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„Die Ampel steht“: SPD und Grüne erwarten positive Impulse für die Oberpfalz

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Weiden/Schwandorf/Regensburg. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. SPD, Grüne und FDP sollen in den nächsten zehn Tagen zustimmen. Die Oberpfälzer Abgeordneten der baldigen Regierungsfraktionen finden viel Positives darin – auch für die Region.

Regierungspartei SPD jubelt: Die Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (links) und Marianne Schieder (rechts) umrahmen die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley und Eslarns Bürgermeister Reiner Gäbl. Archivbild: Jürgen Herda

„Die Ampel steht“, sagte der absehbare neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darüber freut sich besonders der Weidener SPD-Abgeordnete Uli Grötsch: „Ein guter Vertrag für die Oberpfalz wie auch den Rest des Landes“, jubelt der 46-jährige Polizeibeamte aus Waidhaus. „Das Land wird damit ein gutes Stück besser.“ Vier gute Jahre stünden bevor: „Ein Weg in eine gute Zukunft“, lässt er OberpfalzECHO wissen.

Grötschs Töchter freuen sich übers neue Wahlalter

Was gefällt dem Familienvater besonders gut an dem 177-seitigen Vertragswerk? „Wenn man meine Töchter fragen würde“, sinniert Grötsch, „würden die sagen, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, und die ehrgeizigen Klimaziele.“ Als Sozialdemokrat schwärmt er von der Abschaffung von Hartz IV und dessen Umwidmung in ein Bürgergeld – sowie über stabile Renten. Auch mit der Aufteilung der Ressorts ist er sehr zufrieden: „Als Innenpolitiker freue ich mich, dass die SPD wieder das Innenministerium besetzt.“ 

„Als Regensburger würde ich mich darüber freuen, was alles an Anreizen für den Wohnungsbau drin steht“, sagt Grötsch. Zweifel an der Finanzierbarkeit der rot-grün-gelben Pläne wischt er vom Tisch: „Deren ständige Infragestellung ist doch nur ein Mittel, um die Koalition schon im Vorfeld madig zu machen“, ärgert er sich. Zahlreiche Parameter wie die Überschüsse bei den Steuereinnahmen machten deutlich, „dass die Ziele absolut finanzierbar sind“.

Schieder: Mehrwert für die Oberpfalz

Auch Marianne Schieder, Landesgruppenvorsitzende der bayerischen SPD-Abgeordneten, erwartet jede Menge Mehrwert für die mittlere und nördliche Oberpfalz: „Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wirkt sich bei uns besonders aus, da wir nicht gerade eine Hochlohnregion sind.“ Das sei zusammen mit den stabilen Rentensätzen ein wirksames Mittel gegen Altersarmut. „Wichtig ist der Prüfauftrag für die Eigenbeteiligung der zu Pflegenden, weil da immer auch die Ehepartner mit drinhängen“, sagt die Schwandorfer Abgeordnete. 

Auch das ehrgeizige Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 Prozent zu stellen, berge gewaltiges Potenzial für den ländlichen Raum: „Das hat man schon damals beim Förderprogramm für Solaranlagen gesehen, davon haben wir unheimlich profitiert – und das wird jetzt wieder so kommen.“ 

Corona: Arbeitgeber-Druck statt Impfpflicht

Positiv steche außerdem die Ausbildungsgarantie für junge Menschen und die Reform des Bafögs heraus. „Der Anschub bei der Digitalisierung kommt vor allem dem ländlichen Raum zugute“, sagt Schieder. „Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg wird beschleunigt, eine besonders für den Güterverkehr wichtige Strecke.“

Die Einführung eines Corona-Krisenstabs begrüßt Schieder. Die Diskussion um die Impfpflicht sieht sie kritisch: „Wer soll das dann wie durchsetzen?“ Deshalb glaubt sie allenfalls an eine Teillösung für Altenpflegeheime: „Da kommt sie, sagt Scholz.“ Am meisten erhofft sich die SPD-Abgeordnete von der Einbeziehung der Arbeitgeber: „Die  können entsprechend Druck auf ihre Mitarbeiter entfalten.“ 

