FDP: 2030 fehlen in der Nordoberpfalz 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der FDP-Kreisverband Weiden konzentriert sich heute schon auf den Europawahlkampf 2024. „Wir glauben, das hat vor dem Hintergrund der Krisen, aus der Pandemie und dem Ukrainekonflikt kommend, äußerste Priorität“, erklärte der Landtagsabgeordnete Christoph Skutella am Samstagnachmittag bei der Kreisversammlung mit Delegiertenwahl in Meierhof bei Ullersricht. “Europa und die EU müssen gestärkt werden”, sagte er. “Natürlich ist für mich persönlich die Landtagswahl entscheidender”, räumte Landtagskandidat Skutella ein, der auf eine Wiederwahl hofft.

Lehrermangel zum Schulbeginn

Als Schwerpunktthemen zählte er die Bildungs- und Wirtschaftspolitik auf. Hier könne Bayern noch liefern. Es genüge nämlich nicht, nur von München aus in Richtung Berlin zu schimpfen, wie es Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger aktuell tun würden: “Der Freistaat hat schon auch eigene Probleme”. Er denke da beispielsweise an den Lehrermangel zu Schuljahresbeginn. Lehrerinnen und Lehrer fehlten an allen Ecken und Enden. “Da gibt es noch viel zu tun. Gerade auch im Kultusministerium”, so Skutella.

Stromtrasse wird kommen – Kommunikation könnte besser sein

“Wir haben einen engagierten Wahlkampf vor uns. Die Umfragen sind sehr knapp.” Jede Stimme zähle. “Wie in den letzten Wochen werden wir uns wieder mit Bürgergesprächen und Infoständen präsentieren.” Natürlich beschäftigten die Menschen auch globale Herausforderungen. Skutella nannte Energiekrise, Ukraine und Inflation.

“Wir reden immer noch über die Stromtrasse”, sagt der Landtagsabgeordnete. Deren Notwendigkeit sei unumstritten, was außer Frage stehe, aber die Kommunikation könnte besser sein: “Wir wissen doch, dass man bei jedem Infrastrukturprojekt die Bevölkerung frühzeitig mitnehmen muss.”

Barrierefreier Bahnhof

Dies beinhalte auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke und den barrierefreien Ausbau des Weidener Bahnhofs: “Da sind wir von der FDP dahinter. Nur groß über die Presse zu gehen, bringe nichts.” Er werde sich erst dann äußern, wenn er genau wisse, was aus dem Bundesverkehrsministerium komme, sagte Skutella. “Die CSU hatte die letzten 16 Jahre mit der Besetzung des Verkehrsministerium Zeit gehabt, den Bahnhof behindertengerecht auszubauen.”

Anreize für Zuwanderung von Arbeitskräften schaffen

“Die Herausforderungen sind allgegenwärtig. Egal ob hier in Weiden oder in der Nordoberpfalz.” Wegen des Arbeitskräftemangels – wir reden nicht mehr nur vom Fachkräftemangel – fehlten bis 2030 allein in der Region Weiden, Neustadt und Tirschenreuth 20000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Hausnummer.” Hier gelte es, Anreize zu schaffen, damit Leute in die Region gelockt würden. Mit Behördenumstrukturierungen werde das nur begrenzt möglich sein, Behördenarbeitsplätze seien wichtig, aber dennoch nur begrenzt. “Wir brauchen wirtschaftliche Anreize und innovative Start-up-Förderungen”, So Skutella weiter.

Inflation von Großer Koalition übernommen

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte bedauerte das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bevölkerung, was er auf die Verbreitung falscher Information von Oppositionsseite her zurückführte. Vor allem CSU und Freie Wähler würden immer wieder behaupten, die Ampel-Regierung mache Politik gegen Bayern. “Was schlicht und ergreifend nicht stimmt. Wir haben mittlerweile 170 Gesetze in Berlin erlassen, um alle Reformstaus der Merkel-Zeit aufzuarbeiten”, so Lechte.

Die Inflation sei von der Großen Koalition übernommen worden: “Das waren schon fünf Prozent. Durch die Ukraine ist sie dann auf acht Prozent hochgegangen.” Derzeit kämpfe der Bundesfinanzminister dagegen an, indem er keine auf Schulden basierende Projekte mehr finanziere.

Deutschland braucht gelenkte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

Um des Arbeitskräftemangels Herr zu werden, habe die Ampel noch vor der Sommerpause das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verabschiedet. Deutschland brauche pro Jahr eine halbe Million Menschen an Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, um die Baby-Boomer, die jetzt in Rente gingen, ausgleichen zu können und um die Wirtschaft so stark zu halten, wie sie sei.

“Quirlige” Landtagsarbeit der FDP

Die Parteiarbeit der FDP im Landtag bezeichnete Lechte als “quirlig”, gerade während der Corona-Pandemiephase: “In Bayern durfte man ja teilweise nicht mal mehr auf einer Parkbank sitzen.” Zustände, die heute gerne in Vergessenheit gerieten. “Jeder soll mal in sich gehen und überlegen, was das gemeinsame Projekt von Söder und Aiwanger gewesen ist. Da wird man relativ schnell nichts finden. Und es gibt auch keine zukunftsorientierten Visionen für die nächsten fünf Jahre in Bayern”, sagt Lechte. Ein “Nur weiter so” sei ihm zu wenig, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Keine Alternative, AFD zu wählen

“Gleichzeitig müssen wir uns alle wirklich mal an die Nase fassen, ob es eine Alternative ist, AFD zu wählen”, stellte Lechte fest. Wahlprognosen von 20 Prozent finde er grauenhaft. “Die Leute haben alle vergessen, was die Geschichte da schon mal gebracht hat.” Es müsse alles dafür getan werden, die Demokratie in Deutschland zu erhalten.

Langjährige Mitglieder geehrt

Zu Delegierte für den Europaparteitag wählte die Versammlung Christoph Skutella, Reinhold Wildenauer und Sandra Pauly. Für 20-jährige Treue ehrte die FDP Markus Grüner. Für 15 Jahre Silke Klotz, Margot Pauly, Erna Heiß und Norbert Ziegler.