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Drängende Fragen des Mittelstands an MdB Albert Rupprecht und die Regierung
Drängende Fragen des Mittelstands an MdB Albert Rupprecht und die Regierung
Harald Gollwitzer ist seit kurzem im Präsidium des Wirtschaftsbeirates Bayern und hat klare Forderungen an die Politik, was die tun müsste, um den “Sack an Problemen”, die das Land vor allem auch wirtschaftlich mit sich herumschleppt, leichter zu machen. Deshalb hatte er mit MdB Albert Rupprecht einen Bundespolitiker und Wirtschaftsexperten eingeladen, um von diesem Antworten auf die drängendsten Fragen aus Sicht des Mittelstands zu erhalten. An Gollwitzers Seite: der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Landesvorstandsmitglied der Mittelstands-Union (MU), der Kemnather Stefan Prechtl.
“Schwarz-Rot hat Erwartungen nicht erfüllt”
Für das Gespräch hatten beide einen umfangreichen Fragenkatalog ausgearbeitet, den Rupprecht versuchte, annähernd zu beantworten. Nach Meinung Gollwitzers und Prechtls habe sich die aktuelle wirtschaftliche Lage in vielen Branchen verschlechtert, die Auftrags- und Ertragslage sei in einigen Firmen angespannt. Noch schlechter sei die Einschätzung vieler Unternehmer für die kurzfristige Entwicklung. Die Aussichten sowohl für das eigene Unternehmen als auch für die gesamtwirtschaftliche Situation werden immer öfter als besorgniserregend bewertet. “Am Ende der Ampel hat man noch hoffen können, dass es mit einer neuen Regierung besser wird. Aber Schwarz-Rot hat diese Erwartung nicht erfüllt”, meinten beide unisono.
Harald Gollwitzer aus Floß ins Präsidium des Wirtschaftsbeirats Bayern gewählt
München/Floß. Der Wirtschaftsbeirat Bayern hat im Rahmen seiner Generalversammlung am 17. Oktober im Bayerischen Hof in München sein Präsidium und den Vorstand neu gewählt. Dabei wurde Harald Gollwitzer, geschäftsführender Gesellschafter der Harald Gollwitzer GmbH aus Floß, erstmals in das Präsidium des renommierten Gremiums berufen.
Haushalt 2026 eine “Mogelpackung”
Das Ifo-Institut habe im Sommer eine negative 100-Tage-Bilanz der Wirtschaftspolitik
der Regierung gezogen, „ein klarer Kurswechsel war und ist nicht erkennbar und auch der
sogenannte Herbst der Reformen ist weitestgehend ausgefallen“, sagte Prechtl. „Die bisher
getroffenen Maßnahmen würden zwar als große Erfolge verkauft, werden aber – wenn überhaupt – nur eine geringe Wirkung erzielen bzw. müssen erst noch ergebniswirksam umgesetzt werden“, ergänzte Gollwitzer. Auch der Haushaltsentwurf 2026 mit einem Rekord von 525 Milliarden Euro und 98 Milliarden Euro Schuldenaufnahme sei eine Mogelpackung, die Investitionsquote ist schöngerechnet und liege sogar unter der von 2024. Dazu kommen die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Bundeswehr mit weiteren 80 Milliarden Euro Kreditaufnahme. Gollwitzer: “Mit diesem Geld werden zum Teil Projekte im Kernhaushalt oder politische Wunschprogramme finanziert. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte jeder zweite Euro des Sondervermögens zweckentfremdet
werden.” Thema Bürokratieabbau: Auch hier scheinen nach Meinung der beiden CSU-
Mittelständler Versprechen und Realität nicht zusammenzupassen. So sollen im nächsten Jahr 8.000 zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung entstehen und die Verwaltungskosten um fünf Milliarden steigen.“
Noch dramatischer könnten die Haushalte der nächsten Jahre werden. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm habe vorgerechnet, dass ab 2029 die gesamten Einnahmen des Staats für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen ausgegeben werden müssten. “Das kannst du doch keinem Bürger mehr erklären, so Prechtl.”
“Wer soll all die Probleme lösen?
Zu all den ungelösten Finanzproblemen kämen noch die großen sozialpolitischen
Megaherausforderungen Rente und Migration, wo die Regierungsparteien keine einheitliche
Meinung hätten. “Die Aufgaben sind riesig. Nur wer soll sie lösen?”, fragte Gollwitzer. Er sieht es wie der überwiegende Teil der Bevölkerung, dass dies die Regierung um Kanzler Merz nicht schaffen wird. “Es regieren zwei Partner miteinander, die in den wichtigen Politikfeldern ganz andere Standpunkte haben. Die Antworten von Albert Rupprecht zeigen, dass zwischen SPD und Union große inhaltlich Differenzen bestehen, Vertrauen verloren ging und damit grundlegende und erforderliche Reformen nicht angepackt werden können. Deshalb wird diese Regierung kaum bis zum Ende durchhalten“, ist sich Gollwitzer sicher.
“Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Was ist besser, ein Schrecken mit Ende oder ein Schrecken ohne Ende und was kommt danach? Bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaft 2026 anspringt und auch Zuversicht in der Bevölkerung und in den Unternehmen zurückkehrt. Dann würden sich diese Fragen nicht stellen“, hält Prechtl dagegen.
Am Ende konnte der Bundestagsabgeordnete die beiden Nordoberpfälzer Mittelständler nur
teilweise von der Regierungsperformance überzeugen. „Nur besser zu sein als die Ampel ist zu wenig“, waren sich Prechtl und Gollwitzer einig. Aber noch haben es die Regierung zusammen mit der Bevölkerung in der Hand, das Ruder herumzureißen. Deshalb heiße es erstmal positiv bleiben und anpacken.
MdB Albert Rupprechts Antworten
Wirtschaft: Albert Rupprecht erklärt die großen Probleme mit den globalen
Gegebenheiten wie Energiekrise, Ukraine-Krieg und US-Zöllen. Für ihn ist
wirtschaftliches Wachstum die zentrale Stellschraube: “Wir brauchen
mindestens 2 Prozent, sonst erodiert unser Land mittelfristig. Das ist nur
durch eine erhebliche Produktionssteigerung zu erreichen.” Leider scheitere
man in der Regierung mit vielen guten Vorschlägen – etwa von
Wirtschaftsministerin Reiche – an Mehrheiten im Parlament oder am
Widerstand des Koalitionspartners. Beim Koalitionspartner gibt es Personen, die unseren Kurs teilen, aber ein Teil der SPD-Fraktion hat schlichtweg eine völlig andere Weitsicht. Da ist es schwierig, zu Lösungen zu kommen. Wenn sich jeder an den vereinbarten Koalitionsvertrag und den Geist dahinter hält, ist das möglich, dann kommen wir auf 1,5 Prozent Wachstum. Ob, beim Bürokratieabbau, in der Energiepolitik oder beim Bürgergeld und Sozialem.
Sozialpolitik: Rupprechts Motto: “Leistung muss sich wieder lohnen.” Für ihn ist es insgesamt zu wenig Reform beim Bürgergeld. Die SPD müsste sich hier bewegen.
Steuern: Ein klares Nein sagt Rupprecht zur Anhebung von Erbschafts- und
Vermögenssteuer. Im Gegenteil: Das steuerliche Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland dient dem Anschub wachstumswirksamer Investitionen und ist verbunden mit langfristigen Entlastungen. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 wird die Unternehmenssteuerbelastung deutlich reduziert. Ferner kommen degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen allen Unternehmen zugute. Zudem stellt man 6,5 Milliarden Euro für die Senkung der Netzentgelte ab 2026 bereit.
Rente: Der CSU-Abgeordnete kann die “junge Fraktion” in der Union verstehen, die sich gegen die Rentenpläne der Regierung wehrt. Die jungen Unionsabgeordneten haben in der Sache recht – und sie sind koalitionsvertragstreu. Sie wollen lediglich verhindern, dass über den
Koalitionsvertrag hinausgehende Festlegungen heute getroffen werden. Der
CSU-Abgeordnete gesteht: Mir wäre am liebsten, wir würden sowohl die
Mütterrente als auch die Wünsche der SPD bei der Rente an die
Finanzierbarkeit koppeln – wenn wir das Ziel von 1,5 Prozent strukturellem
Wachstum in zwei Jahren erreicht haben beschließen wir die Erhöhung.
Gefahr AfD: „Niemand kann mir erklären, was die im Ergebnis besser machen würden. Deren rechtsextreme Positionen spielen Putin in die Hände. Mit einer AfD zu Zeiten ihrer Gründung hätte ich keine Probleme gehabt – aber heute haben dort die Extremisten das Sagen.“
Rupprechts Rezept:
- Ideologiefreie Energieversorgung
- Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche umsetzen
- Arbeit muss sich lohnen – Anreize schaffen, wieder mehr zu arbeiten
- Sozialabgaben und Lohnnebenkosten weiter reduzieren
- Bürokratie abbauen
- Nein zum Ende der Schuldenbremse
- Bewertung der Regierungsarbeit: „Bei der Sicherung des Friedens sind wir
einen Schritt vorangekommen. Bei der Migrationswende haben wir die
Trendwende eingeleitet. Beim Thema wirtschaftliches Wachstum – also der
Sicherung unseres Wohlstands – haben wir in den ersten sechs Monaten
bestenfalls zehn Prozent dessen umgesetzt, was wir in dieser Legislatur
leisten müssen.
Bau-Innovation aus der Oberpfalz: Harald Gollwitzer GmbH und die OTH Regensburg bringen Theorie und Praxis zusammen
Floß. Wenn der bayerische Finanzminister, ein Stiftungspräsident und der Präsident der OTH Regensburg zu einer Feierstunde in der Firmenzentrale der Gollwitzer.family in Floß zusammenkommen, sagt das viel über die Innovationskraft Oberpfälzer Mittelständler aus.
