Neujahrsempfang in Weiden: OB Jens Meyer appelliert an Gemeinschaftssinn

Mit Sorge betrachte er “die Entwicklung, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen”: “Das ist die Vertrauenskrise in die Politik.” Den Menschen müssten Angst und Pessimismus genommen werden. “Gerade deshalb brauchen wir eine starke Stadtgemeinschaft”, sagte Meyer.

Rund 300 Gäste waren der Einladung zum Neujahrsempfang in der Max-Reger-Halle am Sonntagvormittag gefolgt. Traditionell lädt die Stadt Repräsentanten von Vereinen, Verbänden und Behörden ein. Meyer forderte auf, den Fokus nicht nur auf das Negative zu richten – der Ukraine-Kriege geht ins dritte Jahr, der Nahost-Konflikt erreicht eine neue Eskalationsstufe -, sondern die guten Dinge nicht aus den Augen zu verlieren.

Als positive Meilensteine im Leben der Stadt nannte er für 2023 die Generalsanierung der Pestalozzi-Schule, den Neubau des Betriebshofs der Stadtwerke neben dem neuen Wasserwerk, die Sanierung des Schätzlerbads und die bezugsfertige Obdachlosenunterkunft in der Schustermooslohe, die endlich die “menschenunwürdigen Baracken” aus den 30ern ablöst.

Zwei Kernaufgaben: Baugebiete und Kita-Plätze

Um in der Stadtpolitik weiter voranzukommen, bedürfe es Gemeinschaftsgeist und konstruktiver Zusammenarbeit. Wichtig sei 2024 “mehr Tempo” bei der Entwicklung der Baugebiete auf dem TB-Gelände am Hammerweg sowie den Flächen des SV Detag am Stockerhut.

Weitere Pflichtaufgabe: eine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen von Krippe über Kita bis Hort. In den letzten sechs Jahren sei die Zahl um weitere 230 Plätze auf 1700 ausgebaut worden. Nur leider reiche auch das nicht. In den nächsten Jahren müssten weitere 200 Plätze entstehen. “Denn Kinder: Kinder sind unsere Zukunft.”

Unerwartet hohe Schlüsselzuweisung, mehr Gewerbesteuereinnahmen denn je

Genau deshalb investiere die Stadt in die Schulen. Meyer zitierte seinen Fraktionskollegen Roland Richter: “Bildung ist das Wichtigste, was wir Kindern in den Rucksack für ihr Leben packen können.” Meyer nannte die Generalsanierung und den Neubau der Pestalozzischule für 50 Millionen Euro, großzügig unterstützt vom Freistaat: “Danke, Dr. Stephan Oetzinger.” Eine “frohe Botschaft” seien die 24,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisung: “So viel haben wir nicht erwartet.” 2023 sei zudem das Jahr mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen, “wie wir es noch nie in der Stadtgeschichte erlebt haben”.

Eine Zukunftsaufgabe ist das Klimaschutzkonzept. Der Fokus liegt zum einen auf der kommunalen Wärmeplanung. Zum Zweiten will Meyer Windkraft in Weiden umsetzen. Dabei sei es ein großes Anliegen, die Bedenken der Bürger einzuarbeiten, auch aus den umliegenden Kommunen. Er warb mit regionaler Wertschöpfung aus regional erzeugter Energie.

Schwerpunkte des Haushalts 2024

Auch 2024 werde weiter investiert. Ein Schwerpunkt im Haushalt 2024: die “Sicherung einer verlässlichen Gesundheitsversorgung”. “Wir werden weitere Millionen in die Entwicklung der Kliniken AG geben, gemeinsam mit den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth.” Weitere Schwerpunkte: der Neubau der Feuerwache auf dem Bauhofgelände, ein Blackout-Notfallkonzept sowie “ein klares Bekenntnis zum Neubau der Realschule”.

Namentlich hob Jens Meyer in seiner Rede die 2023 verstorbene Ursula Barrois hervor, die sich jahrzehntelang um Obdachlose der Stadt gekümmert habe. Die Sorge um die Schwächsten sei Aufgabe der Stadt, auch für Geflüchtete. “Wir müssen sehen, dass wir diese Menschen integrieren und zu Weidener Bürgern machen.”

Zur Integration in den Arbeitsmarkt sei ein Pilotprojekt mit dem Arbeitsamt und dem Bauhof geschaffen worden, das sich schon nach kurzer Zeit als Erfolgsmodell erweise. Noch in diesem Jahr werde die Zahl der Arbeitsgelegenheiten aufgestockt. “Die Menschen sind dankbar, dass sie mit ihrer Arbeit der Stadt und ihren Bürgern etwas zurückgeben können.”

Dank an Petra Vorsatz für “unvergessliche Momente”

Großen Raum nahm – trotz Abwesenheit – der Dank des Oberbürgermeisters an Kulturamtschefin Petra Vorsatz ein, die sich in wenigen Wochen in den Ruhestand verabschiedet. Ihr verdanke man auch 2023 unvergessliche Momente, etwa bei den Serenaden und den Veranstaltungen zum 150. Geburtstag von Max Reger.

Die “weichen” Standortfaktoren waren es auch, die in einem eingespielten Videofilm größten Raum einnahmen: Volksfeste, Serenaden, Bürgerfest. Auch in diesem Jahr wird gefeiert: unter anderem die Städtepartnerschaft mit Issy-les-Moulineaux (70 Jahre) und das Jubiläum der Regionalbibliothek (30 Jahre). Meyer: “Bleiben wir gemeinsam hoffnungsvoll und zuversichtlich. Vertrauen wir darauf, dass 2024 für uns alle ein gutes Jahr werden wird.”