. Wie der Neue Tag berichtet, will die Investmentfirma Midco Living GmbH in Eschenbach dort einen Wohnkomplex mit 50 Wohnungen errichten. Der Bebauungsplan wurde in der Stadtratssitzung Anfang Januar lange diskutiert.

“‘Pipi-Langstrumpf-Gehalt’ in den Aussagen bei 100 Prozent”

Die Bürgerinitiative “Rettet den Felixberg” meldete sich nach dem Zeitungsbericht zur Stadtratssitzung mit einem Leserbrief. Darin kritisiert Sprecher Stefan Hausdorf die Aussagen des Bürgermeisters. In der Sitzung erklärte Dippold, dass der Stadt durch mehrfach eingereichte Einwände zum Bebauungsplan Kosten durch Anwälte entstehen würden. Hausdorf schreibt im Leserbrief (siehe Bild oben), die Stadt habe sich die Kosten selbst zuzuschreiben, da sie das Vorhaben mehrfach auslegen musste.

Das hätte mit der Wahrheit nichts zu tun. „Der ‘Pipi-Langstrumpf-Gehalt’ in den Aussagen der Bürgerinitiative geht gegen hundert Prozent“, kommentiert Sebastian Dippold in einer Stellungnahme. „Die [Bürgerinitiative] machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Dass dabei Fakten völlig verdreht werden, das wird in Kauf genommen. Man kämpft ja vermeintlich für ein höheres Ziel.“

“Kindisches Verhalten”

Einwände von verschiedensten Seiten wären vollkommen in Ordnung, so Dippold. Nicht in Ordnung sei allerdings, dass Einwände von der BI vielfach eingereicht würden. Das verursache unnötige Kosten und blockiere die Arbeit des Bauamts. Es seien teilweise identische Schreiben von mehreren Absendern – manchmal laut Dippold aus der gleichen Familie – eingegangen. Da dürfe sich die Initiative nicht wundern, wenn sie nicht ernst genommen würde.

„Denn das wiederholte, mehrfache, identische Einreichen von Einwänden – offenbar mit Fleiß – ist und bleibt kindisches Verhalten. Das habe ich so und nicht anders gesagt und dazu stehe ich.“ Außerdem kritisiert Dippold, dass Hausdorf bei der Stadtratssitzung gar nicht anwesend gewesen sei.

Auch nicht korrekt sei, dass die Stadt Neustadt bei der Auswahl des Verfahrens für den Bebauungsplan einen Fehler gemacht habe. „Das gewählte Verfahren entsprach der damaligen Rechtslage“, erläutert Dippold in seiner Stellungnahme. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht in keinem Zusammenhang mit dem Bebauungsplan ‚An der Felixallee‘“, so der Bürgermeister. Er ärgere sich obendrein, dass nicht nur Bemühungen des Investors – zum Beispiel, dass dieser ein ganzes Gebäude gestrichen habe – auch Bemühungen der Stadt würden von der Bürgerinitiative nicht gesehen.

Keine Lust mehr auf einen runden Tisch

“Ist seitens der Stadt und des Investors weiterhin keine Bereitschaft vorhanden, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu suchen, wird das Verfahren wahrscheinlich noch Jahre andauern – das könnte man durch Kommunikation beachtlich verkürzen”, heißt es in dem Leserbrief der Bürgerinitiative. Auch darauf geht Dippold in seiner Stellungnahme ein. Die BI erwarte, dass die Stadt ein Treffen mit dem Investor organisiere.

„Problem dabei: Aufgrund des Verhaltens der BI hat der Investor schlicht keine Lust, sich an einen Tisch zu setzen.“ Dippold findet das nachvollziehbar und glaubt auch nicht, dass so ein Treffen zielführend sei. Er schreibt: „Ich bin nicht überzeugt, dass es da ein Gespräch geschweige denn einen Austausch geben würde. Ich meine, die BI hat sich beispielsweise im Dezember 22 auf einer öffentlichen Infoveranstaltung beschwert, dass es keine öffentliche Infoveranstaltung gäbe. Da weißt du dann halt auch nicht mehr, was du sagen sollst.“

Drohung seitens der BI?

Außerdem empfindet Dippold die Aussage, das Verfahren könne noch Jahre dauern, fast als Drohung. Er schreibt: “Wer solche Aussagen tätigt, hat keine Ahnung vom Baurecht. Denn die Verfahrensdauer bestimmt nicht die BI, sondern alleine der Stadtrat.” Wie schon in der Stadtratssitzung spricht der Bürgermeister auch die Kosten noch einmal an. Fünfstellig sei der Betrag bereits, welchen Anwaltskosten und Gutachten inzwischen ausmachen.

Auf Hausdorfs Aussage, man laufe Gefahr, in einer öffentlichen Sitzung diffamiert zu werden, wenn man Einwände zu bestimmten Vorhaben äußere, geht der Bürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein.