Ein schwarzer Tag für die CSU und die Demokratie

Die Empörung bei den „Schwarzen“ ist groß. „Wählertäuschung“ und „gezielter Anschlag auf die CSU“ hieß es bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes im Hotel Rußweiher. „Das ist ein gezielter Angriff auf die CSU und damit auf eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mitgestaltet“, urteilte Landrat Andreas Meier.

Auch Landrat Roland Grillmeier sprach von einer Wählertäuschung. „Es wird suggeriert, der Wähler könne seinen Wahlkreiskandidaten direkt wählen, dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen“. „Ein schwarzer Tag für die Demokratie und die CSU“, wie Grillmeier weiter feststellte und die Schlussfolgerung zog: Die beste Antwort sei, die CSU zu wählen. Der brandaktuelle Beschluss der Ampelkoalition begleitete die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes bis zum Schluss.

Ein energiegeladener Jahresbericht

Schon zur Eröffnung hatte Ortsvorsitzende Sabine Schultes nur eine „Minutenrede“ angekündigt. Kurz und bündig war deshalb der energiegeladene Jahresbericht mit Hinweisen auf das Sommergespräch mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek, auf die Beteiligung am Bürgerfest, den Neujahrsempfang, Besuche im Kindergarten, die Ostereieraktion, Halloweenfest und das Mitwirken am Kinderferienprogramm der Stadt. Erfreut zeigte sich die Vorsitzende über die Mitgliederentwicklung.

Sabine Schultes begrüßte fünf Neumitglieder. Über einen erfreulichen Kassenstand berichtete Schatzmeister Matthias Mägerl. „Die Kasse wurde hervorragend geführt“, bestätigten die Prüfer Korbinian Dunzer und Karl Stopfer.

Kampf um Mittelverteilung und Sorge um gesellschaftlichen Umbau

Noch nie dagewesen: Gleich zwei Landräte stellten sich als Bezirkstagskandidaten vor. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Tirschenreuth warb Landrat Grillmeier für eine starke Allianz der Mandatsträger in der nördlichen Oberpfalz und versprach, bei einem Einzug in den Bezirkstag für eine faire Mittelverteilung zu kämpfen.

CSU-Listenkandidat Landrat Andreas Meier warnte mit Blick auf die Beschlüsse der Ampelkoalition vor einem rigorosen Umbau der Gesellschaft. „Dinge, die über Jahrzehnte hinweg als schützenswert galten, werden nun außer Kraft gesetzt“. Verzweiflung und Perspektivlosigkeit greife auch beim Flüchtlingsthema um sich. Die Kommunen seien zwar guten Willens. Wenn die Flüchtlingswelle allerdings so weiter gehe, müsse der Landkreis auch wieder Turnhallen und die Gemeinden ihre Liegenschaften belegen.

Vernunft statt Verbotspolitik im Wahlkampf

Stefanie Dippl, Informatikerin aus Pressath, bewirbt sich auf der CSU-Oberpfalz-Liste für die Wahl in den Bayerischen Landtag. Bürgernähe bedeute, nicht einfach Dinge zu verbieten, wie in jüngster Zeit von der Bundesregierung oft beschlossen, sondern vernünftige Ersatzlösungen anzubieten.

Bürgermeister Marcus Gradl würdigte die Geschlossenheit der CSU und dankte mit Blick auf städtische Interessen für die Unterstützung aus dem Landratsamt und von MdL Tobias Reiß. Die Kommunalpolitik halte den Betrieb zwar am Laufen. Doch die „Nichts als Verbote-Politik“ besonders der Grünen treibe den Wahnsinn bis ins kleinste Rathaus hinein, kritisierte der Bürgermeister. Mit einem städtischen Aufkleber, der in Kürze verteilt werden soll, warnt der Rathauschef vor Trickbetrug.