Kommunen sollen mehr entscheiden 

„Der ganze Koalitionsvertrag nutzt der Oberpfalz“, findet auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt im Gespräch mit OberpfalzECHO. „Bei den Bahninvestitionen wird einiges vorangehen“, nennt der Freystädter (Landkreis Neumarkt) Beispiele, „auch der Themenbereich Kommunalfinanzierung kommt uns zugute, weil die Gemeinden die Chance bekommen sollen, mehr selbstständig zu entscheiden.“ Unterm Strich, findet Schmidt, ohne den Vertrag bisher in Gänze gelesen zu haben, „eine ganz gute Sache – natürlich auch mit Punkten, mit denen man nicht so ganz glücklich ist“. 

Insgesamt trage der Vertrag in zentralen Fragen eine grüne Handschrift: „Das Klimaziel von 1,5 Grad wurde mit Maßnahmen solide hinterlegt“, sagt der 40-jährige Lehrer. „Auch mit den Ausbauzielen bei Erneuerbaren Energien und dem Umbau des Verkehrssektors bin ich zufrieden.“ Besonders erfreulich findet Schmidt, dass die grüne Handschrift keine Insellösung bleibt: „Der Klimacheck findet bei allen Ministerien statt“, sagt er, „es wurde deutlich erkennbar, dass die anderen Koalitionspartner das auch verinnerlicht haben.“

Luft nach oben bei der Steuerpolitik

Luft nach oben erkennt Schmidt auf den ersten Blick bei der Steuerpolitik: „Da hatte ich mir mehr Entlastung für kleine und Belastung für große Einkommen erwartet.“ In diesem Punkt stecke eben mehr FDP drin. „Es ist schwierig, wenn die einen keine Steuererhöhungen, die anderen keine Erleichterungen wollen –  und das dann auch noch finanziert werden muss.“

Auch bei den Regelsätzen von Hartz IV, jetzt Bürgergeld, hätte sich Schmidt mehr gewünscht. „Immerhin sind  Verbesserungen für Kinder drin, auch bei den Sanktionen.“ Positiv hebt er hervor, dass mit Umwelt und Landwirtschaft zwei Ministerien in grüner Hand seien, die sich bisher oft blockiert hätten: „Mich freut, dass das Thema Artenvielfalt hier einen hohen Stellenwert bekommt.“

Scholz zu Nikolaus Kanzler 

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils von Parteitagen bestätigt werden, bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden.

Olaf Scholz soll in der Nikolauswoche, der Woche ab dem 6. Dezember, im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder angetreten war.

    Eckpunkte des Koalitionsvertrags

    • Entlastung der Gemeinden: Kommunen mit hohen Altschulden werden entlastet. Ihnen fehle die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Entlastung sei aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich, deren Kommunen betroffen seien. Deswegen brauche ein solcher Schritt das Einvernehmen der Länder und eine Änderung des Grundgesetzes.
       
    • Stabiler Rentensatz: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll in dieser Wahlperiode nicht über 20 Prozent steigen. Weiter heißt es: „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“
       
    • Corona-Krisenstab und Expertengremium: „Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. „Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.“
       
    • Freigabe von Haschisch: Die Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen.
       
    • Anwerbung von Fachkräften: Deutschland brauche mehr Arbeitskräfteeinwanderung, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
       
    • Keine explizite Absage an Steuererhöhungen: Es seien eben aber auch keine Steuererhöhungen geplant, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Dafür gebe es viele Entlastungen für Firmen, etwa  über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Ausbildungsfreibeträge.

    Aufteilung der Ministerien

    • SPD: Kanzler und Kanzleramt, Innen, Verteidigung, Bauen & Wohnen, Arbeit & Soziales, Gesundheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
    • Grüne: Wirtschaft & Klima, Auswärtiges Amt, Familie, Landwirtschaft und Umwelt.
    • FDP: Finanzen, Justiz, Verkehr & Digitalisierung und Bildung & Forschung.

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