Bürgerversammlung: Das sind die Anliegen der Weidener

OB Jens Meyer umriss in Rekordzeit die Situation der Stadt. Kernaussage: Finanziellen Spielraum gibt es nicht. Größter Posten ist die soziale Sicherung mit 56 Millionen Euro. „Zu diesen Leistungen sind wir verpflichtet.“ Große Investitionen erfordern Schulen und Krankenhaus. Die größte Investition der Stadt Weiden im Haushaltsjahr 2024 war die Sanierung der Pestalozzi-Mittelschule mit 12,2 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth steckte Weiden noch einmal 50 Millionen Euro in die Kliniken Nordoberpfalz AG: „Wenn wir nicht laufend Geld in die Kliniken gesteckt hätten, wären die Kliniken Nordoberpfalz schon längst zahlungsunfähig.“

Höchst erfreulich: Heuer wurde die neue Obdachlosenunterkunft eröffnet (4 Millionen Euro, keine Förderung möglich). Außerdem steht der Bezug des neuen Tierheims bevor. Die Perspektiven: Vor der Tür steht die Sanierung der Scholl-Realschulen. Die Stadt ist zudem verpflichtet zum Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Feuerwehr benötigt ein neues Feuerwehrgebäude (mittleres zweistelliges Millionenprojekt). „Die Herausforderungen sind groß.“ Ohne neue Schulden wird es nicht gehen: „Wir werden die 100-Millionen-Euro-Grenze reißen“, sagte Meyer.

Lösung für TB-Gelände: kleinere Bebauung

Demnächst wird das Bürgerbräu-Gelände vom Landesamt für Finanzen bebaut. Das TB-Gelände – noch immer eine Wiese – ist ein wunder Punkt. Die Stadt hatte bekanntlich eine Zusage für ein Projekt für 350 Wohneinheiten. „Es stand nur noch der Notartermin aus.“ Dann zog der Investor „nach Corona und Ukraine“ die Notbremse. Auch ein zweiter Investor habe sich zurückgezogen und vor wenigen Wochen auch ein dritter. „Wir werden jetzt das Ganze zum Anlass nehmen, den beschlossenen Bebauungsplan zu überdenken und das Gelände eventuell kleiner bebauen.“

Auch gibt es Überlegungen, den alten Festplatz zu bebauen. Bauausschuss und Zukunftsrat befassten sich mit dem Thema. Sie sahen die Optionen Bildungsstandort (Erweiterung der OTH), Wohnungsbau oder Neubau Klinikum. Am 24. November findet eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung statt.

Es wird teurer: Grundsteuer und Wasserpreis

Zweiter Komplex der Bürgerversammlung: die Wünsche und Anträge der Weidener. Ein Thema, das mehrere Bürger auf den Tisch brachten, war die neue Grundsteuer. Anders als Umlandgemeinden will Weiden den Hebesatz nicht senken, kündigte Finanzdezernent Stefan Rögner. Demnächst steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Thema war zudem die Erhöhung des Wasserpreises durch die Stadtwerke, die der neue Geschäftsführer Michael Kreis erklärte. Siehe dazu gesonderten Bericht: „Heiße Eisen in der Bürgerversammlung: Grundsteuer und Wasserpreis“).

Senioren sorgen sich um Wohnsituation im Alter

Siegfried Götz fragte nach einem seniorenpolitischen Gesamtkonzept und einer Pflegebedarfsplanung. Laut Dezernent Wolfgang Hohlmeier (Soziales) wird das Konzept ganz aktuell im Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen behandelt. „In puncto Seniorenarbeit bei Stadt Weiden sind wir insgesamt gut aufgestellt.“ Er erwähnte Seniorenbeirat, Seniorenfachstelle und Maria-Seltmann-Haus. Der stärkste Jahrgang 1964 werde demnächst in Ruhestand gehen. „Aber nicht jeder, der in Rente geht, wird zum Pflegefall.“ Und: 75 Prozent der zu pflegenden Menschen werden zu Hause gepflegt.

