Diskussion mit dem Bundespräsidenten im Café Mitte

Der „Staatsbesuch“ von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Weiden steht unter dem Motto „Ortszeit“. Ziel ist es nach seinen Angaben, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und Themen vor Ort aufzunehmen. „Die Gesellschaft soll wissen, dass der Bundespräsident für die Bürger da ist und er ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt“, so Frank-Walter Steinmeier.

Brennendes Thema „Ukrainekrieg“

Drei Themenkreise hatte das Protokoll für das Bürgergespräch vorbereitet. Sofort nach seiner Ankunft im Café Mitte im Stockerhut eröffnete der Bundespräsident die Diskussionsrunde mit einem der brennendsten Themen, dem russischen Überfall auf die Ukraine. Als Expertin kam Dr. Iuliia Kumanska, pädagogische Fachkraft, zu Wort. Die in Russland geborene Ukrainerin lebt seit fünf Jahren in Weiden, hat aber viele Familienmitglieder in der Ukraine und deshalb stets aktuelle Informationen aus ihrer Heimat.

Auf die Frage des Bundespräsidenten, wie Deutschland derzeit in der Ukraine wahrgenommen werde, antwortete die Ukrainerin: „Wir sind unglaublich dankbar für die humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland.“ Aktuell bringe das Zögern der Hilfsnationen ihr Land in eine gefährliche Lage: „Mein Bruder, der in der Armee dient, berichtete verzweifelt, dass der fehlende Nachschub an Munition täglich viele Menschenleben kostet.“

Die Nachfrage von Steinmeier nach Friedensaussichten durch eine Feuerpause und Verhandlungen konterte die Ukrainerin mit dem Satz: „Noch nie wurde in der Menschheitsgeschichte ein Krieg ohne Waffen beendet.“

Die Diskussion um Bürgergeldkürzungen für ukrainische Flüchtlinge sieht sie nicht negativ: „Jeder, der in Deutschland aufgenommen wird, muss dankbar sein. Spätestens nach einer Eingewöhnungsphase von einem halben Jahr sehe ich es als Pflicht meiner Landsleute an, zu arbeiten oder sich ehrenamtlich zu engagieren. Ohne Wenn und Aber.“

Kontroverse über friedensstiftende Maßnahmen

Ganz anderer Meinung war Dr. Bertheide Nickl, die sich für die Nichtregierungsorganisation „Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) einsetzt. Ihrer Meinung nach wurden bisher nicht alle Gesprächskanäle für die Beendigung des Krieges ausgenutzt: „Stattdessen setzt man einseitig auf Waffenlieferungen, was zu vermeidbaren Kampfhandlungen mit vielen Toten führt.“ Entsetzt zeigte sich die Ärztin über die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse.

Veit Wagner, Vertreter von Amnesty International, zeigte sich zwiegespalten: „In unserer Weidener Gruppe gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner von Waffenlieferungen. Natürlich wären uns Verhandlungen lieber. Waffen könnten aber den russischen Verbrecher und seine Bande bremsen.“

Stadtrat Stephan Gollwitzer, Sprachrohr der in Weiden stationierten Soldaten, zeigte sich stolz, dass die Bundeswehr als aktive Friedenstruppe wieder an Image gewonnen hat: „Der Ukrainekrieg hat unmittelbare Auswirkungen auf die nördliche Oberpfalz, die mit Umgruppierungen nach Litauen einen wertvollen Beitrag zur Friedenssicherung leistet.“

Abschließend berichtete das Staatsoberhaupt von Beobachtungen an allerhöchster Stelle, dass Russland verstärkt an einer Destabilisierung des Nachbarstaates Moldawien arbeite. Seiner Einschätzung nach lässt der imperiale Wahn des russischen Staatsoberhauptes momentan wenig Aussichten auf einen Frieden zu: „Möglicherweise ist Moldawien das nächste Opfer.“

Themenblock „Windkraft“

Geschickt wechselte Bundespräsident Steinmeier zum zweiten Themenblock der Diskussionsrunde, in dem es um die künftige Energieversorgung durch Windkraft ging. Zunächst erläuterte Dr. Friederike Grüninger von der Firma TNL Energie GmbH ihre Funktion als Netzwerkerin für Windkraft und Umweltplanung.

