20,7 Millionen Euro für Oberpfälzer Kommunen: Wer bekommt wie viel?

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker teilte am Freitag anlässlich der Sitzung des Verteilerausschusses mit, dass der Freistaat Bayern auch in den aktuell herausfordernden Zeiten als „zuverlässiger Partner“ fest an der Seite seiner Kommunen stehe. Der Freistaat unterstütze seine Kommunen seit jeher massiv. Für das aktuelle Jahr 2024 erhalten 29 Kommunen in der Oberpfalz rund 20,7 Millionen Euro an staatlichen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.

Sie seien als „Hilfe zur Selbsthilfe für unsere finanzschwächeren Gemeinden, Städte und Landkreise“ gedacht. Vor allem strukturschwache sowie von der Demografie besonders betroffene Kommunen im ländlichen Raum sollen so neue Handlungsspielräume und eine effektive Unterstützung bei der Konsolidierung ihrer Haushalte erhalten.

An zwei Landkreise in der Oberpfalz gehen insgesamt 2,8 Millionen Euro. 27 Städte und Gemeinden werden mit rund 17,9 Millionen Euro unterstützt. Die höchsten Einzelzuweisungen in der Oberpfalz empfangen der Landkreis Amberg-Sulzbach mit 2,7 Millionen Euro und die Stadt Auerbach in der Oberpfalz mit 3 Millionen Euro.

Wer bekommt wie viel?

Folgende Landkreise in der Oberpfalz erhalten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen: Landkreis Amberg-Sulzbach mit 2,7 Millionen Euro und Landkreis Neustadt/WN mit 100.000 Euro.

Folgende Städte und Gemeinden in der Oberpfalz erhalten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen:

Stadt Auerbach in der Oberpfalz (Amberg-Sulzbach) mit 3 Millionen Euro, Birgland (Amberg-Sulzbach) mit 300.000 Euro, Königstein (Amberg-Sulzbach) mit 525.000 Euro, Etzelwang (Amberg-Sulzbach) mit 300.000 Euro, Weigendorf (Amberg-Sulzbach) mit 935.000 Euro,

Bad Kötzting (Cham) mit 450.000 Euro, Roding (Cham) mit 1,5 Millionen Euro, Rötz (Cham) mit 1 Million Euro, Waldmünchen (Cham) mit 500.000 Euro,

Georgenberg (Neustadt) mit 950.000 Euro, Pleystein (Neustadt) mit 200.000 Euro,

Beratzhausen (Regensburg) mit 475.000 Euro,

Altendorf (Schwandorf) mit 440.000 Euro, Guteneck (Schwandorf) mit 500.000 Euro, Oberviechtach (Schwandorf) mit 425.000 Euro, Trausnitz (Schwandorf) mit 60.000 Euro,

Ebnath (Tirschenreuth) mit 600.000 Euro, Erbendorf (Tirschenreuth) mit 775.000 Euro, Friedenfels (Tirschenreuth) mit 700.000 Euro, Fuchsmühl (Tirschenreuth) mit 75.000 Euro, Immenreuth (Tirschenreuth) mit 100.000 Euro, Konnersreuth (Tirschenreuth) mit 160.000 Euro, Kulmain (Tirschenreuth) mit 400.000 Euro, Bad Neualbenreuth (Tirschenreuth) mit 75.000 Euro, Pullenreuth (Tirschenreuth) mit 700.000 Euro, Waldsassen (Tirschenreuth) mit 1.800.000 und Wiesau (Tirschenreuth) mit 910.000 Euro.

Nach Absagen in den Vorjahren: Weiden stellt keinen Antrag

Die Stadt Weiden hatte keinen Antrag gestellt, da die Voraussetzungen – wie schon 2023 – ohnehin nicht erfüllt worden wären. Gründe für die Ablehnung aus München waren unter anderem die hohen Millionenbeträge, die in den Erhalt des Klinikums flossen, sowie zu hohe freiwillige Leistungen (unter anderem Zuschuss für Sanierung Schätzlerbad). Die frühere Kämmerin Cornelia Taubmann hatte sich in der Vergangenheit immer gegen den Vorwurf verwahrt, zu wenig zu sparen. Die Rettung der Kliniken oder auch der Bau des neuen Obdachlosenheims wurden von allen Fraktionen als alternativlos betrachtet.