Diskussion über Bundestagswahl bei den Ver.di Senioren in Weiden

Weiden. In einer Versammlung von Ver.di Senioren wurden die Auswirkungen der Bundestagswahlen auf Arbeitnehmer und die zunehmende Ungleichheit erörtert. Diskutiert wurden auch Tarifverträge und die Stärkung sozialer Sicherungssysteme.

(von links) Karin Neugirg, Agnes Söllner, Gerhard Merkl und stehend Herbert Schmid. Foto: Manfred Haberzeth

Die Auftaktversammlung der ver.di Senioren von Post, Telekom und Logistik im Café Mitte in Weiden hatte sich die vorgezogenen Bundestagswahlen auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu konnte die Vorsitzende Agnes Söllner den ehemaligen Geschäftsführer von Arbeit und Leben Bayern, Herbert Schmid begrüßen.

Was Parteien wollen und was für Arbeitnehmer wichtig ist

Seit langem ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden. Ihr Einfluss auf die politischen Entscheidungen nimmt zu. Der geschichtliche Rückblick des Referenten sowie der Blick auf die aktuellen Entwicklungen anhand von GINI Statistiken zeigte deutlich die Schieflage. Die Nettovermögensverteilung: 10 % der Reichsten im Lande verfügen über 60 % des Nettovermögens. An diesen Punkten wollen rechte und konservative Parteien nichts ändern. Vielmehr zeigt die Auswertung ihrer Programme durch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsentwicklung, dass dieser Trend sich fortsetzt.

Ungleichheit nimmt zu

Da wurden die Steuern für Milliardäre ab 1996 deutlich gesenkt, der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne halbiert und das Ergebnis, so Schmid, eine Vertiefung der Ungleichheit. Sichtbar wird dies an der Armutsentwicklung, die auch viele erfasst, die Arbeit haben. Deshalb kommt es auch in Zukunft darauf an, wer Verteilungsfragen als Zukunftsfragen sieht.

Steuergeschenke an Reiche ohne positiven Effekt

Wichtige Grundlagen dafür sind Tarifverträge und die sozialen Sicherungssysteme. Deren Finanzgrundlagen müssen gestärkt werden. Gewerkschaften wissen, dass Tarifbindung dafür ein wichtiger Hebel ist. Damit werden Staat und Gesellschaft handlungsfähiger. Wer den Ausbau der Tarifbindung unterstützt, trägt wesentlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an.

Senioren unterstützen die zur Zeit laufenden Tarifverhandlungen, weil Solidarität nicht in Rente geht. Gelegenheit dazu besteht bei den Auseinandersetzungen bei Bund, Kommunen, privaten Krankenhäusern, der Bahn und Post, Stationierungsstreitkräften, Wohlfahrtsverbänden, Banken, so der Oberpfalzvorsitzende Manfred Haberzeth. Wer Tarifverhandlungen für die Preissteigerungen verantwortlich macht, muss sich noch kundig machen. Nach der Auswertung von Preissteigerungen und Lohnerhöhungen haben die Löhne im Durchschnitt einen Anteil von 1 % an den Preissteigerungen.

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