Wie sehr diese Thematik in Weiden polarisiert, zeigte Ernst Hermann, Windkraftgegner aus Letzau. Er befürchtet massive Einbußen der Lebensqualität durch Eingriffe in die Natur. Konkret thematisierte er die Zerstörung des Sportplatzes der DJK Letzau und die Abwanderung von Jugendlichen. Die Windpotentialanalyse der Stadt Weiden geißelte er als inakzeptabel.

Das wollte Oberbürgermeister Jens Meier so nicht stehen lassen: „Wir wurden zu dieser Analyse gesetzlich verpflichtet und haben nach bestem Wissen und Gewissen eine saubere Arbeit geleistet.“ Er rief dazu auf, die noch mögliche Gestaltungsmöglichkeit zu nutzen, bevor eines Tages eine unkalkulierbare Verpflichtung erlassen wird.

Günter Stich, Vorstand der Bürgergenossenschaft Zeno aus Floß, setzt auf zunehmende Akzeptanz der Bürger, wenn sie sich an Energiegenossenschaften beteiligen können: „Wir müssen verhindern, dass (wieder) große schwarze Limousinen durch unseren Landkreis fahren und die Bauern mit dicken Geldkoffern ködern. Die Bürger müssen Eigentümer werden, nicht die Großkonzerne.“

Abschließend äußerte sich Diplom-Forstingenieur (FH) Johannes Bradtka, ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e. V.: „Ich bin kein Windkraftgegner. Allerdings stört es mich, dass in den vergangenen Jahren die Prüfungskriterien für die Errichtung für Windräder unverhältnismäßig erleichtert wurden.“ Derzeit könne man ein Windrad leichter genehmigt bekommen als den Bau einer Garage. Seine Befürchtung: „Wenn das so weiter geht, dann bekommen wir ein Land ohne Landschaft.“

Sind reine Mädchenschulen noch zeitgemäß?

Mit der Diskussion um reine Mädchenschulen leitete der Bundespräsident die Schlussrunde der Bürgerdiskussion ein. Sehr erfrischend: Zwei Schülerinnen kamen zu Wort, die sich sehr leidenschaftlich einbrachten. Eine Lanze für ein reines Mädchengymnasium brach Marlene Schärtl, SMV-Sprecherin und Schülerin einer 10. Klasse am Elly-Heuss-Gymnasium.

Sie sprach von einem Schutzraum für junge Frauen, in dem sich Schülerinnen ungestört entwickeln und ihre Talente frei entfalten können. Harald Pröm, Direktor des EHG, bezeichnete sich auf Nachfrage des Bundespräsidenten als „bekehrter Fan“ einer reinen Mädchenschule: „Wir haben ein Nischenprodukt in der Schullandschaft, das beispielsweise auch junge Frauen aus Familien mit Migrationsgeschichte gerne annehmen.“

Ganz anderer Meinung war Ema Kolesárová (9. Klasse, Kepler-Gymnasium): „Gerade das Zusammenspiel und manchmal auch der Wettbewerb der Geschlechter bereiten uns optimal auf die Lebenswirklichkeit vor.“ Stadtrat und Studiendirektor am Augustinus-Gymnasium Roland Richter pflichtete ihr bei: „Bei verschiedenen Unterrichtsthemen ist es unglaublich interessant, die weiblich und männlich geprägten Argumente zu diskutieren. Ich empfinde das als persönliche Bereicherung und auch eine gute Vorbereitung unserer Schulfamilie auf die gesellschaftliche Realität.“

In seinem abschließenden Statement sprach Bundespräsident Steinmeier von einer sehr fruchtbaren Diskussion, bei der Meinungen ausgetauscht wurden, ohne die heute übliche Verrohung der Sprache. Er schloss die Runde mit dem überaus klugen Satz: „Demokratie ist das Risiko, dass der andere recht haben könnte.“