[Update] 5000 Menschen zeigen, was sie von der Reform der Kliniken Nordoberpfalz halten: “Nichts!”

“Ab 1. April 2024 ist eine Akutversorgung für Notfallpatienten und eine stationäre Behandlung in Tirschenreuth nicht mehr möglich.” Damit begann Notarzt Dr. Wolfgang Fortelny seine Rede vor den Protestzugteilnehmern. Es war ein beeindruckendes, weil ebenso starkes wie friedliches Zeichen Tausender Nordoberpfälzer an diesem Tag. “Einen solchen Protest mit einer derartigen Stimmung hat die Kreisstadt ganz sicher noch nie erlebt”, beschreibt ein Teilnehmer die von der „Initiative Klinik Retten“ organisierte Demonstration gegen die Pläne der Kliniken Nordoberpfalz (KNO) AG. Wie Fortelny bekannt gab, unterstützen mittlerweile 55.000 Menschen die Petition gegen die Reform der KNO, weitere 8000 haben auf Protestlisten unterschrieben.

Mindestens 5000 Menschen vorwiegend aus dem Landkreis Tirschenreuth zogen von der Notaufnahme des Krankenhauses zum Parkplatz am Landratsamt, wo die Reden von Politik und Ärzten völlig konträr aufgenommen wurden. Die Protestierenden wurden dabei unterstützt von einer Berufsgruppe, die seit mindestens einer Woche sehr erprobt ist in Sachen Demos: Etwa 50 Landwirte hatten sich mit ihren Traktoren am Kundgebungsplatz platziert.

Landrat Grillmeier ausgebuht

Einen schweren Stand hatten die Politiker: Sowohl MdB Albert Rupprecht (CSU) als auch MdL Nicole Bäumler (SPD) und vor allem Landrat Roland Grillmeier (CSU) wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gnadenlos ausgepfiffen und ausgebuht. Dagegen ernteten die Notärzte, allen voran Dr. Bertram Völkl und Dr. Achim Nemsow, Jubel und viel Beifall für ihre Redebeiträge. Darin ging es um die vielen Argumente, die gegen die einschneidenden Maßnahmen bei den Krankenhäusern Tirschenreuth und Kemnath sprechen.

Wo ist Söder heute? Ist er lieber im Bierzelt? Zwischenruf einer Frau aus der Menge.

“Nur gemeinsam geht es”

Alle Protestredner betonten, dass nur gemeinsames Handeln zum Erfolg führen könne. “Alle Verantwortlichen, Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie die KNO selbst sind hier gefordert. Sollten die Einsparungen tatsächlich so getroffen werden wie geplant, nimmt in Kauf, dass alte und kranke Menschen schneller sterben. Solche Leute sollten nicht über Leben und Tod entscheiden dürfen”, betonte beispielsweise Notarzt Dr. Matthias Kalkum. Dr. Wolfgang Fortelny war es wichtig zu betonen, dass man nicht gegen jemand, sondern für den Erhalt der Krankenhäuser demonstriere. Die Initiative spreche für alle Not-, Krankenhaus- und Hausärzte sowie für die Belegschaft der Krankenhäuser.

Ärzte sorgen für Stimmung

Für die beste Stimmung sorgte der “Senior der Notärzte” (35 Jahre Dienst in dieser Funktion), Dr. Bertram Völkl. “Weiden und Marktredwitz sind jetzt schon überlastet und schicken ihre Patienten nach Kemnath oder Tirschenreuth. Wie soll das erst nach der Reform aussehen? Wir fordern den kompletten Erhalt unserer Häuser mit allen Abteilungen”, rief Völkl unter dem Jubel der Frauen und Männer. Die Aufsichtsratsmitglieder forderte er auf, sich endlich umzubesinnen. Dr. Achim Nemsow wies auf eine weitere Folge der Reform hin: “Wenn unsere Häuser zusammengestrichen werden, kommt auch kein Arzt mehr hierher. Wenn dann auch noch viele der demnächst in Ruhestand gehenden Hausärzte keinen Nachfolger mehr finden, stirbt nach der stationären auch die ambulante ärztliche Versorgung.”

“Unlösbare Aufgaben”

Landrat Roland Grillmeier versuchte vergeblich, den Protestierenden klarzumachen, dass die Kommunalpolitik alles versuche, die Folgen der Reform abzumildern. “Die Bundespolitik macht hier einen Strukturwandel mit der Brechstange. Dadurch wird die medizinische Versorgung auf dem Land weiter verschlechtert und wir werden hier vor unlösbare Aufgaben gestellt. Ohne mehr Geld gehen die Lichter aus.” Grillmeier betonte aber auch, dass die Menschen im Landkreis nicht ganz schuldlos seien an der Entwicklung: “Nur ein Drittel aller Kranken geht auch in unsere Krankenhäuser.”

Wer hat den schwarzen Peter?

Das Dilemma der Politik wurde vor allem bei der Rede von MdB Albert Rupprecht deutlich: Der schwarze Peter wird meist nur hin- und hergeschoben. So gab der CSU-Abgeordnete dem Bundes-Gesundheitsminister großteils die Schuld an der Entwicklung (Zitat: “Der Bundes-Gesundheitsminister hat nur Spinnereien im Kopf”), während sein Parteifreund Grillmeier immerhin erkannte, dass auch das Land Bayern verantwortlich dafür sei, die Basisversorgung auf dem Land zu gewährleisten. Ähnlich argumentierte Landtagsabgeordnete Nicole Bäumer (SPD), die gestand, dass eine gute Gesundheitsversorgung allein in der Verantwortung der Politik liege. “Wir müssen gemeinsam, Kommunen, Land und Bund, alles dafür tun, dass dies aufrechterhalten wird. Sich gegenseitig zu beschuldigen, bringt uns nicht weiter. Lasst uns gemeinsam und schnell anpacken.”

“Friedlich und störungsfrei”

Sehr zufrieden war auch die Polizei mit dem Verlauf der Protestaktion: “Das Versammlungsgeschehen wurde von der Polizeiinspektion Tirschenreuth betreut, wobei benachbarte Dienststellen sowie Kräfte der Feuerwehr und des Landratsamtes Tirschenreuth bei der Einsatzbewältigung unterstützten. Der gesamte Einsatz verlief friedlich und störungsfrei. Es kam zu keinen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten”, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit.