Die Crux mit der Windkraft: Fast jeder ist dafür, aber keiner will sie bei sich

Der Bundestag hat vor Kurzem ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, dass damit dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt würden.

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, mehr als doppelt so viel wie bisher. Dieser Beschluss, der noch ratifiziert werden muss, hat enorme Bedeutung vor allem für Bayern, das sich in den vergangenen Jahren fast komplett von der Windkraft abgekoppelt hat.

“Mehr Windkraft in nördlicher Oberpfalz”

Dass sich die Staatsregierung nach wie vor schwertut mit Windkraftanlagen (WKA), wurde auch bei der ersten Lesung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bayerischen Landtag in der vergangenen Woche deutlich. So zeigte sich die Grünen-Abgeordnete Anna Schwamberger aus Bärnau entsetzt: „Dieses Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung ist mies!“ Windkraft als flächeneffektivste Form der Erneuerbaren Energien bekomme darin nicht den Stellenwert zugeschrieben, den es jetzt dringender brauche als je zuvor. „Es heißt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Nur mit mehr Tempo bei der Windkraft können wir das noch verhindern“, sagt Schwamberger.

Die CSU darf Windräder im Hessenreuther Wald nicht blockieren.Landtagsabgeordnete Anna Schwamberger, Bündnis 90/Die Grünen

Landrat Meier nicht begeistert

Nicht begeistert vom Vorstoß Habecks ist der Neustädter Landrat Andreas Meier (CSU). Man werde geltende Gesetze natürlich umsetzen, doch sieht er dies kritisch: „Es ist problematisch, dass insgesamt die regenerativen Energien nicht gleichbehandelt werden, sondern dass hier rein auf die Windenergie abgezielt wird. Nötig wäre eine intelligente Kombination auch grundlastfähiger Energien wie Wasser und Biomasse.”

Es sei außerdem völlig offen, wie die zahlreichen neuen WKA-Standorte ans Stromnetz angebunden werden sollen. “Generell halte ich auch die massive Einschränkung des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes für höchst problematisch. Insgesamt ist dieses Gesetz leider nur Stückwerk und nicht eingebunden in ein wirklich schlüssiges, intelligentes Gesamtkonzept.“

Kaum Windräder

Bislang gibt es im Landkreis Neustadt/WN kaum Windräder, doch das wird sich in den kommenden Jahren sicherlich ändern. “Wir sind vom Ausbau der Erneuerbaren nicht ausgenommen”, sagt der Landrat. So sei beispielsweise die Zahl der Freiflächen-Photovoltaikanlagen gewachsen. Bei der Windkraft sieht es anders aus. Laut Meier lägen dem Landratsamt derzeit keine Anträge vor. “Es gab allerdings in der Vergangenheit bereits Vorgespräche.”

“Gedanken machen”

Ähnlich skeptisch wie sein Amtskollege Meier sieht Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier den Ausbau der Windkraft. „Ich habe grundsätzlich kein Problem mit dieser Entscheidung, jeder wird nun gefordert, sich Gedanken zu machen, wo Windkraftanlagen passend sind.” Über Planung könne man zwar steuern, aber es werde das Landschaftsbild verändern, wenn hier bis zu 100 Windräder stehen sollen, “was nicht ausgeschlossen ist bei einem Flächenanteil von 1,8 Prozent bis 2032”.

Regionale Gesamtkonzepte

Grundsätzlich sollte man sich aber auch Gedanken über regionale Gesamtkonzepte und Strategien zur Energieversorgung machen. Grillmeier: “Dafür gilt es, auf einen Mix zu setzen und auch die Themen Speicherung und Netze nicht aus dem Auge zu verlieren. Außerdem müssten wir die Bürgerbeteiligung ausweiten, um die Akzeptanz zu erhöhen.”

Leider sei es in den vergangenen 20 Jahren weder im Regionalen Planungsverband noch im Landkreis kaum gelungen, ein Planungskonzept für Windenergie zu schaffen. “Immerhin nimmt der Regionale Planungsverband Oberpfalz Nord mit über 53 Anlagen, davon 14 im Landkreis Tirschenreuth, eine mittlere Position in Bayern ein.”

Problem Akzeptanz

Mittlerweile habe der “Regionale Planungsverband Oberpfalz Nord” wieder mit der Windkraftplanung begonnen und die circa 100 Kommunen aufgefordert, geeignete Flächen zu benennen. “Hier kann sich auch jeder Bürger Gedanken machen, wo es passende Flächen im Gemeindegebiet gibt”, betont der CSU-Politiker.

Die Akzeptanz sei bisher das Hauptproblem gewesen. So habe zum Beispiel die “Windenergie Landkreis Tirschenreuth” (WELT) vor mehr als zehn Jahren die Flächennutzungsplanung für zwölf Gemeinden und Städte im Stiftland begonnen. Letztendlich sei dies aufgrund der 10-H-Vorgaben und des Widerstands in manchen Orten nicht weiter verfolgt worden. Insgesamt tue man sich im Bereich Stiftland einfacher, Flächen zu benennen. “Im westlichen Landkreis mit dem Naturpark Steinwald und dem Fichtelgebirge sowie weiteren Schutzbereichen dürfte es schwieriger sein, geeignete Flächen zu finden”, vermutet Grillmeier.

Antrag zurückgeschickt

Thema Windräder im Hessenreuther Wald: “Der Naturpark Steinwald hat noch unter meinem Vorgänger das Verfahren zur Erweiterung beantragt. Der gesamte Hessenreuther Wald soll hier aufgenommen werden, Regierung und Umweltministerium haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Dies bedeutet, dass es sich dort um wertvolle Naturbereiche handelt.” Die Untere Naturschutzbehörde werde nun darstellen, warum diese Flächen so hochwertig seien.

“Letztendlich wird der Kreistag im Oktober entscheiden, welche Bereiche ins Landschaftsschutzgebiet aufgenommen werden.” Zum Antrag auf den Bau von acht Windrädern im Hessenreuther Wald (wir berichteten) sagt Grillmeier: “Die Antragsunterlagen für den Windpark wurden an den Antragsteller zur Überarbeitung zurückgeschickt. Sobald der Antrag wieder eingereicht wird, werden die Unterlagen im Genehmigungsverfahren geprüft.”

Derzeit sind im Landkreis Tirschenreuth die Genehmigungsverfahren für den Windpark Stöberlhof und den Windpark Hinterer Steinberg (Stadt Bärnau) anhängig.

“Mit den Nachbarn”

Die Landtagsabgeordnete Anna Schwamberger ist eine entschiedene Befürworterin von Windrädern und sagt: „Die CSU darf Projekte wie am Hessenreuther Wald nicht länger blockieren.“ Erneuerbare Energien seien nicht nur unabdingbar für den Klimaschutz, sondern inzwischen auch ein entscheidender Standortfaktor. Schwamberger: „Wer hier jetzt noch blockiert, der schadet der Region.“

Neben dem Tempo bei der Windkraft ist für Schwamberger auch der regionale Aspekt von Windkraftprojekten entscheidend. „Der Blick über den Tellerrand hinaus hat schon oft geholfen. Wir müssen Windkraftprojekte regional größer realisieren – landkreisübergreifend und auch mit unseren tschechischen Nachbarn zusammen.“

“Längst überfällig”

Auch in der Stadtverwaltung Weiden wird eine Vereinfachung der rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Windenergie begrüßt. “Eine bundes- und landesweit einheitliche Vorgehensweise zur Nutzung von Windenergie ist aus Sicht der Stadtverwaltung längst überfällig, jedenfalls wünschenswert” schreibt die Presseabteilung der Stadt. 

Vor allem die Definition landesweiter Flächenziele und die Steuerung für den Freistaat Bayern werden als fachlich und methodisch sinnvoll und zielführend erachtet. Sobald diese Ziele konkretisiert und räumlich verortet sind, könne die Stadt die Steuerung der Windenergie forcieren und mit dem für Weiden erforderlichen Maß des Ausbaus an Windenergie zur Energieversorgung verschneiden (Weidener Weg).

Privilegierung möglich

Ob die neuen Regelungen zu mehr Windkraftanlagen im Stadtgebiet führen, könne man derzeit noch nicht beantworten. Es sei jedoch davon auszugehen, weil Ausschlusskriterien wie Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten oder im Wald wegfielen. Falls man durch die neuen Vorgaben das Flächenziel nicht erreiche, sei für das gesamte Stadtgebiet Windenergie im Zuge der Privilegierung zulässig.