In eine ähnliche Richtung ging das Anliegen von Paul Grötsch. Er möchte auch im Alter am Hammerweg bleiben, Stichwort „Demografie-feste Kommune“. „Wäre das TB-Gelände vielleicht genossenschaftlich bebaubar?“

Elektrifizierung der Gleise: Bahnhof Weiden ist nicht tauglich

Weiteres Anliegen von Grötsch: Gibt es zur Elektrifizierung der Bahnlinie schon rechtlich belastbare Zusagen, was den Lärm- und Erschütterungsschutz angeht?

OB Meyer erinnerte sich an 2008, als er mit Vorgänger Kurt Seggewiß einen Termin zur Elektrifizierung bei Klaus-Dieter Josel, Deutsche Bahn, hatte. Seither habe er regelmäßige Besprechungen mit der Bahn erlebt. „Die Folien sind die gleichen, es ändert sich nur die Jahreszahl.“

Bekannt sei, dass es zwei „Problembahnhöfe“ gibt: Schwandorf und Weiden. Sie sind von Anlagestruktur her so, dass das jetzige Gleisbett nicht geeignet ist, Storm an Gleisen zu führen. Die Bahnhöfe müssen zurückgebaut werden, bis auf Stammgleis 1. Alle weiteren Gleise werden sukzessive abgebaut und neu errichtet, jeweils um halben Meter in Richtung Lerchenfeld versetzt. „Bis es so weit ist, werden sehr viele Jahre vergehen.“ Meyer rechnete nicht vor Ende der 2020er Jahre, eher noch später.

Barrierefreier Bahnhof in weiter Ferne

Gleiches gilt für den barrierefreien Bahnhof, eine „jahrzehntealte Forderung“. Auch hier sei die eindeutige Aussage der Bahn: „Das können wir erst machen, wenn wir im Zuge der Elektrifizierung den Gesamtumbau des Bahnhofs angehen.“ Der Schallschutz sei „klare Forderung“ der Stadt, so Meyer: „Das Gleis ist ein Segen für die Stadt, es hat Wohlstand gebracht. Aber das Gleis zerschneidet auch die Stadt. Wir wollen, dass unsere Bürger maximal geschützt sind.“

Christa Werner aus Rothenstadt wohnt ebenfalls direkt an der Bahn. Sie hat den Eindruck, dass bereits jetzt deutlich mehr Güterzüge fahren, auch nachts. „Die Lärmbelästigung und Erschütterung haben sich massiv erhöht.“

JuZ wird endlich auch für Rollstuhlfahrer ausgebaut

Max Hohlrüther, Hammerweg, begleitet seine Tochter, die auf den Rollstuhl angewiesen, regelmäßig zur integrativen JuZ-Disco. „Wenn sie zur Toilette muss, muss ich sie über zwei Treppen raufschleppen, weil es nicht barrierefrei ist.“ OB Meyer gab ihm recht. Hier herrsche „dringender Handlungsbedarf“. Erste Mittel seien schon im Haushalt eingeplant, ab Mitte nächsten Jahres ist die bauliche Umsetzung geplant. „Für Rollstuhlfahrer ist das aktuell eine Zumutung.“

Bewohner in Matzlesrieth und Muglhof wünschen sich Baxi

Hans Balk aus Matzlesrieth würde sich wünschen, dass sein Ortsteil in das Baxi-System des Landkreises Neustadt/WN eingebunden wird. Rechtsdezernentin Nicole Hammerl erteilte diesem Wunsch aus finanziellen Gründen eine Absage. „Wir tun uns schon schwer, die aktuellen Standards zu halten.“ Sie wolle die Hoffnungen nicht nähren, dass es finanziell die Möglichkeiten gibt, alle Ortsteile besser anzubinden. „Auch das Baxi kostet Geld.“

Aktuell werden 1,6 Millionen Euro Defizit-Ausgleich für den ÖPNV ausgegeben. Balk ärgerte sich, dass die Einwohner von Matzlesrieth davon nichts haben. „Das sind pro Einwohner 25 Euro. Wir sind 300 Einwohner. Macht 7.500 Euro. Was würde das Baxi kosten?“

Hans Lehner regte an, das Rechts-Abbiegen von der Bahnhofstraße in die Weigelstraße zu erlauben. Das sei ohnehin geplant, informierte Baudezernent Alkmar Zenger.