Günther Sparrer: Bundes-Verkehrsministerium fällt mit Komplettversagen auf

Erst vor wenigen Tagen wurde der Weidener Günther Sparrer als einziger Oberpfälzer auf die ÖDP-Liste für die Europawahl 2024 gewählt. In einem offenen Brief kritisiert der Kandidat jetzt die Umweltpolitik der Bundesregierung. Im Mittelpunkt seiner Vorwürfe steht das von der FDP geführte Verkehrsministerium.

„Weit hinter den Anforderungen“

„Die Klimaschützer der Welt treffen sich in Dubai, um zu beraten, wie die Erderwärmung effektiv zu begrenzen ist. Derweil verfehlt Deutschland seine eigenen Klimaziele und bessert noch nicht einmal nach, um seine Versprechen an die Welt noch aufs richtige Gleis zu setzen“, kritisiert Günther Sparrer die Situation Deutschlands vor der COP 28-Konferenz. „Deutschland ist mit einem Prozent der Weltbevölkerung für zwei Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Berücksichtigt man Im- und Exporte, sind es eher vier Prozent, die durch unseren Konsum verursacht werden. Nach dem Urteil von Sachverständigen bleibt die Ampel-Regierung mit der aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes weit hinter den Anforderungen zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zurück. Insbesondere im Verkehrssektor bewegt sich nichts.“

„Komplettversagen des FDP-Ressorts“

„Das FDP-geführte Ressort fällt durch Komplettversagen auf. Ob ‘Essen-retten-Gesetz’ oder Tempolimit, immer ist es die FDP, die als Verhinderer selbst kostenloser und sofort wirksamer Maßnahmen negativ auffällt. Am 21. November wurde im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit eine neue Richtlinie zum Recht auf Reparatur angenommen – eine Kernforderung der ÖDP. Wer stimmte dagegen? Die FDP. Und wenn die Ampel-Regierung sich einmal einig ist, verhindern CDU/CSU sinnvolle Änderungen, so wie aktuell im Bundesrat Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, die Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für Anwohnerparkzonen, die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben sollten.“

„Schluss mit unbegrenztem Wachstum“

Die umweltschädlichen Subventionen belaufen sich in Deutschland auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, die Hälfte davon fließt in den Verkehrssektor. Mit dieser Summe ließe sich das Finanzloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das nun im Klima- und Transformationsfonds KTF
klafft, binnen eines Jahres schließen. Das wäre obendrein sozial ausgewogen, denn die meisten Subventionen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Die ÖDP steht für einen sozial gerechten Klimaschutz, der die Schere zwischen Arm und Reich verringert: durch eine ökologisch-soziale Steuerreform, durch eine Begrenzung der Lohnspreizung auf den Faktor zwölf, durch die Beendigung von Subventionen, die vor allem Wohlhabenden zugutekommen, durch den Ausbau von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Carsharing, die für alle zugänglich sind.

„Wir fordern ein Ende des unbegrenzten Wachstums, denn das ist auf einem begrenzten Planeten nicht möglich.“