AOK: Gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Rückendeckung

Die Selbstverwaltung der AOK aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber verabschiedete deshalb eine Resolution. Darin fordern der Verwaltungsrat der AOK Bayern und die AOK-Beiräte aus allen Regionen Bayerns auf ihrer Tagung mit Nachdruck eine schnelle und nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Versorgungssicherheit im Auge behalten

“Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland für gesetzlich Krankenversicherte – und das sind über 90 Prozent der Bevölkerung – auch künftig umfassend gesichert sind”, sagt Gaby Hübner, Beiratsvorsitzende und Vertreterin der Versichertenseite bei der AOK in Weiden. „Der wiederholte Griff in die Kassenrücklagen lässt uns nur mehr auf Reserve fahren. Abgesehen von eingeschränkten Verhandlungs- und Gestaltungsspielräumen ist das Insolvenzrisiko mit Dominoeffekten für das gesamte System zu beachten. Die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten ist gefährdet.“

Beirat zeigt schnell wirkende Lösungen auf

Der Beirat der AOK in Weiden und Tirschenreuth schlägt deshalb bessere und nachhaltigere Lösungen vor: So sollte der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel abgesenkt werden. Und der Bund solle – wie im Koalitionsvertrag versprochen – die vollen Kosten für die Versorgung von Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengeld II (ALG) aus Steuermitteln bezahlen.

Diese beiden Maßnahmen könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden und eine finanzielle Entlastung herbeiführen, ohne die Beitragszahlenden einseitig zu belasten. „Für ALG II-Bezieher in der GKV werden trotz der staatlichen Aufgabe zu wenige Beiträge gezahlt. Das führe zu einer jährlichen Unterdeckung von rund 11,5 Milliarden Euro im Vergleich zur tatsächlichen Bedarfshöhe“, warnt Lothar Höher, der alternierende Beiratsvorsitzende der Arbeitgeberseite in Weiden.

Mehrwertsteuersenkung gefordert

„Das prognostizierte strukturelle Defizit der GKV von mindestens 17 Milliarden Euro würde sich durch eine kostendeckende Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus dem Staatshaushalt deutlich verringern.“ Als weitere Sofortmaßnahme fordert der AOK-Beirat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

„Bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Arzneimittel stünden rund 5,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung“, so Lothar Höher. Es sei nicht vermittelbar, warum auf Tierarzneimittel oder auch Süßigkeiten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz vom Staat zugelassen wird, aber nicht auf lebenswichtige Medikamente,

Beratung vor Ort bleibt, digitale Angebote ausgebaut

„Wir wollen auch künftig als verlässlicher und innovativer Gesundheitspartner in allen Regionen Bayerns die Gesundheitsversorgung voranbringen“, so der versichertenseitige Beiratsvorsitzende Peter Hofmann bei der AOK in Tirschenreuth. „Für eine passgenaue Unterstützung der Menschen vor Ort bieten wir jetzt schon lokal-digitale Lösungen: Die persönliche Beratung vor Ort bleibt erhalten und zugleich haben wir die digitalen Angebote für die Versicherten im Bereich Service, Pflege und Gesundheitsförderung ausgebaut.“

Doch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der aktuellen Fassung gefährde es, diese Arbeit im Sinne der Versicherten und Arbeitgeber weiterzuentwickeln. „Was wir jetzt brauchen, sind stabile finanzielle Rahmenbedingungen, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern und gesetzliche Regelungen, die dringend notwendigen Strukturreformen ermöglichen“, so Franz Häring, arbeitgeberseitiger Beiratsvorsitzender bei der AOK in Tirschenreuth.