Wenn die neue Straße die Existenz bedroht

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Windischeschenbach. Wenn eine Kommune Straßen instand setzt, müssen die Bürger oft viel bezahlen. Manche sogar so viel, dass sie nicht wissen, woher sie das Geld dafür nehmen. Das soll nun bald vorbei sein.

Von Udo Fürst

Straße Schäden Bauarbeiten Tirschenreuth Neualbenreuth Symbol

Kaputte Straßen müssen saniert werden – aber wer zahlt’s? Bild: Udo Fürst.

„Straßenausbaubeitragssatzung“ – welch ein Wort-Ungetüm. Was so unaussprechlich klingt, ist auch in seiner Umsetzung ein gewaltiges Ärgernis für viele Kommunen und vor allem für Haus- und Grundbesitzer im Freistaat. Tausende Euro sind oft fällig, wenn die Stadt oder Gemeinde eine Straße ausbessern lässt. Je nach Aufwand und nach Grundstücks- beziehungsweise Geschossfläche des Anliegers. Einige Kommunen haben das auch erkannt und setzen die Vorschrift des Freistaats nicht um – mit gravierenden Folgen: Sie werden teilweise vom Landratsämtern dazu gezwungen oder bleiben der Stabilisierungshilfe außen vor.

Beispiel Windischeschenbach: Hier müssen die Anlieger einer kleinen Stichstraße für deren Ausbau tief in die Tasche greifen. Eine ältere Dame zum Beispiel soll knapp 20.000 Euro-Beitrag für diese Maßnahme zahlen. „Das habe ich einfach nicht. Und ich weiß auch nicht, wie ich das jemals bezahlen soll“, klagt die Seniorin, die ihren Namen nicht im Artikel lesen möchte. Sicher geht es in der Straße aber mehr Anliegern ähnlich.

Anlieger tragen Hauptleid

Nun könnten die Straßenausbaubeiträge in Bayern schon bald der Vergangenheit angehören – zumindest wenn es nach den Freien Wählern im Bayerischen Landtag geht. Die Fraktion um den Abgeordneten Dr. Karl Vetter hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits am Mittwoch im Plenum des Parlaments behandelt wird. Der Chamer Abgeordnete Karl Vetter dazu: „Das geltende System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger.“ Aufgrund geltender Rechtslage müsse eigentlich jede Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und anwenden. In der Praxis stelle sich dies jedoch oft anders dar. Trotz der letzten Gesetzesnachbesserung schaffe die Staatsregierung bei brisanten Fragen in hohem Maße Rechtsunsicherheit und lasse ihre Bürger und Kommunen im Stich.

Hauptleidtragende sind für Vetter die Anlieger: „Beträge, die bei einzelnen Anwohnern schnell den fünfstelligen Bereich erreichen können, sind vor allem für junge Familien sowie Senioren, die ihr Eigenheim als Altersvorsorge betrachten, oftmals nicht leistbar. Verzweiflung, Frust und Unverständnis – bis hin zum finanziellen Ruin – sind die Folge und enden oftmals in juristischen Auseinandersetzungen mit den Kommunen.“ Laut Vetter sei Ziel des Gesetzesentwurfs, Mehrbelastungen der Kommunen durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vollständig aufzufangen.

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Für kaputte Straßen in den Orten müssen bisher auch die Anlieger aufkommen. Foto: Udo Fürst

Gesetzesentwurf relativiert

Die CSU zieht jetzt nach und überlegt, aus der „soll“-Regelung, die quasi eine „muss“-Regelung ist, eine „kann“-Regelung zu machen. Auch die SPD-Landtagsfraktion lehnt die jetzige Regelung strikt ab. Die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl relativiert aber den FW-Vorschlag: „Keine Gebühren von den Bürgern erheben ist gut, das unterstützen wir auch. Aber die Straßen müssen in Stand gehalten werden und das nicht nur in reichen Kommunen. Die Freien Wähler schlagen jetzt vor, Teile der Kfz-Steuer dafür zu verwenden, also alle Bürger mit Autos für alle Straßenverbesserungen in Bayern zahlen zu lassen. Ob das gerechter ist, ist mir noch nicht klar.“

