Erstes Wochenende mit verschärften Grenzkontrollen: Elf Zurückweisungen und drei Festnahmen in Waidhaus

Beamte der Bundespolizeiinspektion Waidhaus haben am Wochenende (9. bis 11. Mai) elf Personen nach Tschechien zurückgewiesen, da sie die erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, informiert am Montag Bundespolizei-Sprecher Tobias Pfeiffer. Ein Schutzersuchen an die Bundespolizei lag nicht vor. Sprich: Unter den Zurückgewiesenen war kein potenzieller Asylbewerber; sie wären auch nach bisheriger Rechtslage abgewiesen worden.

Die Grenzkontrollen waren letzten Donnerstag auf Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt verstärkt worden, um illegale Migration einzudämmen (“Kein Asyl mehr an der tschechisch-deutschen Grenze: Bundespolizei weist ,konsequent zurück'”).

Elf Personen konsequent zurückgewiesen

Einem indischen Staatsangehörigen konnten die Beamten demnach ein erschlichenes deutsches Visum nachweisen konnten. Auch für die anderen zehn Personen, die an der Grenzkontrollstelle nicht die erforderlichen Einreisedokumente vorweisen konnten, endete die Reise in Waidhaus. Die Beamten verweigerten allen Personen die Einreise nach Deutschland und schickte sie nach Tschechien zurück. Sie erwarten nun ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter unerlaubter Einreise.

Zwei Haftbefehle vollstreckt

Neben den Zurückweisungen nahmen die Bundespolizisten auch einen verurteilten flüchtigen Straftäter fest. Das Amtsgericht Regensburg hatte den 23-jährigen Bulgaren bereits im Juli 2023 wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Da er diese nicht antrat, erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den Bulgaren. Diesen vollstreckten jetzt Beamte der Bundespolizei Waidhaus im Rahmen der verstärkten Grenzkontrollen auf der Autobahn A6 und übergaben den 23-Jährigen der Justiz in Regensburg.

Auch ein 49-jähriger Tscheche hatte noch eine Rechnung mit der Justiz offen und wurde bei der Grenzkontrolle festgenommen. Das Amtsgericht Weiden hatte ihn bereits im März 2024 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt, die er bis heute nicht bezahlt hatte. Der daraufhin von der Staatsanwaltschaft erlassene Haftbefehl wurde nun von Bundespolizisten auf der Autobahn A6 bei Waidhaus vollstreckt. Da er seine Justizschulden nicht begleichen konnte, lieferten ihn die Beamten in die Justizvollzugsanstalt Weiden ein. Dort verbüßt er die im Haftbefehl angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe.

Eine Festnahme für das Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Am Sonntag ging den Beamten ein weiterer mit Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz. Wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung ordnete das Amtsgericht Berlin (Tiergarten) Untersuchungshaft an. Die Beamten nahmen den 32-jährigen Letten in Waidhaus fest und brachten ihn in die Justizvollzugsanstalt.