„CSU-Arbeitskreis stärkt Polizei und Sicherheit in der Region“

„In Bayern leben heißt, sicherer leben“

Wie aus einer Pressemitteilung des CSU-Arbeitskreises hervorgeht, berichtete Vorsitzender Jürgen Preisinger zunächst von der Landesversammlung im Oktober in Würzburg. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte in seinem Bericht zur Kriminalitätsentwicklung, dass die Häufigkeitszahl, also Straftaten pro 100.000 Einwohner in Bayern, bundesweit am niedrigsten ist. „In Bayern leben, heißt sicherer leben“, so der Innenminister.
Zum aktuellen Doppelhaushalt der Bayerischen Polizei 2024/2025 berichtete Herrmann, dass mehr als 1,29 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Die Zahl der Stellen sei mittlerweile auf über 45.000 angewachsen. Bis 2028 solle diese auf mehr als 47.000 Stellen ausgebaut werden.

Hohe Bedeutung der Polizei

Jürgen Preisinger betonte in diesem Zusammenhang die hohe Bedeutung der Polizei und Sicherheitsbehörden für die gute Sicherheitslage in Bayern. Vertrauen und politischer Rückhalt sowie der gemeinsame Schulterschluss von Polizei und Staatsregierung seien zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage unerlässlich. Besonders Formate wie der Arbeitskreis Polizei tragen zur Meinungsbildung der Abgeordneten bei und führen dazu, dass die Belange der Polizei auch in der Politik Gehör finden.

Viele Aktivitäten im vergangenen Jahr

Anschließend ging Jürgen Preisinger auf die Anfänge des Arbeitskreises Polizei WEN/TIR/NEW ein und ließ das zurückliegende Jahr mit Veranstaltungen, Treffen und Fahrten, zum Beispiel in den Landtag, Revue passieren. Beim Besuch der Landesversammlung im Oktober in Würzburg wurde eine 7-Punkte Resolution mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die innere Sicherheit in Bayern“ verabschiedet.

Einen besonderen Dank

Einen besonderen Dank sprach Jürgen Preisinger der Bundeswahlkreis-Geschäftsführerin Carmen Pepiuk für den großartigen Support aus. Dem Vorstandsgremium dankte er für die gute Zusammenarbeit sowie den regionalen Mandatsträgern und Kreisvorsitzenden für das Interesse an der Arbeit des Arbeitskreises Polizei.

CSU-Arbeitskreis steht fest für die demokratische Grundordnung ein

Zum Ende der Rede griff Jürgen Preisinger noch ein Thema auf, das gerade in der jetzigen Zeit von immanent hoher Bedeutung ist: Der Schutz der Demokratie und der Einsatz für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Intensiver Austausch auch auf Bezirksebene

Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Oberpfalz, Thomas Lachner, berichtete, dass derzeit in der Oberpfalz drei Arbeitskreise aktiv sind und man weitere Arbeitskreise aufbauen möchte. Lachner sagte, dass man in intensivem Austausch mit Staatsminister Füracker sei und man bereits Gespräche mit Innenminister Herrmann und den oberpfälzer Abgeordneten bezüglich einer neuen großen Verkehrspolizeiinspektion Oberpfalz Nord führe, bei dem es um die Zusammenlegung der Verkehrspolizei Weiden und Amberg gehe.
Zum Schluss erläuterte Thomas Lachner die Personalsituation und die Zuteilungen in der kommenden Zeit. Er dankte den Oberpfälzer Abgeordneten für die hervorragende Zusammenarbeit. Ende November wird der Arbeitskreis Polizei an einer politischen Bildungsfahrt nach Berlin teilnehmen.

Legalisierung von Cannabis war ein Fehler

Christian Heindl, stellvertretender Vorsitzender im AK Pol WEN/TIR/NEW, gab einen sehr informativen Fachvortrag über Legalisierung von Cannabis. In der nördlichen Oberpfalz haben gibt es erst zwei Anträge für einen Anbauverein. Heindl berichtete über die gesetzlichen Bestimmungen und teilte mit, dass die Gesundheitsexperten der Legalisierung immer noch sehr kritisch gegenüberstehen. In jungen Jahren kann ein Cannabiskonsum zu schlimmen gesundheitlichen Beschwerden, vor allem im psychischen Bereich, führen. Übereinstimmend sei man, dass die Freigabe von Cannabis falsch ist.

Landesvorsitzender der DPolG berichtet über die aktuellsten Themen

Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) berichtete über die aktuellen Themen Grenzkontrollen, Bewerbersituation, Polizeibudget und die Migration. Die Auswirkungen der Wahl in Amerika und die vorgezogene Bundestagswahl wird die Polizei ab sofort mit Wahlkampfbetreuungen usw. treffen.

Der Doppelhaushalt lasse derzeit kaum finanziellen Spielraum. Köhnlein teilte mit, dass eine neue Dienstvereinbarung kommen werde, wo man noch mehr Home-Office bei der Polizei zulasse. In seinem Vortrag, der gespickt mit vielen Informationen und Neuigkeiten war, ging Köhnlein immer wieder auf die sehr gute Arbeit der Polizeibeamten in Bayern ein.

Polizei hat den Rückhalt der CSU

Dies griff auch Tobias Reiß auf. „Wir brauchen engen Schulterschluss und Vertrauen untereinander – die Polizei kann sich auf die Politik verlassen“, so der erste Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Reiß sprach sich für die Stärkung der Grenzpolizei aus, da sie eine Chance für die gesamte Region sei. Er dankte allen, die sich für unsere Sicherheit engagieren. Es sei wichtig, dass man sich gerade in den aktuellen Zeiten sich für die Demokratie einsetzt.

Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Polizei

Dr. Benjamin Zeitler, Fraktionsvorsitzender Weiden, sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Polizei der Schlüssel für die Sicherheit sei. „Unsere CSU steht fest an der Seite der Polizei und engagiert sich für bessere Ausstattung und mehr Personal. Unsere Bürger sollen sich in ihrer Heimat sicher fühlen!“, so Dr. Zeitler. Für ihn sei die objektive Sicherheit als auch die subjektive Sicherheit von enormer Bedeutung.

Der Arbeitskreis Polizei

Der Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit vertritt in der CSU unter anderem die Interessen der Landes- und Bundespolizisten. So ist es Aufgabe des Arbeitskreises, Polizeiinteressen und Belange der Inneren Sicherheit auf der Grundlage der rechts- und staatspolitischen Auffassung der CSU zu behandeln.

Der Arbeitskreis vertritt berufliche, soziale und politische Belange der Mitglieder in Bayern. Mandatsträger der CSU werden vom Arbeitskreis regelmäßig über entsprechende Probleme unterrichtet. Zusätzlich stehen die Arbeitskreisvorsitzenden den Mandatsträgern beratend zur Seite. Die Mitgliedschaft im Arbeitskreis setzt bewusst grundsätzlich keine CSU-Mitgliedschaft voraus.

Den Mitgliedern des Arbeitskreises werden über die politische Arbeit und neueste Entwicklungen aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt. In regelmäßigen Abständen werden auch sicherheitspolitische Veranstaltungen für die Öffentlichkeit durchgeführt.