Die SPD-Fraktion prüfe momentan juristisch haltbare Möglichkeiten, bei einem möglicherweise kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine gute Infrastruktur in Zukunft sicherzustellen. „Die Vorschläge der Freien Wähler dazu überzeugen uns noch nicht, den Vorschlag der CSU, der die Probleme mal wieder einfach auf die Kommunen verlagert, lehnen wir ab.“

Die Seniorin aus Windischeschenbach interessiert nicht, wie der Landtag auf welchen Vorschlag reagiert und entscheidet. Ihr geht es einfach darum, dass sie nicht über Gebühr belastet wird. Und das sollten schließlich alle gewählten Volksvertreter im Sinn haben.

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13 Kommentare

  1. In einem so reichen Land wie Deutschland sollten diese Gebühren vom Staat getragen werden. Oder aber nur Einkommen ab 10 000€ monatlich belastet werden !

    • So ein Bla. Wer bitte zahlt die Steuern für den Staat? Es muss dann auf alle umgelegt werden. Sagt gefälligst auch, dass die Steuern für alle dann steigen müssen, also auch von Bürgern, die kein eigenes Haus haben und daher vorher nicht betroffen waren.

    • egal ob eigenes Haus oder nicht. ALLE Autofahrer sollen bezahlen. Des kann doch nicht so schwer sein. hat schon mal jemand drüber nachgedacht, dass auch die Radwege vom Staat und Kommune übernommen werden und nicht die Anlieger belangt werden.

    • Tobias Nickl Steuererhöhungen für Einkommen ab monatlich 10000 € tun den Betroffenen nicht weh !

    • Richtig. Und für alle Einkommen unter 4000€ brutto müssen Lohnsteuer und Soli entfallen! Das wäre ein großer Schritt hin zu gerechter Politik.

    • DIE LINKE. Weiden immer diese Parolen ohne Fakten. Legt doch mal die Zahlen auf den Tisch wie sich das finanzieren soll. Welche Kosten würden entstehen wenn diese Gebühren nicht mehr bezahlt werden müssen, wie viele Gehälter über 10000 Euro gibt es und wie hoch wäre die Zusatzbelastung für diese Gruppe usw. Einfach nur Stimmung machen ist keine Politik.

    • Die Details zur Finanzierung können Ihnen schwer über Facebook mitgeteilt werden. DIE LINKE Weiden lädt Sie aber zum Linken Stammtisch ein um Sie hier zu informieren. 14.12. ab 19 Uhr im Edelweiß in Weiden. Danach im 14 tägigen Rythmus.

  2. Winfried Neubauer schreibt:

    Man kann nur beipflichten. … Viel Aufwand, wenig Transparenz, oft nicht gerecht . Die StraAb gehören völlig abgeschafft und auf neue, andere Füße gestellt. Da kann und würde es Lösungen geben, wenn man denn will.

  3. Die Autofahrer zahlen schon für Kraftstoff das Doppelte, was er wert wäre! Von diesen Einnahmen könnte man alle Straßen in einen perfekten Zustand bringen lassen. Funktioniert hervorragend z. B. in der Schweiz.

  4. Ich kann da mitreden. Fünfstellige Summen tun weh.

  5. In der Kfz Steuer ist doch der Beitrag schon drin für die Straßensanierung. Dafür wurde die Steuer gemacht.
    Einfach dafür das Geld hernehmen, wofür die Steuer gedacht wurde.
    Und nicht zweckentfremdet.
    Die Politik muss eindeutig verschlankt werden. Diejenigen, die jetzt darüber debattieren, kosten bestimmt mehr, als die ganze Straße. …

  6. Warum redet hier jeder nur über straßenausbesserung.
    Was ist mit den Kosten für Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung? Soll das dann auch von der kfz Steuer kommen?

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